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Coronavirus – Finanzielle Hilfen

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Einleitung

Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hat die Bundesregierung seit dem Frühjahr 2020 umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen zur Abfederung der Coronakrise für die Wirtschaft sind auch für Zahnarztpraxen relevant. Beachten Sie bitte dazu die Ausführungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF):

BMWi: Coronavirus – Informationen und Unterstützung für Unternehmen (7. April 2021)

Für Vertragszahnärzte hat der Gesetzgeber darüber hinaus eine Liquiditätshilfe vorgesehen sowie eine Förderung von neu niedergelassenen Praxen, die sich wegen der Corona-Pandemie in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden.

Liquiditätshilfe/GPVG

Am 4. Mai 2020 war durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die „Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Heilmittelerbringer ...“ (die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung – COVID-19-VSt-SchutzV) vom 30. April 2020 verkündet worden und am 5. Mai 2020 in Kraft getreten. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen hatten darüber zu entscheiden, ob die mit der COVID-19-VSt-SchutzV als reines Darlehen angebotene Unterstützung der Zahnärzte von ihnen angenommen wird. Mit Beschluss vom 2. Juni 2020 hatte sich der KZV-Vorstand für die angebotene Liquiditätshilfe entschieden. Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein hatte anschließend am 20. Juni 2020 die hierfür erforderliche vorübergehende Anpassung der rechtlichen Grundlagen (Satzung und HVM) genehmigt. Zahnarztpraxen können daher bei der KZV Nordrhein zur Milderung der coronabedingten Umsatzrückgänge für die Leistungsarten KCH oder KFO auf myKZV.de einen Antrag auf Liquiditätshilfe stellenHaben Sie keine Zugangsmöglichkeit zum myKZV-Portal, wenden Sie sich bitte an unsere technische Hotline unter 0211-9684-180. Ausführliche Informationen zur Beantragung der Liquiditätshilfe erhalten Sie auf unseren Internetseiten:

KZV NR: Liquiditätshilfe der KZV Nordrhein (20. Juni 2020)

Zur COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung beachten Sie bitte auch folgende Stellungnahme des Vorstands der KZV Nordrhein:

KZV NR: Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen – Stellungnahme des Vorstands (4. Mai 2020)

Aktuell sind mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (GPVG) die Regelungen in der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung in das SGB V überführt worden. Das Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen auch in 2021 wie schon für das Jahr 2020 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung an die KZVen in Form der bislang schon möglichen Liquiditätshilfe leisten. Die Liquiditätshilfe hat dabei nach wie vor den Charakter eines Darlehens. Die Rückzahlung der Liquiditätshilfen muss bis einschließlich 2023 erfolgen und wurde für die Liquiditätshilfen in 2020 somit um ein Jahr gestreckt. Darüber hinaus kann „die Kassenzahnärztliche Vereinigung … in den Jahren 2021 und 2022 aus Mitteln des Strukturfonds eine Förderung von in den Jahren 2019 bis 2021 neu niedergelassenen Praxen vorsehen.“ Das heißt, dass einzelne neu gegründete Zahnarztpraxen gezielt gefördert werden können, die sich pandemiebedingt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Mehr dazu auf den Seiten der KZBV bzw. auf der Corona-Newsseite der KZV Nordrhein.

