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Liquiditätshilfe der KZV Nordrhein angelaufen

Nordrheinische Zahnarztpraxen haben die Möglichkeit, auf der Grundlage der COVID-19-VSt-SchutzV eine Liquiditätshilfe bei der KZV Nordrhein zu beantragen.

   

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Coronavirus – News

Aktuelle Nachrichten und Entwicklungen zum Thema Corona

 

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Anspruch auf Corona-Tests

Am 15.10.2020 ist die Dritte Corona-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit in Kraft getreten. Diese beinhaltet auch für die Zahnärzteschaft interessante Aspekte.

Als wesentliche Neuerung kann sich nun auch das zahnärztliche Personal auf Verlangen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der zahnärztlichen Praxis einem Corona-Test bei den vorgesehenen Leistungserbringern (insbesondere Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Arztpraxen, Testzentren) unterziehen.

Die zahnärztliche Praxis selbst gehört weiterhin grundsätzlich nicht zu den Leistungserbringern. Denkbar ist lediglich, dass die zahnärztliche Praxis als vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragte Dritte Testungen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TestV durchführen kann.

Ausführliche Erläuterungen auf den Seiten von zm online.

Quelle: KZBV / zm online

Bild: Adobe Stock / ManuPadilla

   

KZBV-Papier zur Corona-Pandemie

Krisenreaktionsfähigkeit des vertragszahnärztlichen Versorgungssystems stärken

Berlin, 12. Oktober 2020 – Aus ihren bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der andauernden Corona-Pandemie hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zentrale politische Handlungsbedarfe identifiziert. Diese werden in dem jetzt veröffentlichten Papier „Corona-Pandemie: Lehren und Handlungsbedarfe aus der Perspektive der vertragszahnärztlichen Versorgung“ aufgezeigt.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Als wichtiger Bestandteil der ambulanten medizinischen Versorgung hat das zahnärztliche Versorgungssystem im bisherigen Verlauf der Pandemie seine Verlässlichkeit und Belastbarkeit unter Beweis gestellt. Die gewonnenen Erkenntnisse haben wir in ein Papier für die Bewältigung der aktuellen aber auch künftiger Krisensituationen eingebracht. Unser Ziel ist es, die Krisenreaktionsfähigkeit des vertragszahnärztlichen Versorgungssystems zu stärken und weiterzuentwickeln. Damit leisten wir unseren Beitrag zu einer nationalen Krisenbewältigungsstrategie.“

Wichtigste Aufgabe sei es, die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung der Bevölkerung unter Einhaltung höchster Hygienestandards und größtmöglicher Infektionsprophylaxe im Rahmen der Regelversorgung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig müsse die Akutversorgung von infizierten, unter Quarantäne und unter Infektionsverdacht stehenden Patientinnen und Patienten in Schwerpunktpraxen und Behandlungszentren gesichert werden. Die dafür zwingend erforderliche Schutzausrüstung müsse bevorratet und zur Verfügung gestellt werden.

Der Sicherung der vorhandenen zahnärztlichen Versorgungsstrukturen während und über Krisenzeiten hinaus komme höchste Bedeutung zu. Als zentralen Handlungsbedarf in diesem Zusammenhang stellte Eßer die verzerrungsfreie Fortschreibung der Gesamtvergütung für die Jahre 2021 und 2022 heraus: „Pandemien oder andere nationale Katastrophensituationen bringen eine massive Verzerrung des Versorgungsgeschehens mit sich und sind in keiner Weise repräsentativ. Deshalb darf eine krisenbedingte Abnahme des Leistungsgeschehens, wie wir sie in dieser Pandemie erleben, nicht Grundlage für die Weiterentwicklung von Morbiditätsparametern, Kostenstrukturen oder Honoraren sein.“

Obwohl es in der Lockdown-Phase, insbesondere in den Monaten April und Mai, zu erheblichen Einbrüchen im Leistungsgeschehen gekommen sei, habe die Politik über die zahnärztliche Versorgung keinen Schutzschirm aufgespannt, sondern lediglich eine Liquiditätshilfe mit 100-prozentiger Rückzahlungsverpflichtung bei Überzahlung zugestanden. Mit dieser nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Heilberufsangehörigen seien zahnärztliche Versorgungsstrukturen aufs Spiel gesetzt worden. Dies sei unverantwortlich und dürfe sich nicht wiederholen. Angesichts wieder steigender Infektionszahlen müsse erneut mit Einbrüchen im Versorgungsgeschehen gerechnet werden. Deshalb sollten in Anlehnung an die ärztliche Schutzschirmregelung auch für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte Ausgleichszahlungen für Praxen ermöglicht werden, die besonders hart von pandemiebedingten Honorareinbrüchen betroffen sind.

„Ich appelliere an die Politik, im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren unsere Vorschläge aufzugreifen und dadurch einen weiteren Beitrag zur Krisensicherung des Gesundheitssystems zu leisten“, sagte Eßer.

Das Papier „Corona-Pandemie: Lehren und Handlungsbedarfe aus der Perspektive der vertragszahnärztlichen Versorgung“ kann auf der Website der KZBV abgerufen werden. Den Wortlaut dieser Pressemitteilung finden Sie ebenfalls online.

KZBV: Corona-Pandemie: Lehren und Handlungsbedarfe aus der Perspektive der vertragszahnärztlichen Versorgung (PDF) (7. Oktober 2020)

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Bild Startseite: Adobe Stock / JackF

   

KBV und KZBV: Gemeinsames Corona-Positionspapier

Pandemie-Bewältigung und Handlungsbedarfe in der ambulanten vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie haben Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ein gemeinsames Positionspapier zu grundlegenden Handlungsbedarfen in der ambulanten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung vorgelegt.

Ziel des konzeptionellen Vorstoßes der beiden Bundeskörperschaften ist es, Erfahrungen und Erkenntnisse der vergangenen Monate zu nutzen, um die Krisenreaktionsfähigkeit des ambulanten Versorgungssektors in seiner Gesamtheit zu festigen und zielgerichtet weiterzuentwickeln.

Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang vergleichsweise gut bewältigt. Dennoch liegen kräftezehrende Wochen und Monate hinter unserem Gesundheitswesen und dem ambulanten Versorgungssektor, in denen die niedergelassene Zahn-/Ärzteschaft und ihre Praxisteams vor enormen Herausforderungen standen und auch nach wie vor stehen. Dabei ist es den Praxen und ihren Selbstverwaltungen, den Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen unterstützt von ihren Bundesorganisationen, von Beginn der Pandemie an gelungen, schnell und flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren und in extrem kurzer Zeit neben der Regelversorgung einen zweiten „Strang“ für die ambulante zahn-/medizinische Versorgung von mit dem SARS-CoV-2-Virus Infizierten oder in Quarantäne befindlichen Patientinnen und Patienten aufzubauen.

Der ambulante Bereich konnte aufgrund vielfältiger Maßnahmen auf Bundes‐ und regionaler Ebene seine Qualitäten unter Beweis stellen und zeigen, warum er eine verlässliche, robuste und leistungsfähige Säule unseres Gesundheitssystems ist. Gleichzeitig hat die Pandemie wichtige Erfahrungen und neue Erkenntnisse für die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten zu Tage gefördert. Angesichts des Fortdauerns und Wiedererstarkens der Corona-Pandemie mit erneut steigenden Infektionszahlen und einer besorgniserregenden Dynamik sowie möglichen weiteren, auch regionalen Hotspots, aber auch, um für den Fall zukünftiger Pandemien und nationaler Katastrophensituationen vorbereitet zu sein, gilt es, dieses Wissen zu nutzen und die Krisenreaktionsfähigkeit des ambulanten Versorgungssektors in seiner Gesamtheit weiterzuentwickeln.

Hierzu gehören aus Sicht von KBV und KZBV folgende zentrale Punkte:

1. Verzerrungsfreie Fortschreibung der Gesamtvergütungen
Pandemien und nationale Katastrophensituationen sind atypische singuläre Entwicklungen und in keiner Weise repräsentativ. Gerade auch im Hinblick auf die Niederlassung von jungen Zahn-/Ärztinnen und Zahn-/Ärzten, ist es wichtig, dass krisenbedingte Verwerfungen, wie sie durch die aktuelle Corona-Pandemie ausgelöst wurden, nicht zum Anknüpfungspunkt für die Fortschreibung der Gesamtvergütungen im vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Bereich gemacht werden.

Insbesondere darf eine krisenbedingte Abnahme von Leistungsinanspruchnahmen, wie sie z.B. infolge der aktuellen Corona-Pandemie zu beobachten ist, nicht zur Grundlage für die prognostizierte Leistungsmenge des Folgejahres gemacht werden. Daher müssen die hierfür vorgegebenen Kriterien für den ärztlichen (§ 87a Abs. 3 und 4 SGB V) und den zahnärztlichen Bereich (§ 85 Abs. 3 SGB V) in Teilen unberücksichtigt bleiben bzw. auf andere Bezugszeiträume angewendet werden. Dies sollte gesetzlich klargestellt werden. Verwerfungen in Krisenjahren müssen bei der Festlegung der Gesamtvergütung im Folgejahr außen vor bleiben.

2. Verlässlicher Schutzmechanismus für die ärztliche und zahnärztliche Versorgung
Die Erfahrungen haben gezeigt, wie durch die mit einem Lockdown verbundenen Einschränkungen die Leistungsanforderung der Versicherten und damit verbunden die Leistungsmenge in den Praxen abrupt einbrechen kann, mit der Folge, dass Arzt- und Zahnarztpraxen in ihrer betriebswirtschaftlichen Situation hart getroffen werden können. Daher muss die Politik dafür Sorge tragen, die Infrastruktur der ambulanten Versorgung – und damit letztendlich die Versorgung der Patientinnen und Patienten – in solchen Zeiten zu sichern, um zu gewährleisten, dass die ambulante Versorgung trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs des Patientenstroms ungeschmälert und ununterbrochen zur Verfügung steht.

