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+++ Klarstellung des MAGS zur Testpflicht in Zahnarztpraxen – Hier lesen Sie mehr +++

+++ Änderungen am IfSG vom 10. Dezember 2021 Hier lesen Sie mehr +++

+++ Aktuelle Information zum Impfen – Hier lesen Sie mehr +++

+++ Corona-Impfung durch Zahnärzte – Hier lesen Sie mehr +++

+++ Einstimmiger GMK-Beschluss regelt Test- und Dokumentationspflichten der IfSG-Novelle – Hier lesen Sie mehr +++

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FAQs zur 3G+-Regel in der Zahnarztpraxis

Aktualisierte Erläuterungen der Corona-Testpflicht infolge der IfSG-Änderungen mit Wirkung zum 12. Dezember 2021 

Am 12. Dezember 2021 sind Neuerungen des IfSG in Kraft getreten, mit denen die zum 24. November 2021 eingeführten Regelungen über eine Test- bzw. Testnachweispflicht in Zahnarztpraxen (§ 28b Abs. 2 IfSG) überarbeitet wurden. So wurde in Umsetzung des GMK-Beschlusses vom 25. November 2021 beispielsweise geregelt, dass geimpftes oder genesenes Personal nicht täglich, sondern nur zweimal wöchentlich getestet werden muss und hierfür Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung ohne Überwachung ausreichend sind. Auch die überbordenden Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden wurden erheblich reduziert. 

Die sich dadurch ergebenden Neuerungen hat die KZBV in einer FAQ-Liste dargestellt. 

KZBV: FAQs zur 3G+-Regel (23. Dezember 2021)

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Klarstellung des MAGS zur Testpflicht in Zahnarztpraxen (15. Dezember 2021)

betr. Begleitpersonen, Besucher, Reinigungspersonal, Dienstleister, Geboosterte 

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

vergangene Woche haben Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Mit Mitgliederrundschreiben vom 13. Dezember 2021 haben wir Sie über die neu geltenden Regelungen in Zahnarztpraxen informiert. Da das Gesetz in vielen Punkten unklar bleibt, freuen wir uns, dass wir zusammen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) in einigen Punkten eine praxistaugliche Klarstellung erzielen konnten. 

Keine Testpflicht für Begleitpersonen
Das MAGS hat deutlich gemacht, dass Begleitpersonen ebenso wie die zu behandelnden Patienten von einer Testpflicht befreit sind, da sie sich nur einen unerheblichen Zeitraum in der Praxis aufhalten. 

Zu den Begleitpersonen zählt das MAGS Erziehungsberechtigte bei Minderjährigen und Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören auch Begleitpersonen, auf die Patienten im „Rahmen ihrer Therapie, zur Förderung des Behandlungserfolges oder im Alltag oder als gesetzliche Vertreter angewiesen sind“.  

Nur noch eingeschränkte Testpflicht bei Besuchern
Die Infektionsschutzgesetznovelle sieht eine Testung von Besuchern vor. In Zahnarztpraxen gibt es jedoch in der Regel im engeren Sinne keine Besucher, wie z. B. private Besuchspersonen von Betreuten oder Gepflegten in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Das MAGS hat nun klargestellt, dass Personen wie Post- und Paketboten, die keinen Patientenkontakt haben und die Praxis nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, nicht von der Testpflicht betroffen sind. Dies gilt auch für Zahntechniker, sofern sie die Praxis ebenfalls nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten und keinen Patientenkontakt haben.

Anders liege dagegen der Fall, wenn Mitarbeiter oder Praxisinhaber Besuch von Familienangehörigen oder Freunden in der Praxis empfangen. In diesem Fall greife weiterhin die Testpflicht. 

Testpflicht für Reinigungspersonal und andere Dienstleister
Auch für das Reinigungspersonal gilt laut MAGS eine Testpflicht, selbst wenn die betreffenden Personen außerhalb der Öffnungszeiten in den Praxisräumen tätig sind. 

Ist die Reinigungskraft in der Praxis als Mitarbeiter angestellt, muss sie sich bei fehlender Immunisierung täglich, bei erfolgter Immunisierung (vollständig geimpft oder genesen) zweimal pro Woche testen lassen. 

Ist die Reinigungskraft nicht als Mitarbeiter in der Praxis angestellt, sondern selbstständig oder als Mitarbeiter eines externen Dienstleisters tätig, muss sie sich unabhängig von ihrer Immunisierung als „Besucher“ täglich testen lassen. 

Die Argumentation des MAGS zur Testung von Reinigungskräften lässt sich auch auf den Einsatz von Technikern oder anderen Dienstleistern, die für einen längeren Zeitraum in den Praxisräumen tätig sind, übertragen. Daher empfehlen wir Ihnen auch in diesem Fall eine Testung nach denselben Regeln wie bei Reinigungskräften. 

Keine Erleichterung von der Testflicht (2G-Plus) für Geboosterte
Die von der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschlossene Ausnahme von der Testpflicht (2G Plus) bei Personen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, gilt nicht für medizinische und pflegerische Einrichtungen und somit auch nicht für Zahnarztpraxen. 

Einführung einer Impfpflicht für Zahnarztpraxen
Mit dem Mitgliederrundschreiben vom 13. Dezember 2021 haben wir Sie ebenfalls über die ab dem 15. März 2022 auch für in Zahnarztpraxen Tätige geltende Impfpflicht informiert. Ein neuer Kenntnisstand hinsichtlich möglicher arbeitsrechtlicher Konsequenzen für über den Stichtag hinaus ungeimpfte Beschäftigte liegt derzeit noch nicht vor. Selbstverständlich informieren wir Sie, sobald uns eine arbeitsrechtliche Bewertung vorliegt. Zu den häufigsten Fragen finden Sie auf der Webseite der KZBV und der BZÄK zudem einen FAQ.

