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Coronavirus – Impfung

Startschuss für die digitale Abrechnung der Corona-Impfungen

Informationen der KZV Nordrhein mit Video

Seit dem 25. Mai 2022 sind Zahnarztpraxen in Nordrhein dazu berechtigt, Impfungen gegen das Coronavirus durchzuführen, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen:

  1. Zahnarztpraxen dürfen Leistungen nach der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) nur erbringen, wenn

    a) sie über eine Bescheinigung der Landeszahnärztekammer nach Paragraf 3 Absatz 4a der Corona-Impf-Verordnung verfügen. Dazu müssen sie gegenüber der Zahnärztekammer erklärt haben, dass nur Personen, die zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 berechtigt sind, die Impfungen in der Praxis durchführen.

    Impfungen durchführen dürfen nur Approbierte, die gegenüber der KZV NR mit einem Impfberechtigungszertifikat der Zahnärztekammer nachweisen können, dass sie gemäß § 20b Infektionsschutzgesetz ärztlich geschult wurden.

    b) ihnen geeignete Räumlichkeiten mit der Ausstattung zur Verfügung stehen, die für die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist. 

    c) eine nach berufsrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erforderliche Betriebshaftpflicht- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, die mögliche Schädigungen aus der Durchführung der Schutzimpfungen abdeckt, vorhanden ist.

    d) sie täglich die für die Impfsurveillance des Robert Koch-Institutes (RKI) erforderlichen Daten nach Paragraf 4 Absatz 1 Satz 1 CoronaImpfV direkt über das elektronische Melde- und Informationssystem des RKI (Digitales Impfmonitoring, kurz DIM) an das RKI übermitteln.

  2. Diese Voraussetzungen sind vom Leistungserbringer auch gegenüber der KZV Nordrhein bei der Übersendung der Abrechnungsunterlagen durch verbindliche Selbstauskunft nachzuweisen. Über die Form der Selbstauskunft entscheidet die KZV. Sie kann weitergehende Anforderungen für die Nachweiserbringung festlegen.

  3. Um überhaupt teilnehmen zu können, ist die vorherige Erklärung der Praxis zur Impfbereitschaft gegenüber der KZV Nordrhein mit der Angabe einer Person erforderlich, die das Impfberechtigungszertifikat nach § 20b der Zahnärztekammer besitzt. Jetzt erst können Sie die Zugangsberechtigung (Zertifikate und Passwort) für das DIM erhalten.  

  4. Praxen sind verpflichtet, die von ihnen nach der Coronavirus-Impfverordnung durchgeführten Leistungen gemäß CoronaImpfV und ihre Abrechnung zu dokumentieren und bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern und aufzubewahren.

Seit Ende Juli 2022 können Praxen durchgeführte Impfungen bei der KZV Nordrhein abrechnen. Im Serviceportal der KZV Nordrhein können die Impfangaben schnell und einfach digital eingegeben werden. Dazu gehen Nutzerinnen und Nutzer unter dem Menüpunkt „Abrechnung“ auf den neuen Punkt „Impfabrechnung“. Das System erkennt anhand des Datums automatisch, ob es sich um einen Wochentag oder um ein Wochenende beziehungsweise Sonn- oder Feiertag handelt. Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen lediglich das Datum und die durchgeführten Impfungen sowie die Anzahl der Impf-Orte und ausgestellten Impf-Zertifikate eintragen. 

Für die Abrechnung der Impfungen haben Praxen drei Monate Zeit. Wenn beispielsweise am 30.09.2022 Praxen Daten ins Serviceportal eintragen möchten, ist das nur für den Zeitraum 30.06. bis 30.09.2022 möglich. Das System der KZV Nordrhein ist so gesteuert, dass eine Dateneingabe nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich ist. 

Für Praxen, die noch keinen Zugang zum Serviceportal „myKZV.de“ haben, steht das Abrechnungsformular „Impfabrechnung für Zahnärzte“ zum Download bereit:

KZV NR: Formular Abrechnung von COVID-19-Schutzimpfungsleistungen (PDF)

Wichtig zu wissen: Papierabrechnungen sind nur für Praxen möglich, die nicht am Serviceportal teilnehmen. 