Ein Ende der Corona-Pandemie ist bislang nicht in Sicht. Angesichts des Fortdauerns und Wiedererstarkens der Corona-Pandemie mit erneut steigenden Infektionszahlen und möglichen weiteren, auch regionalen, Hotspots, aber auch für den Fall zukünftiger Pandemien und nationaler Katastrophensituationen muss sowohl für die ärztliche als auch für die zahnärztliche Versorgung ein verlässlicher, dauerhafter Mechanismus im SGB V etabliert werden, um unter angemessener Mitwirkung der Krankenkassen eine nachhaltige Aufrechterhaltung der Infrastruktur der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Versorgungsstrukturen in Krisenzeiten und darüber hinaus zu gewährleisten. Dieser Ansatz muss der erkennbaren Weiterentwicklung der Corona-Strategie mit einer Konzentration auf regionales Infektionsgeschehen in der Gestalt z.B. von Hotspots und vergleichbaren Ereignissen Rechnung tragen.

KBV und KZBV fordern, dass der in der Corona-Pandemie eingeführte Schutzschirm für die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte mit finanziellen Ausgleichszahlungen durch die Krankenkassen zu einem regel- und dauerhaften Instrument für den ambulanten Versorgungssektor weiterentwickelt und damit auch für den zahnärztlichen Versorgungsbereich vorgesehen wird.

3. Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung sicherstellen
Das Fehlen von Schutzausrüstung war zu Beginn der Pandemie die Achillesferse des deutschen Gesundheitssystems. Die Praxen sind für eine über den „Alltagsbedarf“ hinausgehende Beschaffung nicht zuständig. Dies gilt auch für ihre Selbstverwaltung in Form der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Für die Zukunft muss daher sichergestellt sein, dass eine ausreichende Menge an persönlicher Schutzausrüstung für niedergelassene Zahn-/Ärztinnen und Zahn-/Ärzte für den Pandemiefall vorgehalten wird und deren Finanzierung gesichert ist.

4. Finanzielle Entlastungen bei der Digitalisierung auch für den ambulanten Sektor
Bei der Bewältigung von Pandemien und nationalen Katastrophensituationen ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein wichtiger Baustein. Zugleich ist die Digitalisierung auch mit erheblichen zeitlichen, finanziellen und strukturellen Ressourcen verbunden. Es ist daher dem Grunde nach zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun den Krankenhäusern mit Milliardenmitteln für Investitionen in Digitalisierung und IT-Sicherheit unter die Arme greift. Allerdings darf der ambulante Sektor dabei nicht vergessen werden.

Um die Zahn-/Arztpraxen bei der fortschreitenden Digitalisierung einschließlich der IT-Sicherheit und den damit verbundenen erheblichen Investitionskosten und laufenden Kosten zu entlasten, braucht auch der ambulante Versorgungssektor adäquate finanzielle Ausgleichsmechanismen. Dies kann z.B. analog der für den Krankenhausbereich vorgesehenen Mechanismen als fondsbasierte Lösung oder durch eine gesetzliche Beauftragung der Bundesmantelvertragspartner für eine Finanzierungsvereinbarung erfolgen.

5. Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Praxen
Die Medizinischen Fachangestellten und Zahnmedizinischen Fachangestellten sind bei ihrer Arbeit einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt. Gleichwohl haben sie sich den Herausforderungen der Corona-Pandemie bislang hochprofessionell und verantwortungsbewusst gestellt.

KBV und KZBV unterstützen das Anliegen des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V., dass auch die besonderen Leistungen von Mitarbeitenden in Arzt- und Zahnarztpraxen während der Corona-Pandemie mit einem angemessenen finanziellen Bonus wertgeschätzt werden sollten. Darüber hinaus sollte den Mitarbeitenden in Arzt- und Zahnarztpraxen über die Aufnahme in die Nationale Teststrategie die Möglichkeit regelmäßiger kostenfreier Corona-Tests eingeräumt werden.

6. Stärkung der Selbstverwaltung
Die Selbstverwaltung hat in der Pandemiebewältigung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und gezeigt, dass sie das zentrale Fundament unseres Gesundheitswesens ist. So haben die Bundesmantelvertragspartner und die Gesamtvertragspartner mit ihren Entscheidungen unbürokratische Ausnahmen von Vorgaben gemacht und damit einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. Dies gilt auch für die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen zeitlich befristeten Sonderregelungen.

Um im weiteren Verlauf der Pandemie sowie auf künftige nationale Katastrophensituationen noch schneller und zielgerichteter reagieren zu können, sollte eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es der Selbstverwaltung ermöglicht, gesetzliche Regularien entsprechend den jeweiligen Erfordernissen zumindest befristet modifizieren oder aussetzen zu können.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Selbstverwaltung für die Krisenbewältigung ein unerlässlicher Partner ist. Daher fordern wir die politischen Entscheidungsträger auf, die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu stärken und Eingriffen in die Gestaltungskompetenz der Selbstverwaltung entgegenzuwirken. In einer Pandemie beziehungsweise nationalen Katastrophensituation müssen die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene zweifelsfrei geklärt sein.

Statements
Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender des Vorstandes der KBV: „Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bilden seit Beginn der Corona-Pandemie den Schutzwall unseres Gesundheitswesens: 19 von 20 COVID-19-Patienten werden ambulant behandelt. Das frühe Unterbrechen von Infektionsketten im Frühjahr war ein Grund dafür, dass Deutschland bislang so gut durch die Krise gekommen ist. Nun ist es an der Zeit, erste Lehren aus der Pandemie zu ziehen und praktikable Wege für das weitere Handeln aufzuzeigen, um auf ein eventuelles Wiedererstarken der Corona-Krise vorbereitet zu sein. Damit das ambulante Bollwerk auch in solch außergewöhnlichen Situationen stabil bleiben kann, bedarf es eines zukunftsfähigen Fundaments für die Vertragsärzteschaft und Vertragszahnärzteschaft. Das gemeinsame Positionspapier von KBV und KZBV legt Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen dar, um den ambulanten Versorgungssektor in seiner Gesamtheit krisenfest weiterentwickeln zu können.“

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Zahnärzteschaft und Behandlungsteams haben in der Corona-Krise an sprichwörtlich ‚vorderster Front‘ des Infektionsgeschehens verantwortungsbewusst und mit großem Engagement gearbeitet und sowohl die zahnärztliche Versorgung aller Versicherten aufrechterhalten, wie auch die Behandlung von Infizierten und unter Quarantäne stehenden Patientinnen und Patienten in eigens errichteten Schwerpunktpraxen und Behandlungszentren vorbildlich durchgeführt. Jetzt gilt es aus den Erfahrungen der Krise zu lernen und bei wieder steigenden Infektionszahlen standardisierte Vorkehrungen für den Fall einer zweiten Welle und mögliche künftige Pandemiefälle zu treffen. KZBV und KBV leisten mit ihren zentralen Empfehlungen einen wichtigen Beitrag für die Sicherung der ambulanten medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung in Krisensituationen.“

Das gemeinsame Positionspapier zur Pandemie-Bewältigung und Handlungsbedarfen in der ambulanten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung kann auf der Website der KZBV als PDF abgerufen werden.

Kassenärztliche Bundesvereinigung / Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

   

Fragen zur Hygienepauschale?

Die Zahnärztekammer Nordrhein hat auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Corona" umfassende Informationen u. a. zu diesem Thema bereitgestellt:

GOZ-Extravergütung für Schutzausrüstung in Zahnarztpraxen

   

Neue S1-Leitlinie:
„Umgang mit Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern“

Die Diskussionen um Aerosole und ihre Auswirkungen im Alltag, aber vor allem in der zahnärztlichen Praxis reißen nicht ab. Folgerichtig wurde daher aktuell – federführend durch die DGZMK – eine neue bis zum 31. März 2021 befristete 33 Seiten umfassende S1-Leitlinie zum „Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern“ (Stand 10. September 2020) erarbeitet. Die Leitlinie befasst sich mit dem Schutz der zahnmedizinischen Fachkräfte und Patienten vor einer Infizierung mit dem Coronavirus.

Nach der Darstellung u. a. von Geltungsbereich und Ziel der Leitlinie, der epidemiologischen Lage und dem klinischen Bild und Schilderung des Krankheitsverlaufes bei SARS-CoV-2 folgen im sechsten und siebten Kapitel der Leitlinie ausführliche Handlungsempfehlungen zum aktiven Personal- und Patientenschutz, ferner Hinweise zur Schutzwirkung durch die unterschiedlichen Masken sowie Erläuterungen und Definitionen u. a. zur Aerosolbildung in dentalen Praxen und Behandlungskautelen. Kapitel 8 befasst sich sodann kurz mit dem Thema „Zahnärztliche Notfälle bei symptomatischen und infizierten Patienten (SARS-CoV-2)“. Weitere Informationen auf den Seiten der AWMF online.

Zur Leitlinie gelangen Sie hier:

S1-Leitlinie „Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern" (PDF)

Auch im kommenden RZB 10/2020 finden Sie einen Artikel zur neuen S1-Leitlinie.

Bild: Adobe Stock / dentalfoto

   

KZBV erneuert Forderung nach echtem Schutzschirm für Zahnarztpraxen

Stellungnahme zum Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG)

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungs­verbesserungsgesetz – GPVG) vorgelegt. Darin sollen vor allem die in der COVID-19-Versorgungs­strukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) enthaltenen Regelungen zur Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte in das Sozialgesetzbuch SGB V überführt werden. Die geplanten Regelungen sind Teil einer längeren Liste unterschiedlichster Regelungen im Bereich der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Die KZBV nimmt zum Referentenentwurf des Versorgungsverbesserungsgesetzes Stellung, soweit die Belange der Zahnärzteschaft hierdurch betroffen sind.

Anlässlich der Anhörung am 1. September 2020 zu dem Entwurf des Versorgungsverbesserungsgesetzes sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): „Angesichts aktueller, aber auch künftiger Pandemie- oder Großschadensereignisse haben wir noch einmal mit Nachdruck einen echten Schutzschirm für die zahnärztliche Versorgung gefordert, der sich an dem Muster der bereits bestehenden ärztlichen Schutzschirmregelung orientiert.“ Eßer bekräftigte, dass die zahnärztliche Versorgung wie die ärztliche Versorgung wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sei. Der Erhalt intakter zahnmedizinischer Versorgungsstrukturen während und nach Pandemien oder anderen Großschadensereignissen sei notwendige Voraussetzung zur Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung.