Wir wünschen Ihnen trotz anhaltendem Jahresendspurt eine besinnliche Adventszeit.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Dr. Ralf Hausweiler                                         Dr. Ralf Wagner
Präsident                                                       Vorsitzender des Vorstands
der Zahnärztekammer Nordrhein                    der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

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Änderungen am IfSG vom 10. Dezember 2021

Beschäftigten-Testung, Impfpflicht für Tätige im Gesundheitswesen, Impfen durch Zahnärzte

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

am Freitag, 10. Dezember 2021, haben Bundesrat und Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen, über die wir Sie informieren möchten. 

Regeln zur Beschäftigten-Testung
Durchführung: Der IfSG-Novelle vom 24. November 2021 folgte zurecht eine Entrüstung der Zahnärzteschaft. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sah unter anderem tägliche Testungen von geimpften Beschäftigten sowie Testung inklusive umfassender Dokumentation und Meldung von Begleitpersonen und Besuchern in Zahnarztpraxen vor. 

Eine vorübergehende Entschärfung wurde nach immensem Druck der zahnärztlichen Körperschaften durch Erlass-Regelungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) und in Folge des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erwirkt. Durch die erneute Gesetzesanpassung ist es jetzt durch Druck der Vertreter des Berufsstandes gelungen, dass nicht geeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in Zahnarztpraxen im Wesentlichen ausgesetzt wurden. 

Darüber hinaus sind wir derzeit in weiteren Gesprächen mit dem MAGS, um eine Klarstellung der vorgesehenen Begleitpersonen- und Besucherregelung in Zahnarztpraxen zu erzielen. Diese Vorgaben des § 28b IfSG zielen originär auf Alten- und Pflegeeinrichtungen und sind für die Pandemiebekämpfung in Zahnarztpraxen weder zielführend noch praktikabel. 

Ab heute geltende Regelungen:
Immunisierte Beschäftigte (vollständig geimpft oder genesen) müssen nun im Gegensatz zur IfSG-Novelle vom 24. November 2021 nur zweimal pro Woche einen negativen Antigentest nachweisen. Der Test kann auch durch einen Antigen-Test zur Eigenanwendung (Schnelltest) ohne Überwachung (z. B. in der eigenen Wohnung) erfolgen. Eine erfolgte Auffrischungs-Impfung (Booster-Impfung) hat derzeit keine Auswirkung auf die Häufigkeit der Tests. 

Nicht-immunisierte Beschäftigte müssen täglich einen negativen Testnachweis erbringen. Ein Antigen-Test zur Eigenanwendung (Schnelltest) ohne Überwachung ist nicht möglich. Nicht-immunisierte Beschäftigte dürfen zur Testung die Praxis betreten. Ein vorgelegter negativer Testnachweis darf nicht älter als 24 Stunden sein. 

Der Arbeitgeber muss in allen Fällen den Beschäftigten jeweils zweimal pro Woche einen kostenlosen Test zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind die ungeimpften Beschäftigten selbst für den Testnachweis verantwortlich, die Testung ist dementsprechend laut Gesetzgeber keine Arbeitszeit. 

Dokumentation: Nach § 28b Absatz 3 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Nachweiskontrollen täglich zu überwachen, regelmäßig zu dokumentieren und auf Verlangen vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, eine Liste zu führen, auf der die Kontrolle der entsprechenden Nachweise der immunisierten und nicht-immunisierten Beschäftigten vermerkt wird. 

Immunisierte Beschäftigte, die Schnelltests ohne Aufsicht durchführen, sollten per Unterschrift das negative Ergebnis bestätigen. Entsprechende Dokumentationsvorlagen finden Sie hier und hier

Meldepflicht: Die ursprüngliche Meldepflicht (vgl. Mitgliederinformation vom 24. November 2021) an die zuständigen Behörden wurde gestrichen, die Dokumentation ist nur noch auf Verlangen vorzulegen. 

Begleitpersonen: Erleichternd wurde neu in das Gesetz der Begriff der Begleitperson im § 28b Absatz 2 aufgenommen. Dadurch wird klargestellt, dass Begleitpersonen (z. B. Eltern, Betreuer, Dolmetscher) nicht als Besucher gelten. 

Die Regelung im IfSG sieht jedoch vor, dass auf die Testpflicht von Begleitpersonen nur verzichtet werden kann, wenn diese die Praxis für einen „unerheblichen Zeitraum“ betreten. Auch das neue IfSG ist an dieser Stelle unklar und unbestimmt formuliert. 

Wie dieser Zeitraum genau zu definieren ist, versuchen wir derzeit mit dem MAGS zu klären. Sobald eine Klarstellung erfolgt ist, werden wir Sie umgehend informieren. Bis auf Weiteres können wir Ihnen daher nur empfehlen, die Testungen von Begleitpersonen zu dokumentieren, sofern diese nach Ihrer Einschätzung einen erheblichen Zeitraum die Praxisräumlichkeiten betreten.  

Besucher: In Zahnarztpraxen gibt es keine Besucher im engeren Sinne wie private Besuchspersonen von Betreuten oder Gepflegten in Alten- oder Pflegeeinrichtungen. Gleichwohl sieht § 28b eine Testung von Besuchern in Zahnarztpraxen vor. Besucher sind von der Testpflicht ausgenommen, wenn es sich um einen Notfalleinsatz handelt oder sie die Einrichtung (Praxis) ohne Kontakt zu Patienten für einen unerheblichen Zeitraum (s. oben) betreten. 

Da die auf Alten- und Pflegeeinrichtungen zielende Besucherregelung gemäß Gesetzestext auch für Zahnarztpraxen gilt, es hier jedoch in der Regel keine „Besucher“ im engeren Sinne gibt, versuchen wir seit vergangener Woche mit Hochdruck mit dem MAGS eine eindeutige und praxistaugliche Klarstellung zu erzielen. Sobald diese erzielt wurde, werden wir Sie umgehend informieren. 

Zutritt außerhalb der Betriebszeit (z. B. Reinigungspersonal): Derzeit gilt das Zutrittsverbot nach § 28b Abs. 2 Satz 1 auch außerhalb der Betriebszeiten. Dies bedeutet, dass auch Reinigungskräfte, die abends oder nachts arbeiten, wenn gar keine Patienten vor Ort sind, getestet werden müssen. In dieser ebenfalls nicht zur Pandemiebekämpfung und dem Schutz vulnerabler Gruppen beitragenden Vorgabe muss ebenfalls dringend eine Klarstellung erzielt werden.   