Bei Abrechnungsfragen steht die technische Hotline unter der Rufnummer 0211 9684-180 zur Verfügung.

Fragen und Antworten haben die KZBV und die BZÄK in einer Datei zusammengefasst:

KZBV/BZÄK: FAQs – Impfen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte (PDF)

Die KZV Nordrhein stellt den Zahnärztinnen und Zahnärzten darüber hinaus ein Informationsvideo zur digitalen Abrechnung von COVID-Impfungen zur Verfügung:

KZV NR: Digitale Abrechnung der Corona-Impfungen (Video)

Bild Startseite: Adobe Stock / merklicht.de

   

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Änderung der rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Impfnachweis zum 1. Oktober 2022

Seit dem 15. März 2022 besteht bekanntlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch in der zahnärztlichen Praxis/Einrichtung. Wir möchten bereits jetzt darauf hinweisen, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Impfnachweises zum 1. Oktober 2022 ändern. Eine erneute Vorlage des Impfnachweises durch Praxismitarbeiter ist trotz der neuen rechtlichen Gegebenheiten hierdurch nicht notwendig. Diese Personen haben bis zum 15. März 2022 einen Impfnachweis vorgelegt, der zu diesem Zeitpunkt der geltenden Rechtslage entsprach. Mitarbeiter, die ihre Tätigkeit allerdings ab dem 1.Oktober 2022 aufnehmen werden, müssen hingegen den Impfnachweis nach den neuen Vorgaben erbringen.

Ab dem 1.Oktober 2022 wird entweder bei drei Einzelimpfungen oder bei zwei Einzelimpfungen und einer überstandenen COVID-Erkrankung ein vollständiger Impfschutz angenommen. Bei letzterer Variante muss die Infizierung durch einen Test nachgewiesen sein, der auf Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis beruht, z. B. PCR. Bei einer Erkrankung nach der zweiten Impfung muss zusätzlich beachtet werden, dass seit der Durchführung des Tests 28 Tage vergangen sein müssen. Sofern die Infizierung vor der ersten Einzelimpfung stattgefunden hat, muss anstelle des Erregernachweises ein spezifischer positiver Antikörpertest vorgelegt werden.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

Bild Startseite: Adobe Stock / Feydzhet Shabanov

   

Neue Impfverordnung schafft Voraussetzungen für Corona-Impfungen durch Zahnärzteschaft

Weitere Informationen und Details auf den Seiten von KZBV und BZÄK

30.05.2022: Mit Inkrafttreten der neuen Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass auch Zahnärztinnen und Zahnärzte in Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus impfen können. Zuvor hatten Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in den vergangenen Wochen mit erheblichem Aufwand die notwendigen technischen und sonstigen Voraussetzungen für ein solches Impfangebot geschaffen.

Dazu zählte unter anderem die verpflichtende Anbindung an das Digitale Impfquoten-Monitoring (DIM) des Robert Koch-Instituts (RKI), die Abrechnung der Impfleistungen über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und für Privatzahnärzte über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) der Länder. Nach Änderung der die technische Umsetzung regelnden Allgemeinverfügung können Impfstoffe durch Zahnärztinnen und Zahnärzte in Apotheken bestellt werden. Anvisiert ist dafür – nach Angaben von BMG und Apothekerschaft – der Stichtag 7. Juni.

Zum Inkrafttreten der Regelung erklärte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Nachdem jetzt mit der aktualisierten Impfverordnung die Voraussetzungen für das Impfen in Zahnarztpraxen geschaffen wurden, stehen wir Zahnärzte jederzeit zur Verfügung, wenn wir gebraucht werden und bestehende Impfangebote nicht ausreichen, um den möglichen Bedarf zu decken. Diese Zusage gilt für die Dauer der gesamten Pandemie ohne Abstriche!“

Impfgeschehen stark rückläufig
Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der BZÄK: „Schon im Studium lernen wir Zahnmediziner das Geben von Spritzen beim Menschen, denn das ist Tagesgeschäft in der Praxis. Nun konnte zusätzlich eine Schulung zum Erbringen von Impfleistungen absolviert werden. Im Moment ist eine Unterstützung beim Impfen nicht notwendig, da das Impfgeschehen stark rückläufig ist und die Arztpraxen sehr gut aufgestellt sind. Sollte es aber zu Engpasssituationen kommen, stünden wir bereit: Die Zahnärzteschaft könnte bei Bedarf ad hoc Unterstützung leisten. Dies könnte lange Wartelisten verkürzen.“

KZBV und BZÄK informieren auf ihren Websites unter www.kzbv.de/coronavirus sowie unter www.bzaek.de über die Regelungen. Die Informationsbereiche werden fortlaufend aktualisiert.

