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Coronavirus – Finanzielle Hilfen

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Einleitung

Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hatte die Bundesregierung seit dem Frühjahr 2020 umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen zur Abfederung der Coronakrise für die Wirtschaft waren auch für Zahnarztpraxen relevant. Nach über zwei Jahren sind die letzten Corona-Wirtschaftshilfen zusammen mit dem „Befristeten Rahmen für Pandemie-bedingte staatliche Beihilfen“ zum 30. Juni 2022 ausgelaufen. Einen Überblick über die Corona-Hilfen, die noch beantragt werden können, und die Corona-Hilfen, für die keine Anträge mehr möglich sind, erhalten Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

BMWK: Informationen zu Corona-Hilfen des Bundes (20. Juli 2022)

Beachten Sie bitte auch folgende Ausführungen auf den Seiten des BMK und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF):

BMWK: Coronavirus – Informationen und Unterstützung für Unternehmen (1. Juli 2022)

BMF: Corona-Hilfen

Für Vertragszahnärzte hatte der Gesetzgeber darüber hinaus eine Liquiditätshilfe vorgesehen sowie eine Förderung von neu niedergelassenen Praxen, die sich wegen der Corona-Pandemie in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befanden. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatte außerdem 2021 mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) erfolgreich verhandelt und eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines Pandemiezuschlags abgeschlossen. 

Liquiditätshilfe der KZV Nordrhein

Der Vorstand hat entschieden, auch im Jahr 2021 aus der nunmehr in § 85a SGB V geregelten angebotenen Liquiditätshilfe nicht herauszuoptieren. Somit gelten die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen auch im Jahr 2021.

Hierzu waren die rechtlichen Grundlagen in Form von Satzung und Honorarverteilungsmaßstab (HVM) erneut vorübergehend anzupassen. Die erforderlichen Änderungen des Regelwerks wurden der Vertreterversammlung der KZV Nordrhein in der Sitzung am 29. Mai 2021 vorgelegt und von dort genehmigt.

Sollte das Honorarvolumen aller abrechnenden Praxen die Bemessungsgrundlage von 90 % der Vergleichsquartale des Jahres 2019 überschreiten, hat der Vorstand beschlossen, die benötigten Liquiditätshilfen auch 2021 aus eigenen Mitteln bereitzustellen. Dann heißt es wieder

„Zahnärzte helfen Zahnärzten“.

Hierbei werden die abrechnenden Zahnärzte nicht mehr belastet als durch die Inanspruchnahme eines Kredits durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Umsetzung nach Maßgabe von § 85a SGB V in der Fassung des GPVG
Die KZV Nordrhein kann somit zur Milderung der coronabedingten Umsatzrückgänge

  • für die Leistungsarten KCH oder KFO
  • in den Quartalen I/2021 bis IV/2021
  • auf Antrag der Praxis und
  • nach Prüfung durch die KZV Nordrhein

eine Aufstockung der Auszahlungsbeträge für die Leistungen der nordrheinische Primär- und Ersatzkassen gewähren. Diese Liquiditätshilfe für bedürftige Praxen erfolgt nur auf Antrag und dann als Überzahlung auf die eingereichten Abrechnungen, soweit entsprechende Mittel der Krankenkassen ausreichend zur Verfügung stehen.

Entsprechende Anträge können ab sofort und ausschließlich auf myKZV.de gestellt werden.

  • Reichen Sie eine Abrechnung in KCH oder KFO zu den von der KZV Nordrhein veröffentlichten Terminen für die Quartale I, II, III, und/oder IV/2021 ein?
  • Ist das Abrechnungsvolumen für das beantragte Quartal voraussichtlich kleiner als 90 % des Volumens im entsprechenden Quartal 2019?
  • Wenn Sie die beiden vorgenannten Fragen mit „Ja“ beantworten, dann können Sie Ihren Antrag auf Aufstockung noch heute, spätestens bis zum 30. Juni 2020 für die Quartale I bis IV/2021 stellen.