Eine im GPVG vorgesehene Regelung, sieht vor, dass eine dauerhafte Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, um die in der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vorgesehene Rückzahlung der Liquiditätshilfe an die Krankenkassen sicher zu stellen.

„Auf lediglich diesen Sachverhalt begrenzt ist diese Regelung aus Sicht der Zahnärzteschaft aber nicht ausreichend“, sagte Eßer. „Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte haben insbesondere in den Monaten März bis Mai 2020 Fallzahl- und Punktmengenrückgänge von bis zu 40 Prozent und mehr hinnehmen müssen, und auch in den Monaten Mai und Juni liegen die Abrechnungsfälle in ausgewählten Leistungsbereichen noch bei bis zu minus 30 Prozent im Vergleich zu den Vorjahreszahlen. Im Hinblick auf das Fortdauern und Wiedererstarken der Corona-Pandemie aber auch im Hinblick auf mögliche zukünftige Großschadensereignisse fordern wir daher für die Vertragszahnärzteschaft eine generelle Regelung nach dem Muster der ärztlichen Schutzschirmregelung. Dieser Ansatz trägt zugleich der erkennbaren Weiterentwicklung der Corona-Strategie mit einer Konzentration auf regionales Infektionsgeschehen und vergleichbaren Ereignissen Rechnung. Der bisherige pauschale Ansatz allein der Sicherung von Liquidität auf Ebene der Gesamtvertragspartner reicht dazu nicht.“

Die KZBV brachte eine an das zahnärztliche Vergütungssystem angepasste Regelung in die politische Diskussion ein, die damit über das konkrete bisherige Pandemiegeschehen des Jahres 2020 hinaus auf alle gegenwärtigen und künftigen Großschadensereignisse passt. Nach dem Muster des ärztlichen Schutzschirms sollen demnach Ausgleichszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) an von Honorareinbrüchen betroffene Praxen ermöglicht werden, die von den Krankenkassen zeitnah erstatten werden müssen. Die Kostenträger sollen damit ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sicherstellung der Versorgung nachkommen. Hilfszahlungen, die die KZVen im Jahr 2020 an Zahnärztinnen und Zahnärzte geleistet haben, gelten dabei als Ausgleichszahlungen in diesem Sinne. Zudem wird durch Erhalt der von den Kassen zu leistenden Abschlagszahlungen bei 90 Prozent die Liquidität der KZVen zum Verauslagen der Ausgleichszahlungen gesichert.

Die KZBV nutze die heutige Anhörung, um auch weitere politische Forderungen und Positionierungen der Vertragszahnärzteschaft an den Gesetzgeber zu adressieren. Diese betreffen unter anderem die im GPVG vorgesehenen Regelungen bezüglich der Fortschreibung der Gesamtvergütungen, epidemiebedingte Zuschlagsposition im Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA), die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung im Krisenfall sowie Selektivverträge.

Hintergrundinformationen
Die mit dem Entwurf des GPVG geplanten „Sonderregelungen für Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Epidemie“ sollen Inhalte der vor einigen Monaten erlassenen COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung in das Sozialgesetzbuch überführen. Da die Verordnung spätestens zum 31. März 2021 außer Kraft tritt, oder das Parlament bis dahin die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gemäß Infektionsschutzgesetz aufheben könnte, soll mit dem GPVG Rechtssicherheit für Kassenzahnärztliche Vereinigungen und Krankenkassen geschaffen werden.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Die Stellungnahme der KZBV zum GPVG als PDF-Datei zum Herunterladen finden Sie hier:

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Versorgungsalltag

Online-Umfrage der Universität Köln

Zurzeit führt das Institut für Medizinsoziologie, Versorgungsforschung und Rehabilitationswissenschaft (IMVR) der Universität Köln zusammen mit der Uniklinik Köln eine groß angelegte Umfrage zu den kurz- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Ärzte bzw. Zahnärzte und ihren Versorgungsalltag durch. Teilnehmer können über freie Eingabefelder auch persönliche Erfahrungen übermitteln. Die Umfrage wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert und findet im Rahmen des Forschungsprojekts „COVID-GAMS: Die COVID-19-Krise und ihr Einfluss auf den ambulanten Sektor in Deutschland – die Sicht der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte“ statt. 

Die zentralen Fragestellungen der Umfrage sind dabei die nach den organisatorischen, wirtschaftlichen und interpersonellen Herausforderungen, vor denen die Praxen durch die Corona-Krise stehen. Darüber hinaus stehen die konkreten Auswirkungen von Corona auf die ambulante Patientenversorgung im Vordergrund. Während für eine erste Erhebungswelle insgesamt 18.000 Ärzte – Allgemeinmediziner, Internisten, Pädiater, HNO-Ärzte, Gynäkologen sowie 4.000 Zahnärzte – per Zufallsstichprobe ausgewählt wurden und eine schriftliche Einladung zur Teilnahme erhielten, können sich jetzt alle Ärzte und Zahnärzte, die an der ambulanten Versorgung teilnehmen, an der Umfrage beteiligen.

Ziel des Umfrageprojektes ist es, eine ausreichende Datengrundlage zu schaffen, um für eine zweite Infektionswelle oder eine weitere Krise dieser Art besser gerüstet zu sein. Je mehr niedergelassene Mediziner sich an der Umfrage beteiligen, desto besser kann ein realitätsnahes Bild der Auswirkungen der Pandemie auf die Situation der Ärzte bzw. Zahnärzte und ihrer Praxen sowie die Patientenversorgung gezeichnet werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, geeignete Konzepte und Lösungen für die Bewältigung künftiger allgemeiner Gesundheitskrisen zu finden. Damit auch die weitere Entwicklung erfasst werden kann, sind weitere Erhebungen für das Jahr 2021 (Winter und Sommer) geplant.

Weitere Informationen zum Forschungsprojekt „COVID-GAMS“ finden Sie auf den Seiten des IMVR.

Bild Startseite: Adobe Stock / MH

   

Keine Corona-Tests bei Auszubildenden in der Zahnarztpraxis

Die Auskunft eines örtlichen Gesundheitsamtes in Nordrhein, ab sofort seien Corona-Tests für Auszubildende in Zahnarztpraxen notwendig, hatte zu Irritation und entsprechenden Nachfragen bei der KZV Nordrhein geführt. Nach unserer Recherche und in Abstimmung mit der Zahnärztekammer Nordrhein ist festzustellen, dass diese Aussage nicht zutrifft.

Zwar können nach der Corona Test Verordnung (Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) asymptomatische Personen, die in Krankenhäusern und Dialyseeinrichtungen oder in Pflegeinrichtungen oder in ambulanten Pflegediensten und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe tätig werden sollen oder tätig sind, unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage getestet werden, um die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhüten. Auszubildende in einer Zahnarztpraxis sind von dieser Regelung indes nicht betroffen.

Bild: Adobe Stock / Microgen

   

Corona-Krise: Bonusanspruch für Kinder und Jugendliche geht nicht verloren

Bei nicht wahrgenommener Vorsorgeuntersuchung im 1. Halbjahr 2020

Köln/Berlin, 8. Juli 2020 – Kinder und Jugendliche, die aufgrund der Corona-Krise ihre Vorsorgeuntersuchung in der Zahnarztpraxis im ersten Halbjahr 2020 nicht wahrnehmen konnten, verlieren nicht ihren vollständigen Bonusanspruch. Das soll eine entsprechende Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes an die Mitgliedskassen sicherstellen. Gesetzlich Versicherte sollten sich bei ihrer jeweiligen Krankenkasse erkundigen, wie hier zu verfahren ist.

Wie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) am Mittwoch mitteilte, betrifft die Empfehlung allerdings nicht erwachsene Patientinnen und Patienten. Da diese nur einmal im Jahr eine Vorsorgeuntersuchung wahrnehmen müssen, um den Stempel im Bonusheft zu bekommen, gehen die Kostenträger davon aus, dass ein Vorsorgetermin in der Praxis auch noch im zweiten Halbjahr 2020 wahrgenommen werden kann.

Einig sind sich KZBV und GKV-Spitzenverband darüber, dass unter 18-Jährige für nicht in Anspruch genommene Untersuchungen im ersten Halbjahr 2020 aufgrund der Pandemie bei ihrem nächsten Besuch in der Praxis einen Eintrag im Bonusheft erhalten, um bei der Kasse den Bonus nachweisen zu können. Damit sollen Unklarheiten bei der künftigen Ermittlung des Zuschusses vermieden werden.

Hintergrund: Die Bonusregelung bei Zahnersatz
Um ihren Rechtsanspruch auf erhöhten Festzuschuss bei der Versorgung mit Zahnersatz zu wahren, müssen Kinder und Jugendliche normalerweise bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres innerhalb von fünf beziehungsweise zehn Jahren in jedem Kalenderhalbjahr eine zahnärztliche Vorsorgeuntersuchung wahrnehmen. Die KZBV hatte sich in der Corona-Krise mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass diese Versicherten ihren Bonusanspruch nicht verlieren dürfen, falls die Untersuchung im ersten Halbjahr 2020 krisenbedingt nicht in Anspruch genommen wurde.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Das Statement der KZBV können Sie als PDF-Datei einsehen und herunterladen.

   

Corona, Vertragsgeschäft, Digitalisierung

Zahnärzteschaft positioniert sich zu Zukunftsfragen des Berufsstandes (KZBV-Vertreterversammlung)

Köln/Berlin, 1./2. Juli 2020 – Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) befasst sich am Mittwoch und Donnerstag mit zentralen Zukunftsfragen des Berufsstandes. Neben einer Bilanz der Corona-Krise und sich daraus ergebenden Konsequenzen stehen Themen wie Digitalisierung, Vertragsgeschäft sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung auf der Agenda des wichtigsten Beschlussgremiums der Vertragszahnärzteschaft. Aufgrund der Pandemie findet die Sitzung als Videokonferenz statt, die per Livestream auf der KZBV-Website übertragen wird.