Patienten: Die Dokumentations- und Meldepflicht bezüglich der Patientendaten ist aufgehoben. Das bedeutet, dass das Recht, den Impf-/Teststaus zum Beispiel im Rahmen der Covid-19-Anamnese abzufragen, weiterhin besteht. Das Ergebnis der Abfrage (oder die Auskunftsverweigerung) darf jedoch keinen Einfluss auf zahnmedizinisch erforderliche Behandlungen haben. Die Pflicht zur statistischen Erfassung oder Meldung an das Gesundheitsamt besteht nicht.

Einführung einer Impfpflicht für Tätige im Gesundheitswesen
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag mit der IfSG-Novelle zudem beschlossen, dass unter anderem in Zahnarztpraxen Tätige ab dem 15. März 2022 einen Immunisierungsnachweis gegen Covid-19 (geimpft oder genesen) benötigen. Damit wird durch § 20a IfSG die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingeführt. Ein entsprechender Nachweis muss jeder Beschäftigte seinem Arbeitgeber bis zum Stichtag vorlegen. 

Das bedeutet, dass spätestens bis zum 28. Februar 2022 die Verabreichung der zweiten Impfdosis (Biontech/Moderna) erforderlich ist.  

Genesene und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen bis zum 15. März 2022 ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen. 

Beschäftigte, die eine neue Tätigkeit aufnehmen, sind verpflichtet, ab dem 16. März 2022 eine Immunisierung vor Aufnahme ihrer Beschäftigung gegenüber dem neuen Arbeitgeber nachzuweisen. 

Sollte eine Immunisierung nicht rechtzeitig vorliegen, muss der Arbeitgeber nach dem IfSG das Gesundheitsamt darüber informieren. Dieses kann anschließend ein Betretungsverbot für die Praxis erlassen. Das bedeutet, dass die betroffene Person nicht mehr in der Praxis arbeiten darf, wodurch arbeitsrechtliche Maßnahmen im Einzelfall bis hin zu einer Kündigung  möglich werden können. 

Sobald wir weitere Details zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen wissen, werden wir Sie umgehend informieren. 

Verabreichung von SARS-Cov-2-Impfungen durch Zahnärzte
Zuletzt wurden mit dem neuen IfSG auch die Weichen für eine Beteiligung der Zahnärzteschaft an der Impfkampagne gelegt. Zahnärzte können ab sofort nach erfolgreich bescheinigter Teilnahme an einer ärztlichen Schulung gemäß § 20b Abs. 1 IfSG Schutzimpfungen gegen SARS-COV-2 durchführen. Dies kann dem Wortlaut des Gesetzes folgend in geeigneten Räumlichkeiten oder geeigneten Strukturen, insbesondere mobilen Impfteams erfolgen. 

Die Voraussetzung, um Impfungen in der eigenen Praxis durchführen zu können, sind bislang noch nicht gegeben. Notwendig sind neben dem technischen Equipment, Software-Tools und eine Anbindung an das RKI-Meldesystem sowie QR-Codes, um Impfzertifikate zu generieren. Sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, informieren wir Sie selbstverständlich. 

Die IfSG-Novelle schreibt vor, dass die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer (BÄK) ein Curriculum mit den notwendigen Inhalten der vorgeschriebenen ärztlichen Schulung bis zum 31. Dezember 2021 erstellt. Darauf aufbauend wird Ihnen die Zahnärztekammer Nordrhein anschließend zeitnah eine kostenlose ärztliche Schulung anbieten, die zur Teilnahme an der Impfkampagne berechtigt.  

Wir bitten Sie um Verständnis, dass eine Anmeldung erst möglich ist, wenn Umfang und Inhalte der Schulung nach Abschluss der Verhandlungen auf Bundesebene Schulung exakt feststehen. 

Durch die nun verabschiedete IfSG-Novelle wurden die ursprünglichen täglichen Testungen aller Beschäftigten (unabhängig des Impfstatus) durch Bundesgesetz aufgehoben. Gleichwohl bestehen durch die Besucher- und Begleitpersonenregelungen Vorgaben, die für Alten- und Pflegeeinrichtungen sinnvoll sind, sich jedoch nicht auf Zahnarztpraxen übertragen lassen. 

Seien Sie versichert, dass wir weiterhin mit Hochdruck mit allen Gesprächspartnern versuchen, eine praxistaugliche Klarstellung zu erzielen. Über die Entwicklungen halten wir Sie fortlaufend informiert. 

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Praxisteams trotz dieser anhaltenden Zusatzbelastung durch die Pandemiesituation eine besinnliche Weihnachtszeit. 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

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Aktuelle Information zum Impfen

Gemeinsames Schreiben der Vorstände von KZV und Zahnärztekammer Nordrhein vom 7. Dezember 2021

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wie jedes Jahr steht im Dezember in allen Praxen der Jahresendspurt an: Behandlungen abschließen und Bonushefte füllen. Darüber hinaus trägt dieses Jahr die Corona-Pandemie mit sich ständig ändernden Vorschriften dazu bei, dass an eine besinnliche Vorweihnachtszeit oft noch nicht zu denken ist.

Die wichtigsten Updates im Überblick:

Impfen durch Zahnärzte in der Praxis noch nicht sofort möglich
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheker die Impfanstrengungen der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in Kürze unterstützen sollen. Bevor es los gehen kann, müssen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19, das Ende dieser Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, wird voraussichtlich der Rechtsrahmen hergestellt. Nach Verabschiedung tritt das Gesetz direkt in Kraft. Voraussetzung zur Durchführung der Covid-19-Impfung durch Zahnärzte ist die erfolgreiche Teilnahme an einer ärztlichen Schulung (s. u.). Damit wird die Voraussetzung zur Unterstützung in mobilen Einheiten oder Impfzentren geschaffen.