Die Liquiditätshilfe ist in den Jahren 2022 und 2023 vollständig zurückzuführen. Wenn Sie diese Unterstützung nicht benötigen, müssen Sie nichts unternehmen. In diesem Fall wird Ihre Abrechnung wie gewohnt durchgeführt.

Die KZV Nordrhein stellt Ihnen außerdem nachfolgende ausführliche Erläuterungen zur Liquiditätshilfe zur Verfügung:

KZV NR: Erläuterungen zur Liquiditätshilfe (PDF) (18. Juni 2021)

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein 
   

Pandemiezuschlag

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) erfolgreich verhandelt und eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines Pandemiezuschlags abgeschlossen. Die Vereinbarung ist am 1. April 2021 in Kraft getreten und sieht vor, dass die Krankenkassen bundesweit einen Betrag von maximal 275 Mio. Euro als pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte im Rahmen der Behandlung von GKV-Versicherten während der Corona-Pandemie unabhängig von der jeweiligen Gesamtvergütung zunächst an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zahlen.

Die entsprechende Vereinbarung fügen wir diesem Informationsdienst als Anlage bei. Es ist vorgesehen, dass die Krankenkassen auf Basis der zum 1. Juli 2020 veröffentlichten Versichertenstatistik (KM 6) den Anteil an dem Gesamtzuschlag zu jeweils 50 % zum 1. Juli 2021 und zum 1. Oktober 2021 an die KZVen auszahlen. Im Anschluss werden wir in Nordrhein die Weiterleitung der Beträge in Form von gesonderten Auszahlungen an die jeweiligen Praxen veranlassen. Dies wird voraussichtlich im August und im November 2021 der Fall sein.

Die Höhe der Zahlungen orientiert sich zunächst an einem von der KZBV vorgesehenen Verteilungsschlüssel, der die Zahnärzte und Zahnärztinnen in einer Praxis in sogenannten Vollzeitäquivalenten im Betrachtungszeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2021 berücksichtigt. Des Weiteren wird für jedes Quartal tagegenau an Hand des Beschäftigungsumfangs ermittelt, wie viele Zahnärztinnen und Zahnärzte unter einer Abrechnungsnummer tätig waren. Berücksichtigt werden Vertragszahnärzte/- zahnärztinnen, ermächtigte Zahnärzte/Zahnärztinnen, angestellte Zahnärzte/Zahnärztinnen sowie Vorbereitungs- und Weiterbildungsassistenten/-assistentinnen.

Dieses Modell ist bei der KZV Nordrhein auf Vorschlag des Vorstands und mit Zustimmung der Vertreterversammlung um das Kriterium eines Zuschlags für jeden Praxisstandort erweitert worden. Insofern erhält jede Praxis (einschließlich überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften etc.) anteilig für die jeweiligen Quartale einen Zuschlag, in denen einer oder weitere Standorte vorgehalten wurden. Insgesamt wird mit diesem Pandemiezuschlag ein wesentlicher Beitrag geleistet, die Praxen durch die mit der Pandemie verbundenen erheblichen Aufwände nachträglich zu entlasten.

Beachten Sie hierzu bitte das Statement der KZBV zum Thema sowie den Vertragstext.

KZBV: „Pandemiezuschlag“ für vertragszahnärztliche Praxen (PDF) (22. März 2021)

KZBV/GKV-SV: Vereinbarung zur pauschalierten Abgeltung von besonderen Aufwänden für Vertragszahnärzte bei der zahnärztlichen Behandlung von GKV-Versicherten aufgrund der Corona-Pandemie (PDF) (17. März 2021)

Überbrückungshilfe

Nach über zwei Jahren sind die letzten Corona-Wirtschaftshilfen, darunter auch die Überbrückungshilfe, zusammen mit dem „Befristeten Rahmen für Pandemie-bedingte staatliche Beihilfen“ zum 30. Juni 2022 ausgelaufen. Einen Überblick über die Corona-Hilfen, die noch beantragt werden können, und die Corona-Hilfen, für die keine Anträge mehr möglich sind, erhalten Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