Hochachtung und Dank an Zahnärzte und Praxis-Teams
Corona habe Arbeitsbedingungen der Zahnärzteschaft grundlegend verändert, sagte der Vorstandsvorsitzende der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer: „Wir wurden vor neue Aufgaben gestellt und haben Entscheidungen getroffen, die alle Kräfte bis an die Grenzen der Belastbarkeit beansprucht haben. Aber auch in dieser schwierigen Lage ist es gelungen, gemeinsame Lösungen und ein effizientes Krisenmanagement umzusetzen.“ Das Infektionsrisiko in Praxen konnte minimiert, die Versorgung bei maximalem Infektionsschutz aufrechterhalten und die Schmerz- und Notfallversorgung von infizierten und unter Quarantäne stehenden Patienten gewährleistet werden. „Meine Hochachtung und mein herzlichster Dank gilt allen Zahnärztinnen, Zahnärzten und Praxis-Teams, die in dieser Situation für ihre Patienten da waren, als es drauf ankam!“ Aus dem Stand wurde ein Netz von Behandlungszentren in 30 Kliniken und 170 Schwerpunktpraxen für die Akut- und Notfallversorgung aufgebaut. „Bis heute ist kein Fall bekannt geworden, bei dem es zu einer Infektion im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung gekommen ist.“

Politik verweigerte echte Unterstützung
Umso unverständlicher sei hingegen, dass die Politik die Leistungen des Berufsstandes nicht anerkannt habe. „Wegen existenzgefährdender Fallzahlrückgänge haben wir dafür gekämpft, dass der finanzielle Schutzschirm für Krankenhäuser und Ärzte zur Sicherung der Versorgung auf unsere Zahnarztpraxen ausgeweitet wird. Dennoch haben wir keine Berücksichtigung im Krankenhausentlastungsgesetz gefunden. Selbst die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, in der unsere Forderung nach paritätischer Lastenteilung zwischen Kassen und KZVen bereits beschnitten war, wurde durch das Bundesfinanzministerium auf eine Liquiditätshilfe mit Rückzahlungspflicht gestutzt.“ Die Politik habe echte Unterstützung verweigert, während Ärzte, Psychotherapeuten, Kliniken, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen sowie andere Branchen diese erhalten hätten.

Kassen lehnten paritätische Lastenteilung ab
„Die Folgen spüren besonders junge Praxen und Gründer, die für unsere Zukunft und den Erhalt der flächendeckenden Patientenversorgung stehen“, sagte Eßer. Zugleich werde ein verheerendes Signal an Studierende und angestellte Zahnärzte ausgesandt, die eine Niederlassung planen. „Wir fordern die Politik erneut auf, diese gravierende Fehlentscheidung zu revidieren und anzuerkennen, dass wir als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge systemrelevant sind!“ Den gesetzlichen Kassen warf Eßer vor, sich der gemeinsamen Sicherstellungsverantwortung verweigert zu haben, indem eine paritätische Lastenteilung beim ursprünglich geplanten Schutzschirm abgelehnt wurde. Unsolidarisch sei auch die PKV gewesen. „Trotz Gesprächsversuchen hat sich deren Verband geweigert, der Vereinbarung mit der GKV zu zentral beschaffter Schutzausrüstung im geplanten Umfang beizutreten oder sich an einem Rettungsschirm zu beteiligen.“

Mit vereinten Kräften aus der Krise
Es gelte jetzt, sich mit vereinten Kräften aus einer schwierigen Situation zu befreien, sagte Eßer auch mit Blick auf die Evaluation der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, mit der im Herbst die wirtschaftliche Auswirkung auf Zahnarztpraxen ermittelt werden soll. „Allein zwischen Mitte März und Mitte Mai sind im Vorjahresvergleich Rückgänge im Leistungsvolumen von bis zu 50 Prozent festzustellen. Anzeichen für Normalisierungstendenzen beobachten wir dann ab Mitte Mai.“ Auch müsse die Stärke eines freiberuflichen, selbstverwalteten und gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems mehr herausgestellt werden, das sich nicht der Kommerzialisierung unterordnet. „Es ist ein Irrweg, Ökonomen die Ausrichtung eines Solidarsystems zu überlassen.“

Weiterentwicklung der Regelungen für zahnärztliche MVZ
Auch vor diesem Hintergrund forderte Eßer eine Weiterentwicklung der Regelungen für rein zahnärztliche Medizinische Versorgungzentren: „Angesichts des ungebrochenen Wachstumstrends in diesem Bereich werden wir unsere Forderungen nach einer Rechtsgrundlage für Anstellungsgrenzen in MVZ, einer räumlich-fachlichen Begrenzung der Gründungsbefugnis von Kliniken und der Einführung eines MVZ-Registers in die politische Diskussion einbringen.“

E-Bonusheft, Implantatpass und Videoleistungen
Zahnärztliche Leuchtturmprojekte wie das elektronische Beantragungs- und Genehmigungsverfahren sind derweil auf gutem Weg. Dazu zählen das elektronische Bonusheft und ein darauffolgender Implantatpass als Bestandteile der elektronischen Patientenakte sowie die Einführung von Videoleistungen. Zudem wird der VV die IT-Sicherheitsrichtlinie vorgestellt. Hinsichtlich der Störung des Versichertenstammdatenmanagements stellte Eßer klar, dass diese nicht zu Lasten betroffener Praxen gehen dürfe, weder finanziell noch organisatorisch.

„Lassen Sie uns zeigen, dass wir zusammenstehen!“ [Dr. Wolfgang Eßer]
Abschließend richtete er einen Appell an den Berufsstand: „Lassen Sie uns nach vorne blicken und Herausforderungen gemeinsam angehen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir zusammenstehen und uns nicht entmutigen und auseinanderdividieren lassen – besonders in schwierigen Zeiten wie diesen.“

Hintergrund: Die Vertreterversammlung der KZBV
Die Vertreterversammlung ist das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der KZBV und oberstes Entscheidungsgremium der 61.000 Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Deutschland teilnehmen. Gesetzlich vorgeschriebene Mitglieder sind die oder der Vorsitzende jeder Kassenzahnärztlichen Vereinigung und einer ihrer oder seiner Stellvertreter. Eine Grafik zu Aufgaben und Zusammensetzung der Vertreterversammlung kann auf der Website der KZBV abgerufen werden. Auch Beschlüsse und Resolutionen der Vertreterversammlung, Pressefotos sowie Reden des Vorstandes stehen in Kürze online zur Verfügung.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Sie können die Pressemitteilung der KZBV auch online einsehen.

   

Bestellung von Schutzmaterial bei der KZV Nordrhein

Aktualisierte Information zur Beschaffung von Schutzmaterialien

Die KZV Nordrhein hält generell ein begrenztes Kontingent an Schutzmaterialien vor.

Aufgrund der zwischenzeitlich veränderten Marktsituation können wir Ihnen derzeit FFP2- und FFP3-Masken zu erheblich reduzierten Preisen (4,49 EUR bzw. 7,94 EUR pro Stück) anbieten.

Die Verteilung behält sich die KZV Nordrhein in Abhängigkeit von der Notwendigkeit, dem verfügbaren Bestand und den Verpackungseinheiten vor. Eine Abgabe erfolgt nach dem jeweils aktuellen Selbstkostenpreis zzgl. der Verpackungs- und Versandkosten. Die Verrechnung dieser Kosten erfolgt über die Quartalsabrechnung.

Telefonische Anfragen können leider nicht beantwortet werden.

Für Bestellungen senden Sie bitte das ausgefüllte Formular an schutzmaterial(at)kzvnr.de.
Bitte beachten Sie die Pflichtangaben!

Aktuell verfügbar:               

  • Schutzoveralls (Einheitsgröße)
  • Unsterile Nitrilhandschuhe (Größe M)
  • FFP2-Schutzmasken
  • FFP3-Schutzmasken
  • Schutzbrillen
  • Mund-Nasen-Schutz – BFE 99,5%
  • Schutzvisiere inkl. zwei Ersatzvisiere

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Befristete Mehrwertsteuersenkung 2020

Worauf muss der Zahnarzt achten?

Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 sinkt damit die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. 

Bitte berücksichtigen Sie das z. B. bei Ihren Laborrechnungen. Für weitere Fragen nehmen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater Kontakt auf, falls noch nicht geschehen, um eine zutreffende Rechnungslegung sicherzustellen. 

Bild: Adobe Stock / Andreas Berheide

 

Liquiditätshilfe der KZV Nordrhein
   

Der Vorstand der KZV Nordrhein hat sich in den letzten Wochen intensiv damit beschäftigt, die Frage der Umsetzung der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (COVID-19-VSt-SchutzV) vom 30.04.2020 auf einen möglichen Nutzen für die nordrheinische Zahnärzteschaft zu prüfen.

Mit Beschluss vom 02.06.2020 hat der Vorstand entschieden, aus der angebotenen Liquiditätshilfe nicht herauszuoptieren. Somit gelten deren Regelungen auch für die KZV Nordrhein.

Hierzu waren die rechtlichen Grundlagen in Form von Satzung und Honorarverteilungsmaßstab (HVM) vorübergehend anzupassen. Die erforderlichen Änderungen des Regelwerks wurden der Vertreterversammlung der KZV Nordrhein in einer außerordentlichen Sitzung am 20.06.2020 vorgelegt und von dort genehmigt.

Umsetzung der COVID-19-VSt-SchutzV

Die KZV Nordrhein kann somit zur Milderung der coronabedingten Umsatzrückgänge

  • für die Leistungsarten KCH oder KFO
  • in den Quartalen II/2020 bis IV/2020
  • auf Antrag der Praxis und
  • nach Prüfung durch die KZV Nordrhein

eine Aufstockung der Auszahlungsbeträge für die Leistungen der nordrheinischen Primär- und Ersatzkassen gewähren. Diese Liquiditätshilfe für bedürftige Praxen erfolgt nur auf Antrag und dann als Überzahlung auf die eingereichten Abrechnungen, soweit entsprechende Mittel der Krankenkassen ausreichend zur Verfügung stehen. De facto ist der geplante Schutzschirm leider zu einem reinen Darlehen verkümmert. 

Entsprechende Anträge können ab sofort auf myKZV.de gestellt werden.

Sollten Sie keine Zugangsmöglichkeit zum Portal myKZV.de haben, setzen Sie sich bitte mit der technischen Hotline 0211/9684-180 in Verbindung. Die Mitarbeiter werden Ihnen eine Lösung anbieten.

