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Coronavirus – Testung

Coronavirus-Testverordnung geht noch einmal in die Verlängerung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-TestV

Mit der nunmehr „Fünften Verordnung zur Änderung der Coronavirus-TestV“ erfolgt eine Verlängerung der Verordnung bis zum 31. Dezember 2024, wobei der Anspruch auf Testung im bisher bestehenden Umfang nur bis einschließlich 28. Februar 2023 bestehen bleibt.

Die Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung verringert sich zudem ab dem 1. Dezember 2022 von 2,50 Euro auf 2,00 Euro, bleibt jedoch im Umfang von bis zu 10 Tests je Mitarbeiter pro Monat bis zum 28. Februar 2023 möglich.

Ab dem 1. März 2023 entfällt die rechtliche Grundlage (§ 6 TestV – Leistungserbringung), so dass eine Kostenerstattung für die Beschäftigtentestung ab dem Monat März 2023 nicht mehr möglich ist. 

Für die Kostenerstattung bis Ende Februar 2023 gelten auch weiterhin die bekannten Einreichungstermine der KZV Nordrhein. Für die im Oktober, November und Dezember 2022 durchgeführten Tests ist somit eine Einreichung bis zum 5. Januar 2023 und für die im Januar und Februar 2023 durchgeführten Tests ist eine Einreichung bis zum 5. April 2023 unabdingbar.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (Vertragsabteilung, Elvira Catikkas, 29.11.2022)

Hinweis auf die KZBV-Informationen zur Coronavirus-TestV
Aufgrund der zum 25. November 2022 geänderten Coronavirus-Test-Verordnung hat die KZBV ihre entsprechenden Erläuterungen und Informationen aktualisiert. Eine Informationsschrift zur Coronavirus-TestV, eine FAQ-Liste sowie ein Schaubild können auf den Seiten der KZBV (unter „Testen“) abgerufen werden.

   

Änderung der Coronavirus-Testverordnung (TestV)

Verringerung der Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung ab 01.07.2022

Kurzfristig vor Ablauf der TestV am 30.06.2022 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die „Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ veröffentlicht. Damit wird die TestV bis zum 25.11.2022 verlängert.

Wesentliche Änderungen im Rahmen der Beschäftigtentestung sind nicht zu erkennen. Die Möglichkeit der Abrechnung wird für Zahnärzte aufrechterhalten. Bitte beachten Sie, dass damit die abrechnungsbegründende Dokumentation ebenfalls weiterhin verpflichtend bleibt und diese bis zum 31.12.2024 zu speichern ist.

Die Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung verringert sich jedoch ab dem 01.07.2022 von 3,50 Euro auf 2,50 Euro. Begründet wird dies vom Bundesministerium insbesondere mit geringeren Sachkosten.

Bei Fragen hinsichtlich der geänderten Voraussetzungen für die Bürgertestung möchten wir Sie an die Zahnärztekammer Nordrhein verweisen.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, Vertragsabteilung (Anne Schwarz)

Bild Startseite und diese Seite: Adobe Stock / Marek

   

Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests des Praxispersonals

Die KZV Nordrhein weist auf Folgendes hin: Im Zuge der Anpassungen von Verordnungen sind teilweise Irritationen u. a. in Bezug auf die Abrechnung von PoC-Antigen-Tests entstanden. Die Zahnarztpraxis kann im Rahmen ihres eigenen einrichtungs- und untenehmensbezogenen Testkonzepts eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin testen und die Tests entsprechend der aktuell gültigen Testverordnung (TestV) abrechnen.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

   

Aktuelle Informationen zur Beschäftigtentestung

Die Sachkosten für die verpflichtenden Testungen des in der Praxis tätigen Personals mittels Antigen-Schnelltests können innerhalb der Erstattungsgrenzen der Coronavirus-Testverordnung abrechnet werden. 

Hiernach können die Testungen des Personals bis zur Erstattungsgrenze von 10 Tests pro Beschäftigten und Monat geltend gemacht werden. In diesem Fall ist der Nachweis der Ihnen entstandenen Sachkosten wie bisher quartalsbezogen zu den Abrechnungsterminen bei der KZV NR einzureichen. Die KZV NR übermittelt der KVNO je Quartal eine Sammelrechnung für die bei ihr zur Erstattung angemeldeten Kosten. Die Auszahlung der erstattungsfähigen Kosten an die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte erfolgt mit der Quartalsabrechnung.