Perspektivisch ist auch eine Impfung in eigenen Praxen vorgesehen. Damit diese durchgeführt werden können, sind jedoch noch spezielles technisches Equipment, Software-Tools und eine Anbindung an das Meldesystem erforderlich, damit Beratungsunterlagen bereitgestellt werden können, QR-Codes für Impfzertifikate generiert und Meldungen über erfolgte Impfungen an das RKI übermittelt werden können. Dies ist noch mit einigen Hürden verbunden. Auch unsere Erfahrungen aus der Anbindung an das Meldesystem der zahnärztlichen Teststellen zeigen, dass Tücken oft in der EDV-Anbindung liegen. Ferner muss die Bestellung und Belieferung mit Impfstoffen geklärt werden.

Selbstverständlich informieren wir Sie, sobald das Procedere oder weitere Details feststehen.

Voraussetzung für Impfungen durch Zahnärzte: Teilnahme an zertifizierter Schulung
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 sieht als Voraussetzung zur Impfung durch Zahnärzte die erfolgreiche Teilnahme an einer ärztlichen Schulung vor. Hierzu ist durch Bundeszahnärztekammer und Bundesärztekammer ein Mustercurriculum zu erstellen. Die Zahnärztekammer Nordrhein wird anschließend ein entsprechendes zertifiziertes Schulungsangebot anbieten. Die Themen reichen von der Anamnese und Aufklärung über die Einholung der Einwilligung, eine Impfberatung, mögliche Kontraindikationen, bis hin zu Notfallmaßnahmen bei akuten Impfreaktionen. Wir informieren Sie, sobald das Schulungsangebot bereitsteht.

Informieren Sie zuvor Ihre Haftpflichtversicherung
Durch einige Haftpflichtversicherer wurde bereits signalisiert, dass sich der Versicherungsschutz auf die Tätigkeitserweiterung des Impfens erstreckt, sobald der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat. Zwar wird der Tätigkeitsbereich durch die Gesetzes-Novelle für Zahnärzte erweitert, Regelungen zur Erweiterung der Haftpflichtversicherung sind jedoch nicht im Gesetzesentwurf vorgesehen. Wir empfehlen Ihnen daher: Sichern Sie sich ab und kontaktieren Sie vorab Ihre Haftpflichtversicherung.

Impfpflicht für Beschäftigte in Zahnarztpraxen
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 sieht vor, dass ab dem 15. März 2022 u. a. Beschäftigte in Zahnarztpraxen entweder geimpft oder genesen sein müssen. Derzeit liegen uns noch keine belastbaren Informationen zu möglichen Folgen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen vor. Dieser werden wir Ihnen so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.

Mitarbeiter- und Besucher Testungen in ZA-Praxis
Die vergangene IfSG-Novelle sah weitreichende Mitarbeiter- und Besuchertestungen vor, die nach wie vor zu Verunsicherungen in den Praxen führen. Durch Zusammenarbeit der zahnärztlichen nordrhein-westfälischen Körperschaften konnte beim Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen ein Erlass erwirkt werden. Durch diesen sowie Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz und Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit wurden die wenig zielführenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorübergehend ausgesetzt (vgl. Mitgliederinformation vom 25. November 2021).

So sind Begleitpersonen wie Eltern und Betreuer von der Testpflicht derzeit ausgenommen. Bei immunisierten Beschäftigten müssen nur zwei Antigen-Testungen pro Woche durch den Arbeitgeber ausgeführt werden. Diese können in Eigenanwendung ohne Aufsicht durchgeführt werden.

Ferner empfehlen wir den Impfstatus der Patientinnen und Patienten zu erheben. Eine ausführliche Dokumentation, in der neben dem Impfstoff, die einzelnen Impftermine abgefragt werden, wie dies zunächst durch die IfSG-Novelle (vgl. Mitgliederrundschreiben inkl. Anlage vom 24. November 2021) vorgesehen war, ist jedoch nicht notwendig.

In einem zusätzlichen Erlass vom 26. November 2021 hat das Gesundheitsministerium NRW klargestellt, dass die gemäß § 28 b Absatz 3 IfSG geforderten zusätzlichen Dokumentations- und Meldepflichten ebenfalls ausgesetzt wurden. Zuvor bereits bestehende Meldepflichten sind jedoch weiterhin umzusetzen. Dies gilt auch für die internen Dokumentationspflichten der allgemeinen 3G-Kontrollen. Hierunter fällt u. a. die tägliche Testung und entsprechende Dokumentation von ungeimpften Beschäftigten. Damit Sie den Überblick behalten, finden Sie in unserem umfassenden FAQ die Antworten zu Ihren wichtigsten Fragen. Das FAQ können Sie auf der Webseite der Zahnärztekammer Nordrhein nachlesen.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 sollen die Testungen im IfSG nun durch Bundesgesetzebene neu geregelt werden. Hierzu sind die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in einem engen Austausch mit den politischen Verantwortlichen auf Bundesebene, um praxistaugliche Lösungen zu finden. Über mögliche Änderungen informieren wir Sie ebenfalls umgehend.

Behandlung von ungeimpften Patientinnen und Patienten
Da uns insbesondere seitens verunsicherter Patienten Nachfragen erreichen, möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass der Impf- oder Teststatus nicht ausschlaggebend für eine zahnärztliche Behandlung sein darf. Dies bedeutet, dass weder ein Test vor der Behandlung verlangt noch eine Behandlung bei ungeimpften Patientinnen und Patienten abgelehnt werden darf.