  • Reichen Sie eine Abrechnung in KCH oder KFO zu den von der KZV Nordrhein veröffentlichten Terminen für die Quartale II, III, und/oder IV/2020 ein?
  • Ist das Abrechnungsvolumen für das beantragte Quartal voraussichtlich kleiner als 90 % des Volumens im entsprechenden Quartal 2019?
  • Wenn Sie die beiden vorgenannten Fragen mit „Ja“ beantworten, dann können Sie Ihren Antrag auf Aufstockung noch heute, spätestens bis zum 30.06.2020 (Eingang bei der KZV) für das II. Quartal stellen.

Die Liquiditätshilfe ist in den Jahren 2021 und 2022 vollständig zurückzuführen. Wenn Sie diese Unterstützung nicht benötigen, müssen Sie nichts unternehmen. In diesem Fall wird Ihre Abrechnung wie gewohnt durchgeführt.

Ausführliche Erläuterungen können auf Wunsch in der Anlage eingesehen werden!

Nachtrag September 2020

Zahnärzte helfen Zahnärzten

Da das Honorarvolumen aller abrechnenden Praxen insgesamt im zweiten Quartal über 90% des Vorjahreszeitraums lag, fand die außerordentliche Schutzverordnung keine Anwendung. Da aber etliche Praxen die Hilfen benötigen und diese auch schon eingeplant hatten, hat der Vorstand beschlossen, die benötigten Liquiditätshilfen aus eigenen Mitteln bereitzustellen.

Es muss also jetzt heißen „Zahnärzte helfen Zahnärzten“, denn nicht die Politik gewährt diese Leistungen und auch nicht die gesetzlichen Krankenkassen gewähren einen Kredit. Betont werden muss hierbei, dass die abrechnenden Zahnärzte durch diese Entscheidung nicht mehr belastet sind als durch die Inanspruchnahme des Kredits durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Mit der Abrechnung für das 2. Quartal 2020 zum 26.10.2020 wird der Betrag der Liquiditätshilfe für die Abrechnungsperiode abschließend festgestellt. Die betroffenen Praxen werden informiert. Wir weisen darauf hin, dass Sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Liquiditätshilfe zu stellen, wenn z. B. das Abrechnungsvolumen des aktuellen Quartals weniger als 90 % der Vorjahresperiode beträgt.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

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Schutzschild für die Wirtschaft

Maßnahmen von Bund und Ländern auch für Zahnarztpraxen relevant

Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen zur Abfederung der Coronakrise für die Wirtschaft sind auch für Zahnarztpraxen relevant. Bereits seit dem 27. März 2020 stehen den Ländern unter anderem Gelder für Soforthilfen für kleine Unternehmen, für Liquiditätshilfen, flexibles Kurzarbeitergeld und Steuerstundung zur Verfügung. Sie finden online folgende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Schutzschild für die Wirtschaft: 

Am 4. Mai 2020 ist durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die „Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Heilmittelerbringer ...“ (COVID-19-VSt-SchutzV) vom 30. April 2020 verkündet worden und am 5. Mai 2020 in Kraft getreten.

BMG: COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (PDF) (4. Mai 2020)

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen hatten darüber zu entscheiden, ob die mit der COVID-19-VSt-SchutzV als reines Darlehen angebotene Unterstützung der Zahnärzte von ihnen angenommen wird. Mit Beschluss vom 2. Juni 2020 hat sich der KZV-Vorstand für die angebotene Liquiditätshilfe entschieden. Die Vertreterversammlung der KZV Nordrhein hat am 20. Juni 2020 die hierfür erforderliche vorübergehende Anpassung der rechtlichen Grundlagen (Satzung und HVM) genehmigt. Zahnarztpraxen können bei der KZV Nordrhein zur Milderung der coronabedingten Umsatzrückgänge für die Leistungsarten KCH oder KFO in den Quartalen II/2020 bis IV/2020 ab sofort auf myKZV.de einen Antrag auf Liquiditätshilfe stellenHaben Sie keine Zugangsmöglichkeit zum myKZV-Portal, wenden Sie sich bitte an unsere technische Hotline unter 0211-9684-180. Ausführliche Informationen zur Beantragung der Liquiditätshilfe erhalten Sie auf dieser Corona-News-Seite:

Liquiditätshilfe der KZV Nordrhein (20. Juni 2020)

Aktuell hat die KZBV ihre Forderung nach einem echtem Schutzschirm für Zahnarztpraxen in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Versorgungsverbesserungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege – GPVG) und einer Pressemitteilung zur Stellungnahme erneuert.

KZBV: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Versorgungsverbesserungsgesetzes (GPVG) (PDF) (1. September 2020)

KZBV: Pressemitteilung zur Stellungnahme zum GPVG-Referentenentwurf (1. September 2020)

Seit dem 8. Juli steht für von der Corona-Krise stark geschädigte kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler eine Überbückungshilfe von Bund und Ländern sowie ergänzend dazu die „NRW Überbrückungshilfe Plus“ zur Verfügung. Die Registrierung und Antragstellung erfolgt durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer im Auftrag des Antragstellers über eine Antrags- und Informationsplattform auf den Seiten des BMWi. Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe und zur „NRW Überbrückungshilfe Plus“ finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE). Beachten Sie auch die Informationen des Bundesfinanzministeriums sowie die Pressemitteilung der Bundesregierung zur Corona-Überbrückungshilfe.

BMWi: Antrags- und Informationsplattform Überbrückungshilfe

MWIDE: Überbrückungshilfe – Fragen und Antworten

BMF: Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“

Bundesregierung u. a.: Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Bitte beachten Sie außerdem: Das Antragsverfahren der „NRW-Corona-Soforthilfe 2020“ für von der Corona-Pandemie besonders geschädigte Unternehmen und Angehörige Freier Berufe einschließlich Soloselbstständige aus dem Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesprogramm „Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbständige“ („NRW- Soforthilfe 2020“) ist mit Ablauf des 31. Mai 2020 beendet worden. Auf den Seiten des MWIDE und der Landesregierung NRW erhalten Sie Informationen über den weiteren Ablauf (Abrechnungsverfahren, Rückmeldung Finanzierungslücke).

MWIDE: Informationsseite zur NRW-Soforthilfe 2020

Landesregierung NRW: Land setzt sich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe ein und hält das Rückmeldeverfahren an (14. Juli 2020)

Weitere Informationen und Links der KZV Nordrhein zum „Schutzschild für die Wirtschaft“
Eine Übersicht mit weiteren Informationen und Links zu den finanziellen Hilfen von Bund und Ländern für Unternehmen finden Sie auf unserer Coronavirus-Informationsseite für Zahnarztpraxen unter 

„Schutzschild für die Wirtschaft“.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

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Weitere Corona-News

I. Behandlung, aufsuchende Betreuung und Risikomanagement

DGAZ-Stellungnahmen zur zahnärztlichen Behandlung Pflegebedürftiger

KZBV: Aktuell keine allgemeingültige Empfehlung von Kontrolluntersuchungen im Rahmen der Kooperationsverträge

Die Deutsche Gesellschaft für AlterszahnMedizin e. V. (DGAZ) hat am 25. April 2020 und am 18. Mai 2020 Stellungnahmen zur zahnärztlichen Behandlung von Pflegebedürftigen veröffentlicht. Die Angaben in der Stellungnahme der DGAZ vom 25. April 2020 zum „Risikomanagement bei der zahnärztlichen Behandlung Pflegebedürftiger insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ beruhen auf dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse:

DGAZ:-Risikomanagement bei der zahnärztlichen Behandlung Pflegebedürftiger insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (25. April 2020)

In einer weiteren Stellungnahme der DGAZ vom 18. Mai 2020 wird dargestellt, dass nun begonnen werden soll, „die coronabedingt aufgetretenen Einschränkungen gemeinsam mit der Pflege aufzufangen“ und in „enger Absprache mit den Einrichtungsleitungen“ die Menschen mit Pflegebedarf „wieder regulär zahnmedizinisch zu betreuen“. Die DGAZ hat die Stellungnahme so verfasst, dass sie bei den Pflegedienstleitungen als Gesprächsgrundlage genutzt werden kann:

DGAZ: Pflege braucht Zahnmedizin (18. Mai 2020)

Kontrolluntersuchungen im Rahmen der Kooperationsverträge (§ 119b SGB V)
Eine allgemeingültige Empfehlung zur Frage der Durchführung von Kontrolluntersuchungen im Rahmen der Kooperationsverträge kann seitens der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung aktuell nicht gegeben werden. Die Entscheidung ist vor Ort gemeinsam mit der Einrichtungsleitung zu treffen. Besonders wichtig bei Wiederaufnahme ist jedoch die zwingende Einhaltung der Hygienestandards für diesen Personenkreis.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (27. Mai 2020)

In Nordrhein-Westfalen sind zahnärztliche Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen (SPE) auf der Grundlage der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-Co-V-2“ vom 8. Mai 2020 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW unter Beachtung strenger Hygieneregeln seit dem 11. Mai 2020 wieder zulässig. Die Entscheidung, ob und wie ein konkreter Besuch erfolgen kann, liegt bei der Einrichtung. Beachten Sie bitte unsere Ausführungen dazu auf dieser Seite:

NRW: Zahnärztliche Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen wieder zulässig

Bitte beachten Sie auch folgenden Hinweis:

Aufsuchende Betreuung nur in Abstimmung mit SPE
Die KZV Nordrhein selbst ist rechtlich nicht befugt, eine Freigabe für zahnärztliche Besuche in SPE zu erteilen. Die Wiederaufnahme zahnärztlicher Besuche in SPE kann daher – wie bereits berichtet – nur in Abstimmung mit der Einrichtung geschehen, soweit diese eine aufsuchende zahnmedizinische Betreuung bereits wieder zulassen kann.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

   

NRW: Zahnärztliche Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen wieder zulässig

Beachtung strenger Hygieneregeln erforderlich – Entscheidung liegt bei Einrichtung

Zahnärztliche Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen (SPE) sind in Nordrhein-Westfalen unter Beachtung strenger Hygieneregeln seit dem 11. Mai 2020 wieder zulässig. Die Entscheidung, ob und wie ein konkreter Besuch erfolgen kann, liegt bei der Einrichtung. Diese muss sicherstellen, dass auch der zahnärztliche Besuch unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts organisiert und durchgeführt wird. Um den Schutz der Bewohner zu gewährleisten, wird daher dringend empfohlen, diese zahnärztlichen Besuche (zum Beispiel auch im Rahmen von Kooperationsverträgen) nur in enger Abstimmung mit der betreffenden Einrichtung wieder aufzunehmen. 