Die Erstattungshöhe beträgt seit dem 1. Juli 2021 pauschal 3,50 EUR je Test. Für Leistungen vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. Januar 2022 beträgt die Pauschale allerdings 4,50 Euro je Test. Hintergrund der befristeten Erhöhung sind die aktuell erhöhten Marktpreise für die Tests, dem so Rechnung getragen werden soll.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

   

FAQs zur 3G+-Regel in der Zahnarztpraxis

Aktualisierte Erläuterungen der Corona-Testpflicht infolge der IfSG-Änderungen mit Wirkung zum 12. Dezember 2021 

Am 12. Dezember 2021 sind Neuerungen des IfSG in Kraft getreten, mit denen die zum 24. November 2021 eingeführten Regelungen über eine Test- bzw. Testnachweispflicht in Zahnarztpraxen (§ 28b Abs. 2 IfSG) überarbeitet wurden. So wurde in Umsetzung des GMK-Beschlusses vom 25. November 2021 beispielsweise geregelt, dass geimpftes oder genesenes Personal nicht täglich, sondern nur zweimal wöchentlich getestet werden muss und hierfür Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung ohne Überwachung ausreichend sind. Auch die überbordenden Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden wurden erheblich reduziert. 

Die sich dadurch ergebenden Neuerungen hat die KZBV in einer FAQ-Liste dargestellt. 

KZBV: FAQs zur 3G+-Regel (23. Dezember 2021)

   

Klarstellung des MAGS zur Testpflicht in Zahnarztpraxen (15. Dezember 2021)

betr. Begleitpersonen, Besucher, Reinigungspersonal, Dienstleister, Geboosterte 

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

vergangene Woche haben Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Mit Mitgliederrundschreiben vom 13. Dezember 2021 haben wir Sie über die neu geltenden Regelungen in Zahnarztpraxen informiert. Da das Gesetz in vielen Punkten unklar bleibt, freuen wir uns, dass wir zusammen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) in einigen Punkten eine praxistaugliche Klarstellung erzielen konnten. 

Keine Testpflicht für Begleitpersonen
Das MAGS hat deutlich gemacht, dass Begleitpersonen ebenso wie die zu behandelnden Patienten von einer Testpflicht befreit sind, da sie sich nur einen unerheblichen Zeitraum in der Praxis aufhalten. 

Zu den Begleitpersonen zählt das MAGS Erziehungsberechtigte bei Minderjährigen und Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören auch Begleitpersonen, auf die Patienten im „Rahmen ihrer Therapie, zur Förderung des Behandlungserfolges oder im Alltag oder als gesetzliche Vertreter angewiesen sind“.  

Nur noch eingeschränkte Testpflicht bei Besuchern
Die Infektionsschutzgesetznovelle sieht eine Testung von Besuchern vor. In Zahnarztpraxen gibt es jedoch in der Regel im engeren Sinne keine Besucher, wie z. B. private Besuchspersonen von Betreuten oder Gepflegten in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Das MAGS hat nun klargestellt, dass Personen wie Post- und Paketboten, die keinen Patientenkontakt haben und die Praxis nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, nicht von der Testpflicht betroffen sind. Dies gilt auch für Zahntechniker, sofern sie die Praxis ebenfalls nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten und keinen Patientenkontakt haben.

Anders liege dagegen der Fall, wenn Mitarbeiter oder Praxisinhaber Besuch von Familienangehörigen oder Freunden in der Praxis empfangen. In diesem Fall greife weiterhin die Testpflicht. 

Testpflicht für Reinigungspersonal und andere Dienstleister
Auch für das Reinigungspersonal gilt laut MAGS eine Testpflicht, selbst wenn die betreffenden Personen außerhalb der Öffnungszeiten in den Praxisräumen tätig sind. 

Ist die Reinigungskraft in der Praxis als Mitarbeiter angestellt, muss sie sich bei fehlender Immunisierung täglich, bei erfolgter Immunisierung (vollständig geimpft oder genesen) zweimal pro Woche testen lassen. 

Ist die Reinigungskraft nicht als Mitarbeiter in der Praxis angestellt, sondern selbstständig oder als Mitarbeiter eines externen Dienstleisters tätig, muss sie sich unabhängig von ihrer Immunisierung als „Besucher“ täglich testen lassen. 

Die Argumentation des MAGS zur Testung von Reinigungskräften lässt sich auch auf den Einsatz von Technikern oder anderen Dienstleistern, die für einen längeren Zeitraum in den Praxisräumen tätig sind, übertragen. Daher empfehlen wir Ihnen auch in diesem Fall eine Testung nach denselben Regeln wie bei Reinigungskräften. 

Keine Erleichterung von der Testflicht (2G-Plus) für Geboosterte
Die von der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschlossene Ausnahme von der Testpflicht (2G Plus) bei Personen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, gilt nicht für medizinische und pflegerische Einrichtungen und somit auch nicht für Zahnarztpraxen. 