Gemeinsamer FAQ-Katalog mit allen wichtigen Fragen und Antworten
Ein zentrales Informationsangebot von KZBV und BZÄK ist ein gemeinsamer Katalog mit allen wichtigen Fragen und Antworten zum Thema für den Berufsstand. Erläutert werden darin unter anderem die konkreten Voraussetzungen (u.a. Selbstauskunft und Bescheinigung der Kammern), unter denen sich die Zahnärzteschaft zielgerichtet an der laufenden Impfkampagne beteiligen kann, um einen Beitrag zu leisten, das Pandemiegeschehen einzudämmen. Dazu zählen unter anderem Vorgaben für die verpflichtende Anbindung an die Impfsurveillance des zuständigen RKI, Angaben zur Ausstellung von Impfzertifikaten und die vorgeschriebene Aufklärung von Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus gibt es Informationen zu Beschaffung, Lagerung, Handhabung der Impfstoffe, zu nötigen Schulungen, haftungsrechtlichen Fragen, sowie Vergütung und Abrechnung.

Bundesweit haben bereits zahlreiche Zahnärztinnen und Zahnärzte gegenüber den zahnärztlichen Körperschaften ihre Bereitschaft erklärt, sich an den Coronaimpfungen aktiv zu beteiligen.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Hier gelangen Sie zum FAQ-Katalog von KZBV und BZÄK für Zahnärztinnen und Zahnärzte zum Thema Corona-Impfung auf den Seiten der KZBV:

KZBV/BZÄK: FAQ-Katalog Corona-Impfung (PDF)

Zu den Informationen der BZÄK zum Thema gelangen Sie hier:

BZÄK: Impfen in der Zahnarztpraxis

Bild Startseite: Adobe Stock / Konstantin Yuganov

   

Änderungen am IfSG vom 10. Dezember 2021

Beschäftigten-Testung, Impfpflicht für Tätige im Gesundheitswesen, Impfen durch Zahnärzte

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

am Freitag, 10. Dezember 2021, haben Bundesrat und Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen, über die wir Sie informieren möchten. 

Regeln zur Beschäftigten-Testung
Durchführung: Der IfSG-Novelle vom 24. November 2021 folgte zurecht eine Entrüstung der Zahnärzteschaft. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sah unter anderem tägliche Testungen von geimpften Beschäftigten sowie Testung inklusive umfassender Dokumentation und Meldung von Begleitpersonen und Besuchern in Zahnarztpraxen vor. 

Eine vorübergehende Entschärfung wurde nach immensem Druck der zahnärztlichen Körperschaften durch Erlass-Regelungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) und in Folge des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erwirkt. Durch die erneute Gesetzesanpassung ist es jetzt durch Druck der Vertreter des Berufsstandes gelungen, dass nicht geeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in Zahnarztpraxen im Wesentlichen ausgesetzt wurden. 

Darüber hinaus sind wir derzeit in weiteren Gesprächen mit dem MAGS, um eine Klarstellung der vorgesehenen Begleitpersonen- und Besucherregelung in Zahnarztpraxen zu erzielen. Diese Vorgaben des § 28b IfSG zielen originär auf Alten- und Pflegeeinrichtungen und sind für die Pandemiebekämpfung in Zahnarztpraxen weder zielführend noch praktikabel. 

Ab heute geltende Regelungen:
Immunisierte Beschäftigte (vollständig geimpft oder genesen) müssen nun im Gegensatz zur IfSG-Novelle vom 24. November 2021 nur zweimal pro Woche einen negativen Antigentest nachweisen. Der Test kann auch durch einen Antigen-Test zur Eigenanwendung (Schnelltest) ohne Überwachung (z. B. in der eigenen Wohnung) erfolgen. Eine erfolgte Auffrischungs-Impfung (Booster-Impfung) hat derzeit keine Auswirkung auf die Häufigkeit der Tests. 