Beachten Sie hierzu die „Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-Co-V-2“ vom 8. Mai 2020 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nachfolgend ein Auszug aus der Verordnung:

Auszug
aus der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen
zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 8. Mai 2020

„[...]

§ 5
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.

[...]

(3) Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden. Hierzu muss seitens der Einrichtung insbesondere sichergestellt sein, dass 

  1. die Besuche auf maximal einen Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen beschränkt sind,
  2. bei den Besuchern ein Kurzscreening durchgeführt wird (Erkältungssymptome, COVID-19 Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Kontaktpersonen gemäß der Richtlinie des Robert Koch-Instituts),
  3. die Besucher mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert und diese eingehalten werden, 
  4. die Besucher sich vor und nach dem Besuchskontakt die Hände waschen und desinfizieren,
  5. die Besucher während des Besuchs einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Person einhalten; ist die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen oder ethisch-sozialen Gründen nicht möglich, kann die Einrichtungsleitung zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen anordnen,
  6. die Besuche in besonderen Besucherbereichen außerhalb oder innerhalb des Gebäudes stattfinden, in denen ein Kontakt der Besucher mit den übrigen Bewohnern vermieden wird; ausnahmsweise ist ein Besuch auf einem Bewohnerzimmer möglich, wenn in der Einrichtung kein besonderer Besucherbereich eingerichtet werden kann oder wenn dies aus ethisch-sozialen oder medizinischen Gründen geboten ist; in Pflegeeinrichtungen dürfen Besuche auf den Zimmern der Bewohner nur durch jeweils eine Person erfolgen; in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sind Besuche auf den Einzelzimmern grundsätzlich alternativ zu Besuchen in besonderen Besucherbereichen zulässig, 
  7. ein Besuchsregister geführt wird, in dem der Name des Besuchers, das Datum und die Uhrzeiten des Besuchs sowie der besuchte Bewohner erfasst werden, und
  8. Besuche unterbleiben, wenn und soweit in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde. Besuche im Außenbereich können durch die Einrichtungsleitung ermöglicht werden. 

Die Einrichtungsleitung kann eine zeitliche Begrenzung der Besuche (z.B. auf maximal zwei Stunden) sowie im Einzelfall eine Begleitung der Besuche durch Beschäftigte der Einrichtung oder dort ehrenamtlich tätige Dritte vorgeben. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besucherbereich, bei dem ein infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuchten Personen baulich ausgeschlossen ist, kann auf eine persönliche Schutzkleidung nach Satz 2 Nummer 3 und die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden. 

(4) Neben den Besuchen nach Absatz 3 sollen die Einrichtungen Dienstleistern zur medizinisch-pflegerischen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung (Friseure, Fußpflege) unter strengen Hygienevorgaben einen Zugang zu den Einrichtungen ermöglichen. 

[...]

(5) Zur Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 3 haben die Einrichtungen unter Berücksichtigung der einrichtungsbezogenen Rahmenbedingungen ein Besuchskonzept unter Darstellung der vorgesehenen Hygienemaßnahmen zu erstellen. Hierbei ist dem Beirat der Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Es ist ferner mit den Bewohnern und deren Angehörigen zu kommunizieren. Auf Basis des Konzeptes kann die Einrichtungsleitung über die Regelungen des Absatzes 3 hinausgehende Besuche zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen, die dies unter Beachtung des Absatzes 1 ermöglichen. Das Konzept ist der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde spätestens bis zum 26. Mai 2020 zur Kenntnis zu geben.

(6) Hält die Einrichtungsleitung eine Umsetzung der Regelungen der Absätze 3, 4 und 5 aus Gründen des Infektionsschutzes nicht für möglich und beabsichtigt deshalb, Besuche nach § 19 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes zu untersagen, so muss sie dies vorab der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde anzeigen und jeweils nach Ablauf von zwei Wochen die Gründe hierfür erneut darlegen. Die zuständige Behörde kann eine Durchführung der Besuchsregelung nach den Absätzen 3, 4 und 5 gemäß § 15 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes anordnen.“

Den vollständigen Wortlaut der Verordnung können Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW einsehen und herunterladen:

Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF)

Kontrolluntersuchungen im Rahmen der Kooperationsverträge (§ 119b SGB V)
Beachten Sie bitte auch unsere Meldung auf dieser Seite zu den aktuellen Stellungnahmen der Deutschen Gesellschaft für AlterszahnMedizin e. V. zur zahnärztlichen Behandlung Pflegebedürftiger und die Erläuterungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung dazu. Seitens der KZBV kann eine allgemeingültige Empfehlung zur Frage der Durchführung von Kontrolluntersuchungen im Rahmen der Kooperationsverträge aktuell nicht gegeben werden. Die Entscheidung ist vor Ort gemeinsam mit der Einrichtungsleitung zu treffen.

KZBV: DGAZ-Stellungnahmen zur zahnärztlichen Behandlung Pflegebedürftiger

Bitte beachten Sie auch folgenden Hinweis:

Aufsuchende Betreuung nur in Abstimmung mit SPE
Die KZV Nordrhein selbst ist rechtlich nicht befugt, eine Freigabe für zahnärztliche Besuche in SPE zu erteilen. Die Wiederaufnahme zahnärztlicher Besuche in SPE kann daher – wie oben berichtet – nur in Abstimmung mit der Einrichtung geschehen, soweit diese eine aufsuchende zahnmedizinische Betreuung bereits wieder zulassen kann.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

   

Patienten sind in Zahnarztpraxen sicher!

Zahnärzte: Corona-Pandemie kein Anlass, um notwendige Behandlungen zu vermeiden

Düsseldorf, 11. Mai 2020 – „Patienten sind in der Zahnarztpraxis auch in Coronazeiten sicher. Dies bekräftigten die Vertreter der Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Nordrhein und Westfalen-Lippe bei einem gemeinsamen Pressebriefing mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur aktuellen Lage in der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung am Montag, 11. Mai 2020, in der Staatskanzlei NRW.

Viele  Patienten sind verunsichert, ob und welche Zahnarzttermine sie noch wahrnehmen können. Völlig unbegründet, wie die Vertreter der vier Körperschaften finden: „Es gibt kaum einen anderen Berufsstand, der nach jedem Patienten routinemäßig Flächendesinfektion nutzt, konsequent Händedesinfektion einsetzt, mit Handschuhen, Schutzbrille, Visier und Mund-Nasen-Schutz behandelt und gegenüber Infektionskrankheiten so gut aufgestellt ist wie Zahnärztinnen und Zahnärzte. Wir verbringen unser ganzes Berufsleben hinter einer Schutzmaske.“

Die zahnärztlichen Körperschaften in Nordrhein-Westfalen haben ihren Mitgliedern seit dem Auftreten der ersten Coronavirus-Infektionen zur Behandlung von medizinisch notwendigen Fällen geraten. Für die Praxen wurden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die den ohnehin starken Schutz für Patienten und Praxisteam noch einmal erhöhen. „Zum Glück, wie wir heute wissen, da die Politik zwar Rettungsschirme für viele Berufsgruppen zur Verfügung stellt, der systemrelevanten Zahnärzteschaft aber nur ein zinsloses Darlehen anbietet“, so die Vertreter der Zahnärzte.

Sie sind sich sicher: „Das Coronavirus begleitet uns noch lange“. Daher sei es richtig und wichtig gewesen, die Zahnarztpraxen in NRW offen zu halten und die zahnmedizinische Versorgung sicherzustellen. Denn insbesondere in Zeiten einer Pandemie sei eine gesunde Mundhöhle das A und O, um Infektionskrankheiten zu vermeiden.

Für die Patienten sei wichtig: „Gerade Vorsorgetermine sollten wie gewohnt durchgeführt werden, um eine Karies frühzeitig zu behandeln, eine erneute Parodontitis-Erkrankung zu vermeiden, aber auch, um frühzeitig Krebs in der Mundhöhle - zum Beispiel ein Zungenrandkarzinom – zu erkennen. Das alles kann und darf nicht auf Monate oder Jahre aufgeschoben werden!“

Seitens der berufsständischen Vertretungen gebe es keine Vorgaben, eine bestimmte Behandlung momentan nicht durchzuführen: „Jede Zahnärztin und jeder Zahnarzt entscheidet situationsabhängig, eigenverantwortlich und gemäß den angepassten Hygienemaßnahmen, welche Behandlungsschritte zum Wohle der Patienten notwendig und sinnvoll sind.“

KZV Nordrhein, ZA Ralf Wagner (Vorstandsvorsitzender)
KZV Westfalen-Lippe, Dr. Holger Seib (Vorstandsvorsitzender)
ZÄK Nordrhein, Dr. Ralf Hausweiler (Präsident)
ZÄK Westfalen-Lippe, ZA Jost Rieckesmann (Präsident)

Hier gelangen Sie zur PDF-Version der Pressinformation:

Zahnärzteschaft NRW: Patienten sind in Zahnarztpraxen sicher! (PDF)

   

Notwendige Praxisbesuche und Vorsorgeuntersuchungen wieder wahrnehmen

Gemeinsamer Appell von Laumann und der Zahnärzte- und Ärzteschaft NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:
Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute in Düsseldorf mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärzteschaft die Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht weiter auf Besuche in Arzt- und Zahnarztpraxen zu verzichten oder diese unnötig zu verschieben. „Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen zum Beispiel Routine- oder Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrgenommen. Angesichts einer hohen Dynamik bei der Pandemie war dies für einen begrenzten Zeitraum auch richtig. In der jetzigen Situation müssen wir allerdings auch hier wieder mit der gebotenen Sorgfalt ein Stück weit zurück in die Normalität“, sagte Laumann.

