Kosten der Bürokratie in Deutschland

Dringender Reformbedarf in Sachen Bürokratieabbau

Die Studie des ifo Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) wurde im Auftrag der IHK für München und Oberbayern durchgeführt. Bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung – auf diese Summe lässt sich der Schaden beziffern, den die stetig anwachsende Bürokratisierung in Deutschland jährlich anrichtet. Das Institut zieht daraus den Schluss, dass in Sachen Bürokratie-Eindämmung in Deutschland ein dringender Reformbedarf besteht. Für den Fall, dass die Politik auch in Zukunft nichts unternimmt, werden die Kosten weiterhin außerordentlich hoch sein. Dagegen birgt ein konsequenter Bürokratieabbau ein großes Wachstumspotenzial in sich, so die Einschätzung des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.

Die Studie orientiert sich dabei an einem „Bürokratie-Index“, der den Bürokratieaufwand für Unternehmen und Wirtschaft für etliche Länder und multidimensional einschätzt und beleuchtet. Als Vergleichsobjekte standen im Rahmen der Studie diejenigen Länder im Fokus der Betrachtung, die sich bereits zu tiefgreifenden Anti-Bürokratiemaßnahmen durchgerungen bzw. Reformen durchgeführt haben. Auf der Basis der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder nach dem Bürokratieabbau wurden dann die Auswirkungen einer möglichen Bürokratiereform in Deutschland prognostiziert, die das niedrige Bürokratie-Level von Schweden erreicht, dem Klassenbesten beim „Bürokratie-Index“. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung spielt beim Bürokratieabbau eine wichtige Rolle und könnte in Deutschland zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr führen, wenn Deutschland in diesem Punkt den Digitalisierungsgrad seines Nachbarlands Dänemark erreichen würde.

Die IHK für München und Oberbayern sieht sich durch die aktuelle ifo-Studie in ihrer eigenen kritischen Sicht der grassierenden Bürokratie in Deutschland bestätigt. Bisher haben alle IHK-Umfragen der letzten zwei Jahre gezeigt, dass Bürokratie als das größte Problem der Wirtschaft gesehen wird und die Belastung umso schwerwiegender ist, je kleiner die Unternehmen sind. Der Schaden im dreistelligen Milliardenbereich durch Bürokratie und fehlende Digitalisierung ist enorm und bremst die Wirtschaft in Deutschland deutlich aus. Die IHK fordert daher ein sofortiges Bürokratiemoratorium, eine Überprüfung und signifikante Verschlankung der bürokratischen Regelungen und Verfahren im Land und auf EU-Ebene, gegebenenfalls sogar deren Abschaffung. Eine erfolgreiche Digitalisierung setzt zudem laut IHK die bundesweite Einführung einheitlicher und nutzerfreundlicher Lösungen voraus.

Die Einschätzung der Bürokratiekosten im Rahmen der ifo-Studie fällt mehr als doppelt so hoch aus als etwa die Schätzung des Normenkontrollrats, der die direkten Bürokratiekosten für Deutschland mit 65 Milliarden Euro pro Jahr angibt. Der Grund dafür ist, dass die ifo-Studie neben den direkten auch die indirekten Bürokratiekosten in Deutschland mit berücksichtigt.