Einführung einer Impfpflicht für Zahnarztpraxen
Mit dem Mitgliederrundschreiben vom 13. Dezember 2021 haben wir Sie ebenfalls über die ab dem 15. März 2022 auch für in Zahnarztpraxen Tätige geltende Impfpflicht informiert. Ein neuer Kenntnisstand hinsichtlich möglicher arbeitsrechtlicher Konsequenzen für über den Stichtag hinaus ungeimpfte Beschäftigte liegt derzeit noch nicht vor. Selbstverständlich informieren wir Sie, sobald uns eine arbeitsrechtliche Bewertung vorliegt. Zu den häufigsten Fragen finden Sie auf der Webseite der BZÄK und der KZBV zudem einen FAQ.

Wir wünschen Ihnen trotz anhaltendem Jahresendspurt eine besinnliche Adventszeit.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Dr. Ralf Hausweiler                                         Dr. Ralf Wagner
Präsident                                                       Vorsitzender des Vorstands
der Zahnärztekammer Nordrhein                    der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

   

Änderungen am IfSG vom 10. Dezember 2021

Beschäftigten-Testung [u. a.]

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

am Freitag, 10. Dezember 2021, haben Bundesrat und Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen, über die wir Sie informieren möchten. 

Regeln zur Beschäftigten-Testung
Durchführung: Der IfSG-Novelle vom 24. November 2021 folgte zurecht eine Entrüstung der Zahnärzteschaft. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sah unter anderem tägliche Testungen von geimpften Beschäftigten sowie Testung inklusive umfassender Dokumentation und Meldung von Begleitpersonen und Besuchern in Zahnarztpraxen vor. 

Eine vorübergehende Entschärfung wurde nach immensem Druck der zahnärztlichen Körperschaften durch Erlass-Regelungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) und in Folge des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erwirkt. Durch die erneute Gesetzesanpassung ist es jetzt durch Druck der Vertreter des Berufsstandes gelungen, dass nicht geeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in Zahnarztpraxen im Wesentlichen ausgesetzt wurden. 

Darüber hinaus sind wir derzeit in weiteren Gesprächen mit dem MAGS, um eine Klarstellung der vorgesehenen Begleitpersonen- und Besucherregelung in Zahnarztpraxen zu erzielen. Diese Vorgaben des § 28b IfSG zielen originär auf Alten- und Pflegeeinrichtungen und sind für die Pandemiebekämpfung in Zahnarztpraxen weder zielführend noch praktikabel. 

Ab heute geltende Regelungen
Immunisierte Beschäftigte (vollständig geimpft oder genesen) müssen nun im Gegensatz zur IfSG-Novelle vom 24. November 2021 nur zweimal pro Woche einen negativen Antigentest nachweisen. Der Test kann auch durch einen Antigen-Test zur Eigenanwendung (Schnelltest) ohne Überwachung (z. B. in der eigenen Wohnung) erfolgen. Eine erfolgte Auffrischungs-Impfung (Booster-Impfung) hat derzeit keine Auswirkung auf die Häufigkeit der Tests. 

Nicht-immunisierte Beschäftigte müssen täglich einen negativen Testnachweis erbringen. Ein Antigen-Test zur Eigenanwendung (Schnelltest) ohne Überwachung ist nicht möglich. Nicht-immunisierte Beschäftigte dürfen zur Testung die Praxis betreten. Ein vorgelegter negativer Testnachweis darf nicht älter als 24 Stunden sein. 

Der Arbeitgeber muss in allen Fällen den Beschäftigten jeweils zweimal pro Woche einen kostenlosen Test zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind die ungeimpften Beschäftigten selbst für den Testnachweis verantwortlich, die Testung ist dementsprechend laut Gesetzgeber keine Arbeitszeit. 

Dokumentation: Nach § 28b Absatz 3 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Nachweiskontrollen täglich zu überwachen, regelmäßig zu dokumentieren und auf Verlangen vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, eine Liste zu führen, auf der die Kontrolle der entsprechenden Nachweise der immunisierten und nicht-immunisierten Beschäftigten vermerkt wird. 

Immunisierte Beschäftigte, die Schnelltests ohne Aufsicht durchführen, sollten per Unterschrift das negative Ergebnis bestätigen. Entsprechende Dokumentationsvorlagen finden Sie hier und hier

Meldepflicht: Die ursprüngliche Meldepflicht (vgl. Mitgliederinformation vom 24. November 2021) an die zuständigen Behörden wurde gestrichen, die Dokumentation ist nur noch auf Verlangen vorzulegen. 

Begleitpersonen: Erleichternd wurde neu in das Gesetz der Begriff der Begleitperson im § 28b Absatz 2 aufgenommen. Dadurch wird klargestellt, dass Begleitpersonen (z. B. Eltern, Betreuer, Dolmetscher) nicht als Besucher gelten. 