Denn eines sei auch klar: Wer aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnehme oder sogar deutliche Krankheitssymptome ignoriere, riskiere womöglich schwere gesundheitliche Schäden. Der Appell des Gesundheitsministers an die Menschen in Nordrhein-Westfalen lautet daher: „Gehen Sie wieder in die Arzt- und Zahnpraxen, um notwendige Untersuchungen und Behandlungen durchführen zu lassen.“ Die Praxen erfüllten hohe Hygienestandards und hätten sich sehr gut auf die Patientenbesuche in Zeiten der Corona-Pandemie eingestellt. 

[…]

Patienten sind in der Zahnarztpraxis auch in Coronazeiten sicher!
Die Vertreter der zahnärztlichen Körperschaften, Ralf Wagner (Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein), Dr. Holger Seib (Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe), Dr. Ralf Hausweiler (Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein) und Jost Rieckesmann (Präsident der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe) erklärten gemeinsam: „Patienten sind in der Zahnarztpraxis auch in Coronazeiten sicher! Die Zahnarztpraxen in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland haben höchste Hygienestandards – zum Schutz der Patienten und des Praxisteams. Es gibt kaum einen Berufsstand, der nach jedem Patienten routinemäßig Flächendesinfektion nutzt, konsequent Händedesinfektion einsetzt, mit Handschuhen, Schutzbrille, Visier und Mund-Nasen-Schutz behandelt und gegenüber Infektionskrankheiten so gut aufgestellt ist wie die Zahnärztinnen und Zahnärzte. Und gerade in Zeiten einer Pandemie ist eine gesunde Mundhöhle das A und O, um Infektionskrankheiten zu vermeiden. 

Momentan sind die Hygienemaßnahmen in der Zahnarztpraxis über die ohnehin schon sehr hohen Standards nochmals gesteigert worden, um die Patientinnen und Patienten sowie das Praxisteam optimal zu schützen. Gerade Vorsorgetermine sollten daher wie gewohnt durchgeführt werden, um eine Karies frühzeitig zu behandeln, eine erneute Parodontitis-Erkrankung zu vermeiden, aber auch, um frühzeitig Krebs in der Mundhöhle – zum Beispiel ein Zungenrandkarzinom – zu erkennen. Das alles kann und darf nicht auf Monate oder Jahre aufgeschoben werden!“

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS)

Den vollständigen Wortlaut der Presseinformation können Sie nachfolgend einsehen und herunterladen:

Zahnärztliche Behandlung während Coronavirus-Pandemie

IDZ und KZBV erarbeiten wissenschaftliches Handout für Zahnarztpraxen

Das Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben in enger Zusammenarbeit ein wissenschaftlich abgesichertes Handout für Zahnarztpraxen erstellt, welches den empfohlenen Ablauf einer Behandlung von Patientinnen und Patienten während der andauernden Coronavirus-Pandemie allgemeinverständlich beschreibt. Die schematische Handlungsempfehlung mit dem Titel „System von Standardvorgehensweisen für Zahnarztpraxen während der Coronavirus- Pandemie“ dient als Hilfestellung für Praxen und kann ab sofort auf der IDZ-Website und der KZBV-Website kostenfrei abgerufen werden.

Das Handout bietet Praxen anhand von Flussdiagrammen, einem Anamnesebogen und einer Übersicht von Standardvorgehensweisen eine nachvollziehbare Orientierung, auf welche Art und Weise Patientinnen und Patienten in der aktuellen Situation behandelt werden sollten. Das Grundkonzept des vorgestellten Systems sieht vor, dass bei jeder Patientin und jedem Patienten zunächst gründlich überprüft wird, ob eine zahnmedizinische Behandlung unverzüglich erfolgen muss und ob eventuell eine Coronavirus-Infektion oder ein Verdacht auf eine Infektion vorliegt. Aus diesen Informationen ergibt sich dann unmittelbar das weitere Vorgehen für Zahnarztpraxen.

IDZ und KZBV empfehlen allen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die Inhalte des Dokuments gemeinsam mit dem gesamten Praxis-Team eingehend zu besprechen und die vorgeschlagenen Maßnahmen dann nach Möglichkeit direkt und vollständig umzusetzen.

Hintergrund: Informationen der KZBV zur Coronavirus-Pandemie
Die KZBV hat unter anderem eine Sonder-Website zum Thema SARS-CoV-2/COVID-19 geschaltet, die regelmäßig aktualisiert wird. Hier sind gesicherte Informationen für Praxen und Patienten zusammengetragen, die zudem auch über Twitter und Facebook verbreitet werden.

Hintergrund: Das Institut der Deutschen Zahnärzte
Das IDZ ist eine gemeinsame Forschungseinrichtung von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Es stellt belastbare, unabhängige Forschungsergebnisse auf dem komplexen Gebiet der Gesundheitsforschung bereit und ist das einzige außeruniversitäre Institut in Deutschland, das sich ausschließlich mit zahnärztlichen und zahnmedizinischen Fragestellungen befasst.

Institut der Deutschen Zahnärzte / Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Achtung: Aufgrund der Schnelllebigkeit der aktuellen Entwicklungen werden die Dokumente bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht. Die jeweils aktuelle Version finden sie stets auf der Website des IDZ. Dort ist in der Versionshistorie auch dokumentiert, was sich von einer Version auf die nächste geändert hat.

Hier gelangen Sie zum jeweils aktuellen IDZ/KZBV-Handout:

SARS-COV-2/Covid-19 – Risikomanagement in Zahnarztpraxen

Der Deutsche Arbeitskreis für Hygiene in der Zahnmedizin (DAHZ) hat am 20. April eine Stellungnahme zum Corona-Risikomanagement in Zahnarztpraxen herausgegeben. 

1. Anamnese vor jeder Behandlung:
Die Terminvereinbarung (mit Ausnahme von Notfällen) sollte telefonisch erfolgen. Dabei ist das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu erfragen.

Kriterien, aus denen ein Verdacht einer Infektion abgeleitet werden kann:

  • Sind Sie an COVID-19 erkrankt oder wurde bei Ihnen im Abstrich das SARS-CoV-2 nachgewiesen?
  • Befinden Sie sich in einer vom Gesundheitsamt angewiesenen Quarantäne?
  • Befindet sich im Haushalt (im Alten- oder Pflegeheim) eine Ihnen bekannte Person in Quarantäne?
  • Haben Sie Symptome einer Erkältungskrankheit (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Atemnot) oder Durchfall?
  • Haben Sie akute Probleme beim Schmecken oder Riechen?

2. Routinemäßige Behandlung von Patienten ohne COVID-19 (Verdacht oder Nachweis)
Die Übertragung von Viren durch anamnestisch unauffällige, symptomlos erkrankte Patienten kann durch die Einhaltung von Hygienemaßnahmen verhindert werden.

  1. Chirurgischer Mund- Nasenschutz, Schutzbrille und Schutzhandschuhe sind die Standardausrüstung des Zahnarztes und der ZFA bei jeder Behandlung. Die zusätzliche Verwendung von Visieren kann die Sicherheit weiter erhöhen. Der Mund- Nasenschutz wird spätestens nach 4 Stunden gewechselt. In Pausen kann er trocken aufbewahrt werden.
  2. Bei allen Patienten sollte vor einer Behandlung unter Einsatz wassergekühlter Übertragungsinstrumente eine antimikrobielle Mundspülung erfolgen.
  3. Die übrigen Hygienemaßnahmen entsprechend Hygieneplan sind konsequent umzusetzen.

3. Behandlung von Patienten mit COVID-19 (aus Anamnese begründeter Verdacht oder Nachweis)
Die Notfallversorgung von infizierten und unter Quarantäne stehenden Patienten soll vorzugsweise in den eigens benannten Kliniken oder Schwerpunktpraxen erfolgen. Sind unaufschiebbare zahnärztliche Behandlungen in der zahnärztlichen Praxis erforderlich, sind über die Hygienemaßnahmen aus dem Hygieneplan hinaus weitere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

  1. Räumliche oder organisatorische Trennung der an Covid-19 erkrankten Patienten von den Patienten der Normalsprechstunde.
  2. Vor Betreten der Praxis legt der Patient einen Mund-Nasen-Schutz (chirurgisch oder textil) an und er desinfiziert sich die Hände. Er wird sofort in das Behandlungszimmer geführt. Er legt den MNS erst unmittelbar vor der Behandlung ab.
  3. Vor der Behandlung ist die Mundhöhle des Patienten mit einer antiviralen Lösung zu spülen. Gegenwärtig können dazu Lösungen auf der Basis von Octenidin, PVP-Iod oder H2O2 empfohlen werden, auch wenn es dafür bisher keine wissenschaftliche Evidenz gibt.
  4. Die besondere (zusätzliche) Schutzkleidung des Teams besteht aus einem Schutzkittel. Chirurgischer Mund- Nasen- Schutz, Visier sowie Schutzhandschuhe gehören zur Standardhygiene.
  5. Auf Aerosol-produzierende Behandlungsmaßnahmen sollte möglichst verzichtet werden. Dies erreicht man durch einen weitgehenden Verzicht auf Ultraschallhandstücke, Turbinen, Pulverstrahlgeräte und piezochirurgische Geräte.
  6. Ist ein Einsatz wassergekühlter Übertragungsinstrumente notwendig, muss das Team an Stelle des chirurgischen Mund-Nasen-Schutzes eine FFP2/3-Maske tragen. Kofferdam ist empfehlenswert. Auf eine effiziente Sprühnebelabsaugung ist zu achten.
  7. Nach der Behandlung und vor Ablegen der Schutzkleidung erfolgt eine Desinfektion der Schutzhandschuhe. Nach Ablegen der Schutzhandschuhe sind die Hände zu desinfizieren.
  8. Bei der Hände-, Instrumenten- und Flächendesinfektion, der Wäscheaufbereitung sowie der Abfallentsorgung sind keine Abweichungen vom routinemäßigen Verfahren erforderlich.

4. Gesundheitscheck bei Mitarbeitern der Praxis
Bei Auftreten respiratorischer Symptomatik (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Atemnot) oder Durchfall sowie akuten Problemen beim Schmecken oder Riechen sollte das Gesundheitsamt kontaktiert werden und ein Abstrich zum Ausschluss von SARS-CoV-2 erfolgen.

