Düsseldorf, 26. Januar 2024 – Der jüngst bekannt gewordene Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) stärkt aus Sicht der Zahnärzteschaft vor allem eins: den Obrigkeitsstaat und seine Bürokratie. „Der Staat erlegt der gemeinsamen Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen immer mehr Pflichten auf, lässt die Beitragszahler bluten und macht sich einen schlanken Fuß bei der Finanzierung,“ bewertet Zahnarzt Andreas Kruschwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein, den Gesetzentwurf. „Die erhoffte Wirkung von besserer Patientensteuerung und mehr Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen lässt sich durch eine derartige Regulierungswut nicht erzielen.“
Das Gesetz produziere Bürokratie mit zweifelhaftem Nutzen: Krankenkassen sollen umfangreiche Daten für eine angebliche „Transparenz der Servicequalität“ liefern, jeder Gesundheitskiosk muss nach detaillierten Vorgaben des Gesetzes extern evaluiert und begleitet werden, für Primärversorgungszentren wird ein umfangreiches Paket von Anforderungen an Personal, Ausstattung, Qualität und Kooperationen geschnürt, dessen Einhaltung selbstverständlich bürokratisch kontrolliert werden muss. Mit dem Bundesrechnungshof soll eine vierte Prüfebene für die Finanzen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen errichtet werden – neben der internen Prüfung durch den Finanzausschuss, der Prüfung durch Experten der Bundesvereinigung und durch die Aufsichtsbehörde des Landes.
„All diese Leistungen finden sehr weit von der Lebenswelt der Patienten entfernt statt – sie beschäftigen ausschließlich Juristen, Manager, Datenexperten und Verwaltungskräfte,“ stellt Kruschwitz fest. „Diejenigen, die am nächsten an den Patienten dran sind, werden auf der anderen Seite durch immer mehr Bürokratie, Sanktionsandrohungen wie bei der Telematik-Infrastruktur und Budgetrestriktionen demotiviert.“
In diesem Zusammenhang kritisiert die KZV Nordrhein, dass der neue Trend zur Aufhebung leistungsbeschränkender Budgets in der wohnortnahen Grundversorgung die Zahnärzte außen vor lässt. Nach der Kinder- und Jugendmedizin wird mit dem GVSG jetzt auch die hausärztliche Versorgung entbudgetiert. Kruschwitz moniert: „Die Zahnmedizin hat jahrelang ohne Budgets exzellente Vorbeugemedizin betrieben – jetzt steht die erfolgreiche Bekämpfung der Volkskrankheit Parodontitis auf der Kippe“.