Nicht-immunisierte Beschäftigte müssen täglich einen negativen Testnachweis erbringen. Ein Antigen-Test zur Eigenanwendung (Schnelltest) ohne Überwachung ist nicht möglich. Nicht-immunisierte Beschäftigte dürfen zur Testung die Praxis betreten. Ein vorgelegter negativer Testnachweis darf nicht älter als 24 Stunden sein. 

Der Arbeitgeber muss in allen Fällen den Beschäftigten jeweils zweimal pro Woche einen kostenlosen Test zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind die ungeimpften Beschäftigten selbst für den Testnachweis verantwortlich, die Testung ist dementsprechend laut Gesetzgeber keine Arbeitszeit. 

Dokumentation: Nach § 28b Absatz 3 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Nachweiskontrollen täglich zu überwachen, regelmäßig zu dokumentieren und auf Verlangen vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, eine Liste zu führen, auf der die Kontrolle der entsprechenden Nachweise der immunisierten und nicht-immunisierten Beschäftigten vermerkt wird. 

Immunisierte Beschäftigte, die Schnelltests ohne Aufsicht durchführen, sollten per Unterschrift das negative Ergebnis bestätigen. Entsprechende Dokumentationsvorlagen finden Sie hier und hier

Meldepflicht: Die ursprüngliche Meldepflicht (vgl. Mitgliederinformation vom 24. November 2021) an die zuständigen Behörden wurde gestrichen, die Dokumentation ist nur noch auf Verlangen vorzulegen. 

Begleitpersonen: Erleichternd wurde neu in das Gesetz der Begriff der Begleitperson im § 28b Absatz 2 aufgenommen. Dadurch wird klargestellt, dass Begleitpersonen (z. B. Eltern, Betreuer, Dolmetscher) nicht als Besucher gelten. 

Die Regelung im IfSG sieht jedoch vor, dass auf die Testpflicht von Begleitpersonen nur verzichtet werden kann, wenn diese die Praxis für einen „unerheblichen Zeitraum“ betreten. Auch das neue IfSG ist an dieser Stelle unklar und unbestimmt formuliert. 

Wie dieser Zeitraum genau zu definieren ist, versuchen wir derzeit mit dem MAGS zu klären. Sobald eine Klarstellung erfolgt ist, werden wir Sie umgehend informieren. Bis auf Weiteres können wir Ihnen daher nur empfehlen, die Testungen von Begleitpersonen zu dokumentieren, sofern diese nach Ihrer Einschätzung einen erheblichen Zeitraum die Praxisräumlichkeiten betreten.  

Besucher: In Zahnarztpraxen gibt es keine Besucher im engeren Sinne wie private Besuchspersonen von Betreuten oder Gepflegten in Alten- oder Pflegeeinrichtungen. Gleichwohl sieht § 28b eine Testung von Besuchern in Zahnarztpraxen vor. Besucher sind von der Testpflicht ausgenommen, wenn es sich um einen Notfalleinsatz handelt oder sie die Einrichtung (Praxis) ohne Kontakt zu Patienten für einen unerheblichen Zeitraum (s. oben) betreten. 

Da die auf Alten- und Pflegeeinrichtungen zielende Besucherregelung gemäß Gesetzestext auch für Zahnarztpraxen gilt, es hier jedoch in der Regel keine „Besucher“ im engeren Sinne gibt, versuchen wir seit vergangener Woche mit Hochdruck mit dem MAGS eine eindeutige und praxistaugliche Klarstellung zu erzielen. Sobald diese erzielt wurde, werden wir Sie umgehend informieren. 

Zutritt außerhalb der Betriebszeit (z. B. Reinigungspersonal): Derzeit gilt das Zutrittsverbot nach § 28b Abs. 2 Satz 1 auch außerhalb der Betriebszeiten. Dies bedeutet, dass auch Reinigungskräfte, die abends oder nachts arbeiten, wenn gar keine Patienten vor Ort sind, getestet werden müssen. In dieser ebenfalls nicht zur Pandemiebekämpfung und dem Schutz vulnerabler Gruppen beitragenden Vorgabe muss ebenfalls dringend eine Klarstellung erzielt werden.   