Zahnärztliche Notfallbehandlung von Covid-19 Patientinnen und Patienten
Durch die steigenden Inzidenzen und aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne befindlichen Personen steigt die Anzahl möglicher Notfallbehandlungen. Für infektiöse Patientinnen und Patienten kann eine Notfallbehandlung nur in Ausnahmefällen in ambulanten Praxen stattfinden. Wir rufen daher die Schwerpunktpraxen und Behandlungszentren für die Akut- und Notfallbehandlung von Corona-Infizierten sowie unter Quarantäne stehenden Personen auf, diese Strukturen aufrecht zu erhalten, um so die Versorgung aller Patientinnen und Patienten gewährleisten zu können.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Dr. Ralf Hausweiler                                         Dr. Ralf Wagner
Präsident                                                       Vorsitzender des Vorstands
der Zahnärztekammer Nordrhein                    der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

   

Corona-Impfung durch Zahnärzte

Gemeinsame Position von BZÄK und KZBV 

Berlin, 1. Dezember 2021 – Die Gesundheitsministerkonferenz hat den Bundesgesetzgeber am Montag, dem 29. November dazu aufgerufen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheker in die laufende Impfkampagne gegen das Corona-Virus mit einzubeziehen. Dazu erklärten Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK):

„Angesichts der viel zu hohen Infektionszahlen mit Rekordwerten steht die Zahnärzteschaft bereit, bei der dringend notwendigen Beschleunigung der Impfkampagne die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Wir müssen in dieser besonderen Ausnahmesituation alle verfügbaren Kräfte des Gesundheitssystems bündeln, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Mit ihrer Expertise und Fachkompetenz hat die Zahnärzteschaft frühzeitig in der Pandemie ihre grundsätzliche Unterstützung bei Test- und Impfmaßnahmen angeboten. Gerade im Hinblick auf schnelle und flächendeckende Impfungen ist es jetzt wichtig, die notwendigen, insbesondere auch personellen Ressourcen bereitzustellen, um die aktuell besonders großen Herausforderungen im Kampf gegen das Virus schnell und effektiv zu bewältigen. 

Zahnärzte und ihre Teams sind deshalb selbstverständlich bereit, bei der notwendigen Beschleunigung der Impfungen ärztliche Kollegen zunächst in externen mobilen Einheiten, Arztpraxen und Impfzentren zu unterstützen. Falls die pandemische Lage dies erfordern sollte, können darüber hinaus perspektivisch auch Impfungen in Zahnarztpraxen in Betracht gezogen werden. Hierfür fehlen derzeit jedoch noch entsprechende Voraussetzungen wie etwa Software-Tools.

Mit Blick auf die medizinische Expertise sind Zahnärztinnen und Zahnärzte gut vorbereitet. Sie wenden in den Praxen häufig Medikamente an oder verordnen diese, so dass sie es gewohnt sind, sich auf deren spezielle Anforderungen und Nebenwirkungen vorzubereiten und einzustellen. Der technische Prozess des Injizierens (Spritzen) gehört zur täglichen zahnärztlichen Arbeit. 

Ein systemisches Tätigwerden der Zahnärzteschaft zur Unterstützung der Impfkampagne ist dabei ausdrücklich nicht in Konkurrenz zur Ärzteschaft zu verstehen. Da Impfen eine rein ärztliche und keine zahnärztliche Leistung ist, müssen für Impfungen durch die Zahnärzteschaft schnellstmöglich die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Gesetzgeber und Versicherungsträger sind aufgerufen, die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen und Haftungsfragen abzuklären, die sich bei Impfungen durch Zahnärzte stellen.

Die Zahnärzteschafft begrüßt, wenn der Bundesgesetzgeber die Anregung durch die Gesundheitsminister der Länder zu einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zeitnah aufgreift und ein niedrigschwelliges, bürokratiearmes Impfangebot schafft. Zugleich sollte nicht das große Engagement der Kolleginnen und Kollegen durch unverhältnismäßig hohe Auflagen und Hürden ausgebremst werden.“

Bundeszahnärztekammer / Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

   

GMK-Beschluss regelt Test- und Dokumentationspflicht der IfSG-Novelle

   
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse überschlagen sich. Wir freuen uns, Ihnen nun mitteilen zu können, dass durch einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz die unverhältnismäßigen Testpflichten und Dokumentationsvorschriften der IfSG-Novelle aufgehoben wurden.

Die GMK fasste dazu folgenden Beschluss

  1. Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist. Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechen Korrektur der gesetzlichen Regelung auf.

    Die Gesundheitsministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind sich einig, dass bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden. Dies gilt auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten.

  2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die TestV dahingehend anzupassen, dass eine vollständige Refinanzierung aller sich aus § 28b Absatz 2 ergebenden Testpflichten verbunden ist.

Die vollständige Erklärung der GMK finden Sie unter folgendem Link.

Damit ist es den zahnärztlichen Bundesorganisationen KZBV und BZÄK mit Unterstützung der KZVen und Zahnärztekammern auf Landesebene gelungen, mit den politisch Verantwortlichen eine praxistaugliche Übergangsregelung zu erwirken. Dies ist ein gelungenes Beispiel für die schnelle, zielgerichtete und lösungsorientierte Sacharbeit aller zahnärztlicher Körperschaften. Gemeinsam werden wir nun den Druck auf den Bundesgesetzgeber aufrecht erhalten, um umgehend eine zielführende Regelung im Sinne der Pandemiebekämpfung ohne überbordende Bürokratie im IfSG zu erwirken. Über aktuelle Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich informiert.

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Thomas Heil
Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Lothar Marquardt
stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Andreas Kruschwitz
Mitglied des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

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Tagesaktueller Erlass zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetz § 28 IfSG

Erlass des Gesundheitsministeriums NRW zum neuen IfSG (24. November 2021)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

es freut uns, Ihnen heute Morgen mitteilen zu können, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Erlass wesentliche, ungerechtfertigte Regelungen diese Nacht außer Kraft gesetzt hat.

Im Zusammenspiel der zahnärztlichen Körperschaften in Nordrhein (KZV NR und ZÄK NR) ist es der Zahnärztekammer Nordrhein gelungen, in nahezu ununterbrochenen Gesprächen und durch umfangreiche Schriftwechsel über den gesamten gestrigen Tag mit den zuständigen Abteilungen des MAGS einen Erlass zu erwirken, der auch von den für die Überwachung zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen ab sofort zu beachten ist.

