Checkliste zur Gründung einer zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)

1.    Vertragszweck
a.    Gemeinsame Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit
b.    Schulden die Gesellschafter ihre volle Arbeitskraft?

2.    Beginn, Dauer
a.    Inkrafttreten des Vertrages. Abhängigkeit von Zulassung und Genehmigung der Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
b.    Befristete oder unbefristete Dauer
c.    Kündigungsfristen
d.    Sogenannte Kennenlern- oder Erprobungsphase. Problem: Herauskündigung

3.    Praxissitz, Bezeichnung
a.    Der Praxissitz ist möglichst konkret mit der Anschrift der Praxisräume zu bezeichnen.
b.    Wahl der Reihenfolge bei der Namensnennung. Wer steht zuerst?
c.    Aufnahme der berufsrechtlich zulässigen Bezeichnungen.

4.    Mietvertrag
a.    Neuer Mietvertrag?
b.    Eintritt in bestehenden Mietvertrag
c.    Zeitpunkt des Eintritts

5.    Beteiligung am Gesellschaftsvermögen
a.    Beteiligung an den materiellen Vermögenswerten
b.    Beteiligung am immateriellen Wert (Goodwill)
c.    Bewertungsproblematik
d.    Behandlung des Sonderbetriebsvermögens
e.    Übernahme von Forderungen und Verbindlichkeiten

Hinweis: Den Regelungen zur Vermögensbeteiligung ist größte Aufmerksamkeit zu widmen.

6.    Grundsätze kollegialer Zusammenarbeit
a.    Kollegialitätsprinzip
b.    Unterrichtungspflicht
c.    Individuelle berufs- und vertragszahnarztrechtliche Verantwortung
d.    Ausschluss jeglichen Weisungsrechts zur Berufsausübung
e.    Freie Zahnarztwahl

7.    Freie Arztwahl
a.    Abschluss der Behandlungsverträge mit der Berufsausübungsgemeinschaft
(Gemeinschaftspraxis)
b.    Wahlrecht des Patienten auf seinen Zahnarzt

8.    Arbeitszeit, Arbeitseinteilung
a.    Umfang der Tätigkeit
b.    Individuelle Arbeitszeiten
c.    Regelung des Notdienstes
d.    Ankündigung der Sprechstundenzeiten

9.    Geschäftsführung, Vertretung
a.    Gemeinschaftliche Geschäftsführung und Vertretung
b.    Aufteilung einzelner Bereiche (z. B. Personal, Urlaubsplanung, Beschaffung)
c.    Rahmen zur Erledigung laufender Geschäfte
d.    Bankvollmachten

10.    Gesellschafterversammlungen
a.    Willensbildung in der Gesellschaft
b.    Minderheitenschutz
c.    Aufnahme neuer Gesellschafter

11.    Kontrollrechte
a.    Einsichtnahme in alle Aufzeichnungen der Gesellschaft einschließlich Abrechnung
b.    Ausübung des Rechts durch von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater

12.    Einnahmen der Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
a.    Honorare aus privat- und vertragszahnärztlicher Tätigkeit
b.    Gutachtentätigkeit
c.    Vortragstätigkeit
d.    Sonstige Nebentätigkeiten. Welche sind in welchem Umfang erlaubt?

13.    Ausgaben
a.    Möglichst detaillierte Auflistung der Betriebsausgaben
b.    Auflistung der Sonderbetriebsausgaben

14.    Gewinnermittlung und -verteilung
a.    Bilanzierung oder Einnahmen-/Überschussrechnung
b.    Fertigstellungstermin für die Ergebnisberechnung
c.    Kriterien der Gewinnverteilung (z. B. prozentual entsprechend Vermögensbeteiligung, eventuell Tätigkeitsvergütung und prozentuale Gewinnbeteiligung)
d.    Monatliche Vorabentnahmen
e.    Rücklagenbildung für zukünftige Investitionen

15.    Verlustbeteiligung
a.    Fester Verteilungsschlüssel
b.    Modifizierte Verteilung

16.    Haftung
a.    Ausschluss von § 708 BGB
b.    Haftung aus Behandlungsfehlerverfahren
c.    Haftung gegenüber der KZV/den Prüfgremien
d.    Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

17.    Rechnungsabgrenzung, Schuldbeitritt
a.    Keine Beteiligung an bereits erwirtschafteten Honoraren
b.    Keine Beteiligung an bereits entstandenen Verbindlichkeiten
c.    Übernahme und Zuordnung von Dauerschuldverhältnissen

18.    Urlaub, sonstige Abwesenheiten
a.    Anzahl der arbeitsfreien Tage pro Jahr
b.    Eventuelle Staffelung nach Lebensalter
c.    Fortbildungsverpflichtung. Freistellung für die Fortbildung.

19.    Krankheit, Abwesenheit
a.    Definition der Krankheit. Abgrenzung zu sonstigen Abwesenheiten, insbesondere Schwangerschaft.
b.    Wechselseitige Vertretung
c.    Einstellung eines Vertreters. Zurechnung der Vertretungskosten

20.    Personal
a.    Einstellungsberechtigung
b.    Kündigungsberechtigung
c.    Schriftlichkeit des Arbeitsvertrages
d.    Weisungsrecht

21.    Ausschluss bei Berufsunfähigkeit
a.    Definition des Begriffes
b.    Gutachterverfahren

22.    Ausschließung, Tod, Nachfolge
a.    Definition des wichtigen Grundes
b.    Todesfall- und Nachfolgeregelung
c.    Keine Liquidation der Gesellschaft

23.    Abfindungsanspruch
a.    Methode zur Berechnung
b.    Wer nimmt die Bewertung vor?
c.    Auswirkung besonderer Umstände auf den Abfindungsanspruch (z. B. Ausschluss, Konkurrenztätigkeit, Mitnahme des Vertragszahnarztsitzes etc.)
d.    Budgetregelung
e.    Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

24.    Regelung bei Zulassungsbeschränkungen
a.    Verpflichtung zur Übertragung des Vertragszahnarztsitzes zulässig?
b.    Vollmachtserteilung für das Nachbesetzungsverfahren

25.    Wettbewerbsverbot
a.    Sachlicher Gehalt
b.    Räumlicher Bereich
c.    Dauer des Wettbewerbsverbots
d.    Sanktionsmöglichkeiten

26.    Patientenunterlagen
a.    Aufteilung
b.    Einsichtsrecht, Fertigung von Kopien

27.    Altersgrenze
a.    Vollendung des 68. Lebensjahres
b.    Eventuell Umwandlung in Praxisgemeinschaft

28.    Schiedsgerichtsverfahren
a.    Vorteile
b.    Nachteile

29.    Eherechtliche Regelungen (bei Bedarf)
a.    Gütertrennung
b.    Verzicht auf Zugewinnausgleich
c.    Modifizierter Zugewinnausgleich

30.    Sonstige Regelung
a.    Schriftform
b.    Übernahme der Gründungskosten

Diese Checkliste wurde erstellt von der Rechtsanwaltskanzlei

Dr. Karl-Heinz Möller
Dirk Niggehoff
Dr. Andreas Meschke
Gerrit Tigges
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