Die Regelung im IfSG sieht jedoch vor, dass auf die Testpflicht von Begleitpersonen nur verzichtet werden kann, wenn diese die Praxis für einen „unerheblichen Zeitraum“ betreten. Auch das neue IfSG ist an dieser Stelle unklar und unbestimmt formuliert. 

Wie dieser Zeitraum genau zu definieren ist, versuchen wir derzeit mit dem MAGS zu klären. Sobald eine Klarstellung erfolgt ist, werden wir Sie umgehend informieren. Bis auf Weiteres können wir Ihnen daher nur empfehlen, die Testungen von Begleitpersonen zu dokumentieren, sofern diese nach Ihrer Einschätzung einen erheblichen Zeitraum die Praxisräumlichkeiten betreten.  

Besucher: In Zahnarztpraxen gibt es keine Besucher im engeren Sinne wie private Besuchspersonen von Betreuten oder Gepflegten in Alten- oder Pflegeeinrichtungen. Gleichwohl sieht § 28b eine Testung von Besuchern in Zahnarztpraxen vor. Besucher sind von der Testpflicht ausgenommen, wenn es sich um einen Notfalleinsatz handelt oder sie die Einrichtung (Praxis) ohne Kontakt zu Patienten für einen unerheblichen Zeitraum (s. oben) betreten. 

Da die auf Alten- und Pflegeeinrichtungen zielende Besucherregelung gemäß Gesetzestext auch für Zahnarztpraxen gilt, es hier jedoch in der Regel keine „Besucher“ im engeren Sinne gibt, versuchen wir seit vergangener Woche mit Hochdruck mit dem MAGS eine eindeutige und praxistaugliche Klarstellung zu erzielen. Sobald diese erzielt wurde, werden wir Sie umgehend informieren. 

Zutritt außerhalb der Betriebszeit (z. B. Reinigungspersonal): Derzeit gilt das Zutrittsverbot nach § 28b Abs. 2 Satz 1 auch außerhalb der Betriebszeiten. Dies bedeutet, dass auch Reinigungskräfte, die abends oder nachts arbeiten, wenn gar keine Patienten vor Ort sind, getestet werden müssen. In dieser ebenfalls nicht zur Pandemiebekämpfung und dem Schutz vulnerabler Gruppen beitragenden Vorgabe muss ebenfalls dringend eine Klarstellung erzielt werden.   

Patienten: Die Dokumentations- und Meldepflicht bezüglich der Patientendaten ist aufgehoben. Das bedeutet, dass das Recht, den Impf-/Teststaus zum Beispiel im Rahmen der Covid-19-Anamnese abzufragen, weiterhin besteht. Das Ergebnis der Abfrage (oder die Auskunftsverweigerung) darf jedoch keinen Einfluss auf zahnmedizinisch erforderliche Behandlungen haben. Die Pflicht zur statistischen Erfassung oder Meldung an das Gesundheitsamt besteht nicht.

[...]

[Zum vollständigen Wortlaut des Schreibens (mit den Ausführungen zur Einführung einer Impfpflicht für Tätige im Gesundheitswesen und Verabreichung von SARS-Cov-2-Impfungen durch Zahnärzte) gelangen Sie unter anderem auf der Corona-Newsseite.]

Durch die nun verabschiedete IfSG-Novelle wurden die ursprünglichen täglichen Testungen aller Beschäftigten (unabhängig des Impfstatus) durch Bundesgesetz aufgehoben. Gleichwohl bestehen durch die Besucher- und Begleitpersonenregelungen Vorgaben, die für Alten- und Pflegeeinrichtungen sinnvoll sind, sich jedoch nicht auf Zahnarztpraxen übertragen lassen. 

Seien Sie versichert, dass wir weiterhin mit Hochdruck mit allen Gesprächspartnern versuchen, eine praxistaugliche Klarstellung zu erzielen. Über die Entwicklungen halten wir Sie fortlaufend informiert. 

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Praxisteams trotz dieser anhaltenden Zusatzbelastung durch die Pandemiesituation eine besinnliche Weihnachtszeit. 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

   


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Corona-Hotline

Bei Fragen können Sie sich auch gerne an die Corona-Hotline der 

KZV Nordrhein wenden unter der Rufnummer
   

0211-9684-190.

Testpraxen / Testzentren / Gesundheitsämter

Die KVNo stellt eine Übersicht der Coronavirus-Testpraxen in Nordrhein zur Verfügung, Auskunft zu regionalen Testzentren erhält man unter der bundesweiten ärztlichen Bereitschaftsnummer 116 117. Das RKI stellt ein Portal zur Auffindung von Gesundheitsämtern bereit.

   

KVNo: Corona-Testpraxen in Nordrhein (PDF)

   

RKI: Gesundheitsämter-Suche