Die Regelungen sehen konkret Folgendes vor:

  • Begleitpersonen, wie Eltern, Erziehungsberechtigte oder Betreuer von Patientinnen und Patienten gelten nicht als „Besucher“ und sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Immunisierte, d.h. geimpfte oder genesene Beschäftigte müssen nicht wie gemäß IfSG-Novelle vorgesehen täglich getestet werden. Für diesen Personenkreis genügt zweimal wöchentlich eine Testung, die auch als Selbsttest in Eigenanwendung durchgeführt werden kann. Für ungeimpfte Beschäftigte bleibt es bei der täglichen Testpflicht. Selbstverständlich gelten diese Regelungen auch für die Praxisinhaber.

Die detaillierten Regelungen entnehmen Sie bitte beigefügtem Erlass.

Auch, wenn das neue IfSG an einigen wesentlichen Punkten durch den Erlass in NRW abgemildert ist, wofür wir uns beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen recht herzlich bedanken, bleibt das Gesetz trotzdem in seinen ungerechtfertigten Regelungen und in den Auswirkungen auf die Zahnärzteschaft unverhältnismäßig und trägt nicht zur Pandemieeindämmung bei.

Wie wir inzwischen eruieren konnten, sind Arzt- und Zahnarztpraxen durch einen „offensichtlichen Verweisungsfehler“, der in letzter Minute in das Gesetz formuliert wurde, einbezogen worden. Wir haben uns im Laufe des gestrigen Tages sowohl an unser Ministerium als auch an den Bundesgesetzgeber gewandt und einen konkreten gesetzlichen Änderungsvorschlag vorgelegt. Dieser muss jetzt dringend umgesetzt werden.

Gemeinsam mit den Bundesorganisationen BZÄK und KZBV sind wir in laufenden Gesprächen, um diese unsinnigen Regeln weiter abzuändern oder rückgängig machen zu lassen.

Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich informieren, wenn es uns gelingt, weitere Änderungen zu erwirken.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Thomas Heil
Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Lothar Marquardt
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Andreas Kruschwitz
Mitglied des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

Hier können Sie den Erlass des MAGS NRW herunterladen.

   

Aktuelle Hinweise zum neuen Infektionsschutzgesetz

Aktuelle Erläuterung zum Umgang mit den Test- und Dokumentationspflichten

Die Vertreterversammlung der KZBV hat in ihrer Sitzung am 24. November 2021 den Gesetzgeber nachdrücklich aufgefordert, die in § 28b IfSG neu eingeführten Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen. Die Umsetzung der Regelungen ist wirklichkeitsfremd und gefährdet akut die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Von den Zahnarztpraxen geht aufgrund der dort gewährleisteten hohen Hygienestandards keine Infektionsgefahr aus.

Wir setzen uns derzeit auf allen Ebenen für eine bundesweite Aussetzung der Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen ein und sind zuversichtlich, dass kurzfristig eine Lösung herbeigeführt werden kann. 

Erste Bundesländer haben die Regelungen dem Vernehmen nach bereits ausgesetzt. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer KZV oder Kammer, ob dies in Ihrem KZV-Bereich bereits der Fall ist. 

Soweit die Regelungen in Ihrem Bundesland ausgesetzt sind, ist eine Befolgung der Test- und Dokumentationspflichten nicht erforderlich.

Besteht in Ihrem KZV-Bereich die Test- und Dokumentationsverpflichtung und verfügen Sie noch über entsprechendes Material, um die Testung durchzuführen, empfehlen wir Ihnen, der gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der verfügbaren Testkapazitäten nachzukommen. Für diesen Fall verweisen wir auf die verlinkte "FAQ-Liste zur 3G-Regel in der Zahnarztpraxis".

Verfügen Sie nicht mehr über entsprechendes Testmaterial, um die Testungen durchzuführen und ist Testmaterial aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Lieferengpässe nicht mehr erhältlich, kann die gesetzliche Verpflichtung nicht umgesetzt werden. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, Ihre vergeblichen Bemühungen, Testmaterial zu besorgen, sorgfältig zu dokumentieren und Ihre zahnärztliche Tätigkeit fortzusetzen. Eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, kann nach unserer Einschätzung auch nicht zu Sanktionen für Ihre Praxis führen.

Sobald wir neue Informationen haben, ob die Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen bundesweit ausgesetzt oder gar aufgehoben werden, werden wir Sie umgehend informieren.

Weitere Informationen, darunter die FAQ-Liste finden Sie hier.

Resolution der Mitglieder der Vertreterversammlung sowie des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Sofortige Aussetzung § 28b IfSG

Beschluss (einstimmig):
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die in § 28b IfSG neu eingeführten Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen. Die Umsetzung der geforderten Regelungen ist wirklichkeitsfremd und gefährdet akut die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Von den Zahnarztpraxen geht auf Grund der dort gewährleisteten hohen Hygienestandards keine Infektionsgefahr aus.

Schreiben der Körperschaften vom 24. November 2021

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

auf Bundesebene wurde ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das laut anhängender kurzfristiger Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) massive Verschärfungen der Regeln für Zahnarztpraxen beinhaltet.

Das neue Gesetz berücksichtigt weder die geringe Infektionssituation unter Mitarbeitenden, die hohe Impfquote der Zahnärzteschaft und der Beschäftigten in Zahnarztpraxen noch die extrem hohen Hygienemaßnahmen in den Praxen. Insofern ist das Gesetz in seinen Auswirkungen für die Zahnärzteschaft unverhältnismäßig.

Gemeinsam mit den Bundesorganisationen BZÄK und KZBV sind wir in laufenden Gesprächen, um diese unsinnigen Regeln abzuändern oder rückgängig machen zu lassen.

Doch aktuell gilt das Gesetz.

Wir bitten Sie daher dringend, die angefügte, kurzfristig erarbeitete Stellungnahme der BZÄK mit Umsetzungshilfen zu diesem Bürokratiemonster zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Statt 3G am Arbeitsplatz gilt nun 3G+ (bei zusätzlicher Testpflicht für die Gruppen nach 2G) für Zahnärztinnen, Zahnärzte und Beschäftigte. Offenbar wurde ein Gesetz geschaffen, das auf Pflegeeinrichtungen zielt und Arzt- und Zahnarztpraxen als Kollateralschaden in Kauf nimmt.