BMWK: Informationen zu Corona-Hilfen des Bundes (20. Juli 2022)

Auf der bundeseinheitlichen Informationsplattform von BMWK und BMF zu den Corona-Hilfen des Bundes können Sie sich über die Überbrückungshilfe I bis III, III Plus und IV informieren und Schluss- und Endabrechnungen einreichen:

BMK/BMF: Informationsplattform Corona-Hilfen

Steuerliche Hilfen

Zu den steuerlichen Hilfen in der Coronakrise für Unternehmen und Beschäftigte beachten Sie bitte die Informationen des Bundesministeriums der Finanzen:

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie (3. Februar 2022)

BMF: FAQ „Corona“ (Steuern) (7. Juli 2022)

Durch das „Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Siehe die Ausführungen des BMF dazu.

BMF: Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (23. Juni 2022)

Die Landesregierung NRW unterstützt von der Krise betroffene Unternehmen mit steuerlichen Maßnahmen wie zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer). Entsprechende Antragsformulare und Hilfen werden von der Finanzverwaltung NRW zur Verfügung gestellt.

Weitere Hilfen

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zudem weitere Möglichkeiten der Unterstützung für Unternehmen wie Liquiditätssicherung, Investitions- und Innovationsfinanzierung oder Erleichterungen im Vergaberecht u. a. im Zusammenhang mit Corona zur Verfügung. Informationen (einschließlich Kontaktmöglichkeiten) hierzu finden Sie auf den Seiten des MWIDE.

MWIDE: Coronavirus – Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen 
(unter „Weitere Unterstützungmöglichkeiten“) (29. April 2022)

Über Hilfen des Bundes zur Förderung der Ausbildung in Betrieben angesichts Corona informiert die Bundesagentur für Arbeit. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind, ist eine Ausbildungsprämie als einmaliger Zuschuss vorgesehen. Voraussetzung ist der Abschluss genauso vieler Ausbildungsverträge wie im Durchschnitt der Jahre 2017/2018 bis 2019/2020. Alternativ gibt es die Ausbildungsprämie plus, wenn ein Unternehmen durch Abschluss zusätzlicher Ausbildungsverträge die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht hat. Beide Zuschüsse, Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus, werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Die konkrete Höhe der Förderung hängt vom Ausbildungsbeginn ab; für Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 24. Juni 2020 und dem 31. Mai 2021 begonnen haben, beträgt die Ausbildungsprämie 2.000 Euro pro Ausbildungsvertrag, die Ausbildungsprämie plus 3.000 Euro. Förderberechtigt für diesen Zeitraum sind Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten. Begann die Ausbildung im Zeitraum 1. Juni 2021 bis 15. Februar 2022, erhöht sich die Förderung durch die Ausbildungsprämie auf 4.000 Euro pro Ausbildungsvertrag, die der Ausbildungsprämie plus auf 6.000 Euro. Ab diesem Zeitpunkt können auch Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten die entsprechenden Förderungen beantragen. Weitere Informationen und Antragstellung auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.

Bundesagentur für Arbeit: Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Bundeszahnärztekammer, PKV-Verband und Beihilfe von Bund und Ländern haben sich nicht auf eine Verlängerung der Corona-Hygienepauschale über den 31. März 2022 hinaus verständigen können. Die Hygienepauschale ist somit zum 31. März 2022 ausgelaufen, wie auf der GOZ-Informationsseite der Bundeszahnärztekammer zu lesen ist, die auch über mögliche Alternativen zur Hygienepauschale informiert.

BZÄK: COVID 19 und erhöhte Hygienekosten – Hygienepauschale zum 31.03.2022 ausgelaufen


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Corona-Hotline

Bei Fragen können Sie sich auch gerne an die Corona-Hotline der 

KZV Nordrhein wenden unter der Rufnummer
   

0211-9684-190.