KZBV: GPVG sieht Hilfsmaßnahmen für Vertragszahnärzteschaft vor

KZV NR: KZBV zum Versorgungsverbesserungsgesetz

Nachtrag zur Liquiditätshilfe vom 17. September 2020:
Da das Honorarvolumen aller abrechnenden Praxen insgesamt im zweiten Quartal über 90% des Vorjahreszeitraums lag, fand die außerordentliche Schutzverordnung keine Anwendung. Da aber etliche Praxen die Hilfen benötigen und diese auch schon eingeplant hatten, hat der Vorstand beschlossen, die benötigten Liquiditätshilfen aus eigenen Mitteln bereitzustellen. Es muss also jetzt heißen „Zahnärzte helfen Zahnärzten“, denn nicht die Politik gewährt diese Leistungen und auch nicht die gesetzlichen Krankenkassen gewähren einen Kredit. Betont werden muss hierbei, dass die abrechnenden Zahnärzte durch diese Entscheidung nicht mehr belastet sind als durch die Inanspruchnahme des Kredits durch die gesetzlichen Krankenkassen. Mit der Abrechnung für das 2. Quartal 2020 zum 26. Oktober 2020 wird der Betrag der Liquiditätshilfe für die Abrechnungsperiode abschließend festgestellt. Die betroffenen Praxen werden informiert. Wir weisen darauf hin, dass Sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Liquiditätshilfe zu stellen, wenn z. B. das Abrechnungsvolumen des aktuellen Quartals weniger als 90 % der Vorjahresperiode beträgt.

Pandemiezuschlag

Ein großer Verhandlungserfolg der KZBV: Die GKV stellt 275 Millionen Euro für vertragszahnärztliche Aufwände aus der Corona-Pandemie zur Verfügung. KZBV und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) haben dazu eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abgeschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, werden die Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte einen Betrag von maximal 275.000.000,00 Euro als einmalige pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärzte im Rahmen der Behandlung von GKV-Versicherten während der Corona-Pandemie unabhängig von der jeweiligen Gesamtvergütung an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zahlen. Beachten Sie hierzu bitte das Statement der KZBV zum Thema sowie den Vertragstext.

KZBV: „Pandemiezuschlag“ für vertragszahnärztliche Praxen (PDF) (22. März 2021)

KZBV / GKV-SV: Vereinbarung zur pauschalierten Abgeltung von besonderen Aufwänden für Vertragszahnärzte bei der zahnärztlichen Behandlung von GKV-Versicherten aufgrund der Corona-Pandemie (PDF) (17. März 2021)

Bitte sehen Sie im Augenblick von Rückfragen über das weitere Vorgehen ab! Die KZV Nordrhein informiert Sie, sobald mit der Bundesebene die weiteren, die Verteilung der Gelder betreffenden Regelungen abgestimmt sind.

Überbrückungshilfe

Kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe können sich seit dem 8. Juli 2020 auf einem Online-Antragsportal registrieren, um eine Überbrückungshilfe des Bundes und der Länder zu beantragen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei erheblichen coronabedingten Umsatzrückgängen. Die Registrierung und Antragstellung erfolgt über einen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Die Auszahlungen sollen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten die wirtschaftliche Existenz sichern.

Die Überbrückungshilfe für den Ausgleich von Umsatzrückgängen war zunächst für den Förderzeitraum Juni bis August 2020 vorgesehen mit einer Frist für die Antragstellung bis spätestens zum 9. Oktober 2020. Daran hat sich die zweite Phase der Überbrückungshilfe, die „Überbrückungshilfe II für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 angeschlossen, für die Anträge rückwirkend bis zum 31. März 2021 gestellt werden konnten. Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe II können noch bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden, eine Korrektur der Kontoverbindung ist für die Überbrückungshilfe II noch bis zum 30. Juni 2021 möglich. Das Programm ist inzwischen als Überbrückungshilfe III verlängert worden, die den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 umfasst. Anträge für die Überbrückungshilfe III können bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Voraussetzung für eine Bewilligung der Überbrückungshilfe II ist, dass der Antragsteller einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet hat. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist folgende Erstattung der Fixkosten in Abhängigkeit des zu verzeichnenden Umsatzeinbruchs vorgesehen:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.

Daneben ergeben sich weitere Voraussetzungen in Abhängigkeit des jeweiligen Gründungszeitpunkts der Unternehmen.

Als Voraussetzung für eine Bewilligung der Überbrückungshilfe III gilt, dass antrags- und förderberechtigt Unternehmen sind, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die Zuschüsse der Überbrückungshilfe III betragen

  • bis zu 90 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent,
  • bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
  • bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und 50 Prozent.