Patienten: Die Dokumentations- und Meldepflicht bezüglich der Patientendaten ist aufgehoben. Das bedeutet, dass das Recht, den Impf-/Teststaus zum Beispiel im Rahmen der Covid-19-Anamnese abzufragen, weiterhin besteht. Das Ergebnis der Abfrage (oder die Auskunftsverweigerung) darf jedoch keinen Einfluss auf zahnmedizinisch erforderliche Behandlungen haben. Die Pflicht zur statistischen Erfassung oder Meldung an das Gesundheitsamt besteht nicht.

Einführung einer Impfpflicht für Tätige im Gesundheitswesen
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag mit der IfSG-Novelle zudem beschlossen, dass unter anderem in Zahnarztpraxen Tätige ab dem 15. März 2022 einen Immunisierungsnachweis gegen Covid-19 (geimpft oder genesen) benötigen. Damit wird durch § 20a IfSG die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingeführt. Ein entsprechender Nachweis muss jeder Beschäftigte seinem Arbeitgeber bis zum Stichtag vorlegen. 

Das bedeutet, dass spätestens bis zum 28. Februar 2022 die Verabreichung der zweiten Impfdosis (Biontech/Moderna) erforderlich ist.  

Genesene und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen bis zum 15. März 2022 ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen. 

Beschäftigte, die eine neue Tätigkeit aufnehmen, sind verpflichtet, ab dem 16. März 2022 eine Immunisierung vor Aufnahme ihrer Beschäftigung gegenüber dem neuen Arbeitgeber nachzuweisen. 

Sollte eine Immunisierung nicht rechtzeitig vorliegen, muss der Arbeitgeber nach dem IfSG das Gesundheitsamt darüber informieren. Dieses kann anschließend ein Betretungsverbot für die Praxis erlassen. Das bedeutet, dass die betroffene Person nicht mehr in der Praxis arbeiten darf, wodurch arbeitsrechtliche Maßnahmen im Einzelfall bis hin zu einer Kündigung  möglich werden können. 

Sobald wir weitere Details zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen wissen, werden wir Sie umgehend informieren. 

Verabreichung von SARS-Cov-2-Impfungen durch Zahnärzte
Zuletzt wurden mit dem neuen IfSG auch die Weichen für eine Beteiligung der Zahnärzteschaft an der Impfkampagne gelegt. Zahnärzte können ab sofort nach erfolgreich bescheinigter Teilnahme an einer ärztlichen Schulung gemäß § 20b Abs. 1 IfSG Schutzimpfungen gegen SARS-COV-2 durchführen. Dies kann dem Wortlaut des Gesetzes folgend in geeigneten Räumlichkeiten oder geeigneten Strukturen, insbesondere mobilen Impfteams erfolgen. 

Die Voraussetzung, um Impfungen in der eigenen Praxis durchführen zu können, sind bislang noch nicht gegeben. Notwendig sind neben dem technischen Equipment, Software-Tools und eine Anbindung an das RKI-Meldesystem sowie QR-Codes, um Impfzertifikate zu generieren. Sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, informieren wir Sie selbstverständlich. 

Die IfSG-Novelle schreibt vor, dass die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer (BÄK) ein Curriculum mit den notwendigen Inhalten der vorgeschriebenen ärztlichen Schulung bis zum 31. Dezember 2021 erstellt. Darauf aufbauend wird Ihnen die Zahnärztekammer Nordrhein anschließend zeitnah eine kostenlose ärztliche Schulung anbieten, die zur Teilnahme an der Impfkampagne berechtigt.  

Wir bitten Sie um Verständnis, dass eine Anmeldung erst möglich ist, wenn Umfang und Inhalte der Schulung nach Abschluss der Verhandlungen auf Bundesebene Schulung exakt feststehen. 

Durch die nun verabschiedete IfSG-Novelle wurden die ursprünglichen täglichen Testungen aller Beschäftigten (unabhängig des Impfstatus) durch Bundesgesetz aufgehoben. Gleichwohl bestehen durch die Besucher- und Begleitpersonenregelungen Vorgaben, die für Alten- und Pflegeeinrichtungen sinnvoll sind, sich jedoch nicht auf Zahnarztpraxen übertragen lassen. 