Die Einführung solcher ungerechtfertigten Regeln für unsere Praxen ohne jegliche Vorlaufzeit ist respektlos gegenüber den Leistungen des ärztlichen und zahnärztlichen Berufsstandes in der Pandemie und erschwert die Arbeit für unsere Patientinnen und Patienten.

Eine Unterstützung der sicheren Versorgung von Patientinnen und Patienten sieht anders aus.

Des Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Preise und Lieferzeiten für Schnelltests derzeit explodieren. Daher wäre es wichtig, vorsorglich – sofern möglich noch heute – welche zu bestellen.

Wir schließen uns der Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an, die angesichts der täglichen Testpflicht und der jetzt schon absehbaren enormen Engpässe bei der Verfügbarkeit der Tests darauf hinweist, dass eine Rechtspflicht wie aus dem IfSG, die nicht erfüllt werden kann, auch nicht zu Sanktionen führen kann. In diesen Fällen raten wir in Anlehnung an die Stellungnahme der KBV dazu, die Nicht-Verfügbarkeit von Tests entsprechend zu dokumentieren.

Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich informieren, wenn es zu Änderungen der Regeln kommt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler                                  Dr. Ralf Wagner
   
Präsident                                                Vorsitzender des Vorstands
der Zahnärztekammer Nordrhein             der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

   

Anlagen:

    

Zahnärztliche Behandlung ist unabhängig von 3G-Regel

Rechtsauffassung von BZÄK und KZBV

Berlin, 12. Oktober 2021 – Eine zahnärztliche Behandlung steht für alle Patientinnen und Patienten zur Verfügung – auch solchen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder darauf getestet sind. Nach Auffassung von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) kann daher die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in Zahnarztpraxen keine Anwendung finden. BZÄK und KZBV sehen keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Impfstatus oder ein aktueller Corona-Test von Patienten zur Bedingung für eine Behandlung gemacht wird.

(Zahn-)Medizinische Behandlungen gehören zur Grundversorgung der Bevölkerung. Patientinnen und Patienten müssen daher vor ihrer Behandlung in einer Zahnarztpraxis keinen entsprechenden 3G-Nachweis vorlegen – anders als zum Beispiel vielfach bei körpernahen Dienstleistungen, wie sie etwa Friseur- oder Kosmetiksalons anbieten.

Zahnärztinnen und Zahnärzte sind als Heilberuf zum Dienst an der Gesundheit der einzelnen Menschen und der Allgemeinheit verpflichtet. Es würde eben dieser Berufspflicht widersprechen, wenn die Behandlung von Patientinnen und Patienten willkürlich abgelehnt wird. Das wäre dann der Fall, wenn ganze Bevölkerungsgruppen – zum Beispiel Ungeimpfte oder nicht Getestete – von der Behandlung ausgeschlossen würden.

In der Zahnarztpraxis darf zwar der Impfstatus der Patientin oder des Patienten erfragt und auf Testangebote hingewiesen werden, ein Recht auf Behandlungsverweigerung kann daraus allerdings nicht abgeleitet werden. Durch die schon immer sehr umfassenden Hygienemaßnahmen in Zahnarztpraxen sind dort sowohl Behandelnde als auch die Patientenschaft nachweislich sehr gut vor der Übertragung von Infektionskrankheiten geschützt.

Unabhängig davon rufen BZÄK und KZBV alle Personen, die noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, dazu auf, das flächendeckende Impfangebot in Deutschland zeitnah zu nutzen – die Impfung schütze nachweislich die eigene Gesundheit und die Gesundheit von Mitmenschen.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Pressemitteilung vom 12. Oktober 2021

Die Pressemitteilung können Sie auf den Seiten der KZBV einsehen.

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COVID-19-Sonderregelungen Heilmittel-RL ZÄ und Krankentransport-RL

Bundesweite Geltung – vorerst befristet bis 31. März 2022

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte im Verlauf der Corona-Pandemie zunächst umfangreiche regionale Sonderregelungen zur Verordnung veranlasster Leistungen, unter anderem zur vertragszahnärztlichen Verordnung von Heilmitteln, beschlossen (§ 2a Heilmittel-RL ZÄ), um in COVID-19-Risikogebieten das Verordnungsgeschehen durch Vermeidung nicht zwingend notwendiger Kontakte zu sichern. Aufgrund des bundesweit steigenden Infektionsgeschehens hatte der G-BA sodann am 30. Oktober 2020 mit Wirkung zum 2. November 2020 diese Regelungen für das gesamte Bundesgebiet geöffnet.

Für die vertragszahnärztliche Verordnung von Heilmitteln gelten damit seit 2. November 2020 folgende im § 2a Heilmittel-RL ZÄ (n. F.) verankerte Abweichmöglichkeiten:

  1. Folgeverordnung/Verordnungen außerhalb des Regelfalls bzw. erneute Verordnung nach telefonischer Anamnese,
  2. Aussetzung der Vorgabe, wonach Verordnungen von Heilmitteln im Falle einer Unterbrechung der Leistung von mehr als 14 Tagen ihre Gültigkeit verlieren,
  3. Möglichkeit, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie als Videobehandlung zu erbringen,
  4. Geltungsdauer von Heilmittel-Verordnungen von 14 auf 28 Tage verlängert.

Die Regelungen zu Nr. 1-3 gelten durch die aktuell am 2. Dezember 2021 vom G-BA beschlossene Fristverlängerung vorerst befristet bis zum 31. März 2022. Die Regelung zu Nr. 1 erfasst ab dem 1. Januar 2021, aufgrund des Inkrafttretens der geänderten Heilmittel-RL ZÄ, nur noch die „erneuten Verordnungen“ gemäß § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Heilmittel-RL ZÄ. Folgeverordnungen und Verordnungen außerhalb des Regelfalles entfallen. Die Regelung zu Nr. 4 galt bis zum 31. Dezember 2020, da die geänderte Heilmittel-RL ZÄ ab dem 1. Januar 2021 die regelhafte Geltungsdauer von 28 Tagen beinhaltet.