Die bundeseinheitliche Antrags- und Informationsplattform zur Überbrückungshilfe des Bundes finden Sie auf dem nachfolgenden Portal von BMWi und BMF:

BMWi/BMF: Antrags- und Informationsplattform Überbrückungshilfe

Detaillierte Informationen zur zweiten und dritten Förderphase der Überbrückungshilfe erhalten Sie auf folgenden Seiten von BMWi und BMF:

BMWi/BMF: FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe II (1. März 2021)

BMWi/BMF: FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III (13. April 2021)

BMWi: Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III – Überblick (PDF) (20. Januar 2021)

BMF: Überbrückungshilfe vereinfacht und verbessert (1. April 2021)

Das BMWi hat zur „Überbrückungshilfe II“ zusätzlich einen Leitfaden für Antragserfassende herausgegeben:

BMWi: Leitfaden für Antragserfassende – Überbrückungshilfe II (PDF) (März 2021)

KFW-Kredite

Auch kleine und mittlere Unternehmen können über ihre Hausbanken Anträge auf Unternehmerkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen. So ist es seit dem 9. November 2020 auch für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten möglich, den KfW-Schnellkredit zu nutzen. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können auf diese Weise bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, Unternehmen mit über 10 bis einschließlich 50 Beschäftigten einen Kredit in Höhe von bis zu 500.000 Euro (abhängig vom Umsatz im Jahr 2019). Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. Das KfW-Sonderprogramm – einschließlich des KfW-Schnellkredits – ist aktuell bis zum Jahresende 2021 verlängert worden.

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

KfW-Förderassistent

Voraussetzung für eine Bewilligung des Schnellkredits ist, dass der Antragsteller mit seinem Unternehmen mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen ist. Maßgeblich ist dafür das Datum der ersten Umsatzerzielung. Zudem darf das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Die Kreditmittel können dabei für die gesamte unternehmerische Tätigkeit herangezogen werden. Dazu gehören unter anderem Investitionen sowie alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Betriebsmittel. Ausgeschlossen ist eine Verwendung der Kreditmittel für eine Umschuldung oder Ablösung bestehender Kredite oder zur Nach- oder Anschlussfinanzierung eines abgeschlossenen Vorhabens. Angeboten wird eine variable Laufzeit von bis zu zehn Jahren bei höchstens zwei Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit. Es gilt ein einheitlicher Zinssatz, der sich an der Entwicklung des Kapitalmarkts orientiert und am Tag der Zusage festgesetzt wird. Derzeit liegt der Zinssatz bei drei Prozent. Die geltenden Soll- und Effektivzinssätze können in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprodukte online abgerufen werden:

KfW: Konditionenübersicht für Endkreditnehmer

Die Auszahlung erfolgt zu 100 Prozent des zugesagten Betrags. Der Betrag ist in einer Summe abzurufen. Die Abruffrist beträgt einen Monat nach Zusage. Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Eine vorzeitige Rückzahlung des gesamten noch ausstehenden Kreditbetrages ist ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Die Rückzahlung erfolgt über die Hausbank.

Steuerliche Hilfen

Zu den steuerlichen Hilfen in der Coronakrise beachten Sie bitte die Informationen des Bundesministeriums der Finanzen:

BMF: Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte (24. März 2021)

BMF: FAQ „Corona“ (Steuern) (31. März 2021)

Am 1. Juli 2020 ist das „Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)“ in Kraft getreten, das Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Den Wortlaut des Gesetzes können Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums einsehen.

BFM: Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (30. Juni 2020)

Die Landesregierung NRW unterstützt von der Krise betroffene Unternehmen mit steuerlichen Maßnahmen wie zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer). Entsprechende Antragsformulare und Hilfen werden von der Finanzverwaltung NRW zur Verfügung gestellt.