Seien Sie versichert, dass wir weiterhin mit Hochdruck mit allen Gesprächspartnern versuchen, eine praxistaugliche Klarstellung zu erzielen. Über die Entwicklungen halten wir Sie fortlaufend informiert. 

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Praxisteams trotz dieser anhaltenden Zusatzbelastung durch die Pandemiesituation eine besinnliche Weihnachtszeit. 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

     

Aktuelle Information zum Impfen

Gemeinsames Schreiben der Vorstände von KZV und Zahnärztekammer Nordrhein vom 7. Dezember 2021

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wie jedes Jahr steht im Dezember in allen Praxen der Jahresendspurt an: Behandlungen abschließen und Bonushefte füllen. Darüber hinaus trägt dieses Jahr die Corona-Pandemie mit sich ständig ändernden Vorschriften dazu bei, dass an eine besinnliche Vorweihnachtszeit oft noch nicht zu denken ist.

Die wichtigsten Updates im Überblick:

Impfen durch Zahnärzte in der Praxis noch nicht sofort möglich
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheker die Impfanstrengungen der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in Kürze unterstützen sollen. Bevor es los gehen kann, müssen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19, das Ende dieser Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, wird voraussichtlich der Rechtsrahmen hergestellt. Nach Verabschiedung tritt das Gesetz direkt in Kraft. Voraussetzung zur Durchführung der Covid-19-Impfung durch Zahnärzte ist die erfolgreiche Teilnahme an einer ärztlichen Schulung (s. u.). Damit wird die Voraussetzung zur Unterstützung in mobilen Einheiten oder Impfzentren geschaffen.

Perspektivisch ist auch eine Impfung in eigenen Praxen vorgesehen. Damit diese durchgeführt werden können, sind jedoch noch spezielles technisches Equipment, Software-Tools und eine Anbindung an das Meldesystem erforderlich, damit Beratungsunterlagen bereitgestellt werden können, QR-Codes für Impfzertifikate generiert und Meldungen über erfolgte Impfungen an das RKI übermittelt werden können. Dies ist noch mit einigen Hürden verbunden. Auch unsere Erfahrungen aus der Anbindung an das Meldesystem der zahnärztlichen Teststellen zeigen, dass Tücken oft in der EDV-Anbindung liegen. Ferner muss die Bestellung und Belieferung mit Impfstoffen geklärt werden.

Selbstverständlich informieren wir Sie, sobald das Procedere oder weitere Details feststehen.

Voraussetzung für Impfungen durch Zahnärzte: Teilnahme an zertifizierter Schulung
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 sieht als Voraussetzung zur Impfung durch Zahnärzte die erfolgreiche Teilnahme an einer ärztlichen Schulung vor. Hierzu ist durch Bundeszahnärztekammer und Bundesärztekammer ein Mustercurriculum zu erstellen. Die Zahnärztekammer Nordrhein wird anschließend ein entsprechendes zertifiziertes Schulungsangebot anbieten. Die Themen reichen von der Anamnese und Aufklärung über die Einholung der Einwilligung, eine Impfberatung, mögliche Kontraindikationen, bis hin zu Notfallmaßnahmen bei akuten Impfreaktionen. Wir informieren Sie, sobald das Schulungsangebot bereitsteht.

Informieren Sie zuvor Ihre Haftpflichtversicherung
Durch einige Haftpflichtversicherer wurde bereits signalisiert, dass sich der Versicherungsschutz auf die Tätigkeitserweiterung des Impfens erstreckt, sobald der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat. Zwar wird der Tätigkeitsbereich durch die Gesetzes-Novelle für Zahnärzte erweitert, Regelungen zur Erweiterung der Haftpflichtversicherung sind jedoch nicht im Gesetzesentwurf vorgesehen. Wir empfehlen Ihnen daher: Sichern Sie sich ab und kontaktieren Sie vorab Ihre Haftpflichtversicherung.