Krankentransportfahrten von COVID-19-positiven Versicherten und Personen unter behördlich angeordneter Quarantäne zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten vertragszahnärztlichen Behandlungen bedürfen bundesweit vorübergehend keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Diese Regelung ist vorerst befristet bis zum 31. März 2022. Ebenfalls vorerst befristet bis zum 31. März 2022 können Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 und Krankenfahrten nach §§ 7 und 8 KT-RL dazu auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und vom Vertragszahnarzt postalisch an in der Praxis bekannte Versicherte übermittelt werden, sofern sich der verordnende Vertragszahnarzt vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung überzeugt hat.

Zu den Fristen für die Corona-Sonderregelungen siehe nachfolgende Pressemitteilungen des G-BA: 

G-BA: COVID-​19-Epidemie – Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen (PDF)
(2. Dezember 2021)

G-BA: Sonderregelungen gelten mehrheitlich unabhängig von der epidemischen Notlage
(24. November 2021)

Eine Übersicht zu den COVID-19-Sonderregelungen finden Sie online auf den Seiten des G-BA.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung / Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

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Notdienst/Zahnärztliche Notfallbehandlung von COVID-19-Patienten

Düsseldorf, 22. Dezember 2020 – Patientinnen oder Patienten, bei denen eine COVID-19-Erkrankung diagnostiziert wurde oder die sich wegen des Verdachts der Erkrankung aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne befinden, können gleichzeitig in einer zahnärztlichen Notfallsituation sein. Für diese Patientinnen und Patienten wurden Notfallambulanzen eingerichtet, die allen Zahnarztpraxen und damit auch den entsprechenden Zahnärztlichen Notdiensten bekanntgegeben wurden.

Sofern sich also eine an COVID-19 erkrankte Person in einer Zahnarztpraxis meldet und ein zahnmedizinischer Notfall einschließlich Behandlungsbedürftigkeit festgestellt wird, koordiniert der behandelnde Zahnarzt die Behandlung der betroffenen Person entweder in der eigenen Praxis oder in einer ihm bekannten Notfalleinrichtung. Die entsprechenden Notfalleinrichtungen sind sämtlichen nordrheinischen Zahnarztpraxen bekannt gegeben worden.

Die Koordination und Sicherstellung der Notfallbehandlung oben angeführter Patientinnen und Patienten folgt nach diesem Schema:

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Weitere Corona-News

Schutz vor Aerosol-übertragbaren Erregern

Aktualisierung der S1-Leitlinie veröffentlicht

Die Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) vermeldet: „Bereits ein halbes Jahr nach der Ersterstellung der S1-Leitlinie mit Hinweisen zum Schutz der zahnmedizinischen Fachkräfte und Patienten vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 und anderen Aerosol-übertragbaren Erregern bei gleichzeitiger Gewährleistung der zahnmedizinischen Grundversorgung der Bevölkerung ist diese aktualisiert und an die neuen Erkenntnisse angepasst worden. Federführend durch die DGZMK wurden in Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Vertretern verschiedener Fachgesellschaften und Experten die erarbeiteten Handlungsempfehlungen geprüft und gegebenenfalls modifiziert, mit dem Ziel, Zahnärzten und zahnmedizinischem Fachpersonal notwendige Maßnahmen zum Selbst- und Fremdschutz zu vermitteln. Im Sinne einer Living Guideline werden weitere Aktualisierungen entsprechend neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse folgen.“

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde

Die Leitlinie können Sie online auf den Seiten der DGZMK einsehen und herunterladen.

S1-Leitlinie: Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern (Langfassung 2021) (PDF) (Stand März 2021)

   

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zm online: Corona-News

Aktuelle Meldungen zum Thema Corona erhalten Sie auch auf den Seiten von zm online.

   

Coronavirus – Praxisinfos

Beachten Sie auch die Corona-Informationsseiten der KZV NR für die Zahnarztpraxis mit weiterführenden Links:

   

Praxisinformationen zum Thema Coronavirus

Notfallambulanzen für COVID-19-Patienten

Über die flächendeckende Versorgung mit Notfallambulanzen für COVID-19-Patienten oder für behördlich unter Quarantäne gestellte Personen wurden Sie – jeweils für den Bereich Ihrer Verwaltungsstelle – schriftlich informiert.

    

KZV und ZÄK NR stellen ein Ablaufschema für die zahnärztliche Notfallbehandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung:

   

KZV/ZÄK NR: Ablaufschema 
für die zahnärztliche Notfallbehandlung von Covid-19-Patienten (PDF)

Überbrückungshilfe III Plus

Bund und Länder unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler mit coronabedingten erheblichen Umsatzausfällen durch eine Überbrückungshilfe, die inzwischen in die Phase „III Plus“ gegangen ist.

      

Die Überbrückungshilfe III Plus ist für die Fördermonate Juli 2021 bis Dezember 2021 vorgesehen und kann durch einen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer online mit einer Antragsfrist bis 31. Dezember 2021 beantragt werden. Die Anträge auf Überbrückungshilfe können auf folgendem Portal von BMWi und BMF gestellt werden:

   

BMWi/BMF: Antrags- und Informationsplattform Überbrückungshilfe

   

Inzwischen steht fest, dass die Überbrückungshilfe über den
31. Dezember 2021 hinaus als Überbrückungshilfe IV bis zum
31. März 2022 verlängert
wird. Weitere Informationen zu den finanziellen Corona-Hilfen für Unternehmen auf unseren Seiten unter

 

Coronavirus – Finanzielle Hilfen

Geschäftsverkehr mit KZV

Die KZV NR bittet darum, während der Coronakrise zur Einschränkung persönlicher Kontakte Unterlagen aus Zahnarztpraxen bis auf Weiteres nicht mehr persönlich in der Landesgeschäftsstelle und den Bezirks- und Verwaltungsstellen abzugeben, sondern auf dem Postweg zuzustellen.