Weitere Hilfen

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zudem weitere Möglichkeiten der Unterstützung für Unternehmen wie Liquiditätssicherung, Investitions- und Innovationsfinanzierung, Stundung der Sozialversicherungsbeiträge, Erleichterungen im Vergaberecht u. a. im Zusammenhang mit Corona zur Verfügung. Informationen (einschließlich Kontaktmöglichkeiten) hierzu finden Sie auf den Seiten des MWIDE.

MWIDE: Coronavirus – Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen 
(unter „Weitere Unterstützungmöglichkeiten“) (11. Februar 2021)

Über den Schutzschirm des Bundes für Auszubildende bzw. Ausbildungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) informiert die Bundesarbeitsagentur sowie die Zahnärztekammer Nordrhein in einem Artikel im „Rheinischen Zahnärzteblatt“ und auf ihrer Corona-Themenseite. Aktuell wurde der Schutzschirm verlängert und die Prämie für Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, erhöht.

Bundesagentur für Arbeit: Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

ZÄK NR: Ausbildungsprämie verlängert (PDF)

ZÄK NR: Informationsseite zu Corona (unter „Finanzielle Hilfen“)

Bundeszahnärztekammer, PKV-Verband und Beihilfe von Bund und Ländern haben sich auf eine erneute Verlängerung der Corona-Hygienepauschale bis zum 30. Juni 2021 geeinigt (siehe dazu nachfolgende Meldung auf den Seiten von zm-online sowie die Ausführungen der ZÄK NR auf ihrer Corona-Informationsseite unter „Finanzielle Hilfen“).

zm online: Hygienepauschale wird erneut verlängert

Hinweis der KZBV

Generell erfordert eine Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einzelner Unterstützungsleistungen in bestimmten Konstellationen für Zahnarztpraxen vorliegen und hilfreich sein können, eine Einzelfallprüfung des die Praxis jeweils betreuenden Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers.

Corona-Hilfen: Betrugsverdacht

Betrugsverdacht bei Beantragung von Corona-Hilfen – Abschlagszahlungen wiederaufgenommen

Laut Information von BMWi, BMF und BMI bestand in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden. Die zuständigen Behörden hatten die Ermittlungen aufgenommen. Daher waren die Abschlagszahlungen der Corona-Hilfen kurzfristig angehalten worden. Seit dem 12. März 2021 werden sämtliche Abschlagszahlungen wieder vollumfänglich vorgenommen.

   

Abschlagszahlungen starten wieder

   

Phishing-Mails zur Überbrückungshilfe III 

Zurzeit kursieren ebenfalls Phishing-Mails mit einem falschen Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung für Unternehmen. Es wird dringend geraten, diese E-Mails nicht zu öffnen. Nutzen Sie vielmehr ausschließlich die Antragsformulare auf der bundeseinheitlichen Antrags- und Informationsplattform zur Überbrückungshilfe.

   

Phishing-Mails zur Überbrückungshilfe III

   

Telefonbetrug bei Corona-Hilfen

Eine weitere Betrugsmasche im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen besteht aktuell darin, dass sich ein Sprachcomputer telefonisch bei Unternehmen meldet und sich als Finanzverwaltung ausgibt. Um zu Informationen über Corona-Hilfen zu gelangen, wird um die Eingabe einer Nummer gebeten. Es ist am besten, auf solche Anrufe grundsätzlich nicht einzugehen und das Gespräch unverzüglich zu beenden.

   

Telefonbetrug bei Corona-Hilfen


Bild Startseite und diese Seite: Adobe Stock / SergeyBitos

Corona-Hilfen: Betrugsverdacht

Wegen Betrugsverdacht bei der Beantragung von Corona-Hilfen waren vorübergehend alle Abschlagszahlungen ausgesetzt worden.

   
Seit dem 12. März 2021 werden sämtliche Abschlagszahlungen wieder vollumfänglich vorgenommen.

   

Aktuell wird im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen vor Phishing-Mails und Telefonbetrug gewarnt.

   

Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen

Corona-Hotline

Bei Fragen können Sie sich auch gerne an die Corona-Hotline der 

KZV Nordrhein wenden unter der Rufnummer
   

0211-9684-190.