Impfpflicht für Beschäftigte in Zahnarztpraxen
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 sieht vor, dass ab dem 15. März 2022 u. a. Beschäftigte in Zahnarztpraxen entweder geimpft oder genesen sein müssen. Derzeit liegen uns noch keine belastbaren Informationen zu möglichen Folgen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen vor. Dieser werden wir Ihnen so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.

Mitarbeiter- und Besucher Testungen in ZA-Praxis
Die vergangene IfSG-Novelle sah weitreichende Mitarbeiter- und Besuchertestungen vor, die nach wie vor zu Verunsicherungen in den Praxen führen. Durch Zusammenarbeit der zahnärztlichen nordrhein-westfälischen Körperschaften konnte beim Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen ein Erlass erwirkt werden. Durch diesen sowie Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz und Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit wurden die wenig zielführenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorübergehend ausgesetzt (vgl. Mitgliederinformation vom 25. November 2021).

So sind Begleitpersonen wie Eltern und Betreuer von der Testpflicht derzeit ausgenommen. Bei immunisierten Beschäftigten müssen nur zwei Antigen-Testungen pro Woche durch den Arbeitgeber ausgeführt werden. Diese können in Eigenanwendung ohne Aufsicht durchgeführt werden.

Ferner empfehlen wir den Impfstatus der Patientinnen und Patienten zu erheben. Eine ausführliche Dokumentation, in der neben dem Impfstoff, die einzelnen Impftermine abgefragt werden, wie dies zunächst durch die IfSG-Novelle (vgl. Mitgliederrundschreiben inkl. Anlage vom 24. November 2021) vorgesehen war, ist jedoch nicht notwendig.

In einem zusätzlichen Erlass vom 26. November 2021 hat das Gesundheitsministerium NRW klargestellt, dass die gemäß § 28 b Absatz 3 IfSG geforderten zusätzlichen Dokumentations- und Meldepflichten ebenfalls ausgesetzt wurden. Zuvor bereits bestehende Meldepflichten sind jedoch weiterhin umzusetzen. Dies gilt auch für die internen Dokumentationspflichten der allgemeinen 3G-Kontrollen. Hierunter fällt u. a. die tägliche Testung und entsprechende Dokumentation von ungeimpften Beschäftigten. Damit Sie den Überblick behalten, finden Sie in unserem umfassenden FAQ die Antworten zu Ihren wichtigsten Fragen. Das FAQ können Sie auf der Webseite der Zahnärztekammer Nordrhein nachlesen.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 sollen die Testungen im IfSG nun durch Bundesgesetzebene neu geregelt werden. Hierzu sind die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in einem engen Austausch mit den politischen Verantwortlichen auf Bundesebene, um praxistaugliche Lösungen zu finden. Über mögliche Änderungen informieren wir Sie ebenfalls umgehend.

Behandlung von ungeimpften Patientinnen und Patienten
Da uns insbesondere seitens verunsicherter Patienten Nachfragen erreichen, möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass der Impf- oder Teststatus nicht ausschlaggebend für eine zahnärztliche Behandlung sein darf. Dies bedeutet, dass weder ein Test vor der Behandlung verlangt noch eine Behandlung bei ungeimpften Patientinnen und Patienten abgelehnt werden darf.

Zahnärztliche Notfallbehandlung von Covid-19 Patientinnen und Patienten
Durch die steigenden Inzidenzen und aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne befindlichen Personen steigt die Anzahl möglicher Notfallbehandlungen. Für infektiöse Patientinnen und Patienten kann eine Notfallbehandlung nur in Ausnahmefällen in ambulanten Praxen stattfinden. Wir rufen daher die Schwerpunktpraxen und Behandlungszentren für die Akut- und Notfallbehandlung von Corona-Infizierten sowie unter Quarantäne stehenden Personen auf, diese Strukturen aufrecht zu erhalten, um so die Versorgung aller Patientinnen und Patienten gewährleisten zu können.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Dr. Ralf Hausweiler                                         Dr. Ralf Wagner
Präsident                                                       Vorsitzender des Vorstands
der Zahnärztekammer Nordrhein                    der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

   


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Corona-Hotline

Bei Fragen können Sie sich auch gerne an die Corona-Hotline der 

KZV Nordrhein wenden unter der Rufnummer
   

0211-9684-190.