DAHZ-Redaktionsausschuss 19.04.2020 / Prof. Dr. Jatzwauk

   

RKI: Sicheres An- und Ablegen der PSA

Schaubilder zur Vermeidung von Anwendungsfehlern

Das Robert Koch-Institut (RKI) stellt online aussagekräftige Schaubilder zum sicheren An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung.

Neben einer Schritt-für-Schritt-Demonstration, wie Schutzhandschuhe sowie Atemschutzmaske und Schutzbrille sicher abgelegt werden, werden auch die häufigsten Anwendungsfehler beim Umgang mit Atemschutzmasken illustriert.

   

II. Regelungen zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung während Coronapandemie

Gemeinsame Erklärung von GKV-SV und KZBV

Überweisungen – Fahrtkosten/Krankentransporte – Heilmittelverordnung – Heil- und Kostenpläne (Gültigkeit) – Begutachtungen

Die KZBV informiert über die hier beigefügte „Gemeinsame Erklärung der KZBV und des GKV-Spitzenverbands zu Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19“. 

Die Erklärung beinhaltet Aussagen zu verschiedenen Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie. So sind Abstimmungen und Positionierungen aufgenommen worden

  • zu Überweisungen,
  • zu Erleichterungen bei Fahrkosten und Krankentransporten,
  • zu Sonderregelungen bezüglich der Verordnung von Heilmitteln, insbesondere zu Folgeverordnungen,
  • zur Gültigkeit von Heil- und Kostenplänen bei Zahnersatz
  • und zur Durchführung von Begutachtungen. 

Sollte tatsächlich ein akut behandlungsbedürftiger und positiv auf COVID-19 getesteter Patient oder ein echter Verdachtsfall bei Ihnen in der Praxis im Einzelfall eine Überweisung erforderlich machen, können Sie sich gerne zur Abklärung des weiteren Vorgehens an die KZV Nordrhein wenden.

Die Gemeinsame Erklärung – so GKV-Spitzenverband und KZBV – soll fortlaufend an die sich verändernde Situation angepasst und gegebenenfalls um weitere Themen ergänzt werden.

Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung von GKV-Spitzenverband und KZBV:

GKV-SV/KZBV: Gemeinsame Erklärung zu Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19 (PDF)

Bitte beachten Sie aktuell:

Krankentransportfahrten von COVID-19-positiven Versicherten und Personen unter behördlich angeordneter Quarantäne zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten vertragszahnärztlichen Behandlungen bedürfen bundesweit weiterhin keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Einen entsprechenden Beschluss hat die KZBV als stimmberechtigte Trägerorganisation im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) durchgesetzt. Die Regelung gilt, wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 und Krankenfahrten nach §§ 7 und 8 KT-RL können dazu auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und vom Vertragszahnarzt oder von der Vertragszahnärztin postalisch an in der Praxis bekannte Versicherte übermittelt werden, sofern sich der verordnende Vertragszahnarzt vom Zustand des oder der Versicherten durch eingehende telefonische Befragung überzeugt hat. Für die Verordnung von Heilmitteln gilt, dass bis zum Inkrafttreten der geänderten zahnärztlichen Heilmittel-Richtlinie am 1. Januar 2021 die 14-tägige Beginn-Frist für Heilmittelbehandlungen auf 28 Tage erweitert wird. Ab dem 1. Januar 2021 gilt regelhaft die 28-Tage-Frist.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

   

III. Heil- und Kostenpläne

Heil- und Kostenpläne

Angesichts der COVID-19-Pandemie können genehmigte Versorgungen teilweise nicht innerhalb der bundesmantelvertraglich vorgesehenen 6-Monats-Frist eingegliedert werden. Heil- und Kostenpläne für Zahnersatz, die in dem Zeitraum vom 30. September 2019 bis zum 31. März 2020 genehmigt wurden, behielten daher ihre Gültigkeit bis einschließlich zum 30. September 2020. Für Versorgungen, die nicht bis zum 30. September 2020 durchgeführt werden konnten, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.

Für alle ab dem 1. April 2020 genehmigten Heil- und Kostenpläne gilt weiterhin die bundesmantelvertraglich vorgesehene 6-Monats-Frist. Die Festzuschüsse werden gemäß Ziffer 5 der Anlage 2 zum BMV-Z gezahlt, wenn der Zahnersatz in der bewilligten Form innerhalb von 6 Monaten eingegliedert wird. Kann die Versorgung innerhalb von sechs Monaten nicht eingegliedert werden, so ist rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Verlängerung des Heil- und Kostenplanes bei der Krankenkasse zu beantragen.

Neue Heil- und Kostenplan-Formulare ab Oktober

Seit dem 1. Oktober 2020 sind neue Heil- und Kostenplan-Formulare (Vordrucke 3a und 3b der Anlage 14a des BMV-Z) verpflichtend zu verwenden. Eine Übergangsregelung zur Verwendung der bisherigen Vordrucke ist nicht vorgesehen. Allerdings ist es aufgrund der Kurzfristigkeit in Einzelfällen zulässig, die alten Vordrucke unter Berücksichtigung der neuen Festzuschüsse ab dem 1. Oktober 2020 für kurze Zeit zu verwenden. Die neuen Vordrucke können Sie bei Bedarf wie gewohnt bei der KZV Nordrhein anfordern.

Bitte beachten Sie auch:

Die Praxen werden gebeten, zur Reduzierung von unnötigen Infektionsherden gegebenenfalls die Heil- und Kostenpläne bis auf Weiteres nicht mehr den Patienten auszuhändigen, sondern direkt an die Krankenkassen zu senden.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung / Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein

   

IV. Finanzielle Hilfen

Kurzarbeitergeld nun doch für Zahnarztpraxen gesichert

In den letzten Wochen häuften sich Mitteilungen von Zahnärzten auch in Nordrhein, dass Anträge auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt und bereits erfolgte Genehmigungen zurückgenommen wurden. Vereinzelt wurde auch eine bereits gezahlte Hilfe zurückgefordert.

In einem gemeinsamen Telefonat von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit den KZV-Vorsitzenden und den Kammerpräsidenten von Nordrhein und Westfalen-Lippe konnte das Problem thematisiert werden.

Die Bemühungen unseres Vorsitzenden Ralf Wagner unter sehr engagierter Mithilfe und Unterstützung des Gesundheits- und Arbeitsministeriums NRW brachten nun den ersehnten Erfolg. Mit der Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 7. Mai 2020 wurde der Sachverhalt im Sinne der Zahnärzteschaft geklärt.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt nun fest, dass Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten können und die Schutzschirmregelungen für die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen nicht miteinander vergleichbar sind. In der Weisung wird klargestellt, dass die „bei Leistungserbringern versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (…) dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben“ können. „Dafür muss insbesondere ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorliegen.“

Weiter stellt die Bundesagentur für Arbeit fest: „Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95 ff SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich.“

Weisung 202005005 vom 07.05.2020 – Kurzarbeitergeld an Leistungserbringer im Gesundheitswesen

   

 

Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen

Stellungnahme des Vorstands der KZV Nordrhein

Heute am 4. Mai 2020 ist durch das BMG die „Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Heilmittelerbringer ...“ verkündet worden. Morgen, am 5. Mai 2020 tritt sie in Kraft.

Hier gelangen Sie zum Originaltext des Bundesgesundheitsministeriums.

Die gewählte Überschrift der Verordnung enthält noch den ursprünglichen Ansatz eines geplanten Ausgleiches.

Allerdings regelt die Verordnung nur die Rechtsgrundlage eines möglichen Darlehens der GKV an die KZVen bis zu einer Höhe von 90 Prozent des Umsatzes im Jahr 2019 (ausschließlich bezogen auf die Leistungsbereiche KCH, PAR, KG/KB, KFO), um evtl. Liquiditätsengpässe in der Vertragszahnärzteschaft abzumildern. Das Darlehen ist bis 2022 in voller Höhe an die Kassen zurückzuzahlen. Ob mit dieser Regelung auch noch der Anspruch der selbstständigen Zahnärzteschaft auf Kurzarbeitergeld ausgeschlossen wird, ist rechtlich bislang NICHT geklärt!

Nachdem bereits in den Beratungen zu dem am 27. März 2020 in Kraft getretenen „Krankenhausentlastungsgesetz“ klar wurde, dass politisch die Zahnärzteschaft nicht in den Schutzschirm für Ärzte und Krankenhäuser einbezogen werden sollte, hatte sich der Vorstand der KZBV ununterbrochen – praktisch Tag und Nacht –  für eine Lösung eingesetzt, die mit einer Kombination von echtem Zuschuss und einem Darlehensanteil für die Zahnärzteschaft hätte beitragen können, die Liquidität in den Praxen zu sichern. Dabei hätte sich die GKV an der Aufrechterhaltung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung durch den Anteil des echten Zuschusses fair beteiligen sollen.

Diesbezügliche Verhandlungen mit dem GKV Spitzenverband zur Umsetzung dieser Pläne, beispielsweise durch Überstellungsverträge, sind früh gescheitert. Das BMG zeigte Einsicht in die Regelungsnotwendigkeit und erarbeitete einen Verordnungsentwurf (21. April 2020), der zum Teil die praktikablen Lösungsvorschläge der KZBV aufgriff. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Spahn – „Wir lassen die Zahnärzte nicht im Regen stehen“ – nahm Gestalt an.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz machte nun allerdings letzte Woche von seinem Kabinettsvorbehalt Gebrauch und unterband komplett den Zuschussanteil der GKV zugunsten der Vertragszahnärzteschaft aus der geplanten Verordnung. So ist der zugesagte Schutzschirm für die Zahnärzteschaft zu einem risikobehafteten Darlehen verkommen. Unter Punkt D./Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand der Verordnungseinleitung heißt es denn auch in bezeichnender Weise: „Durch die Zahlung von Gesamtvergütung an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Höhe von 90 Prozent der Gesamtvergütungen des Jahres 2019 sinken die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für vertragszahnärztliche Behandlungen ohne Zahnersatz im Jahre 2020 gegenüber dem Vorjahr um bis zu 1,15 Milliarden Euro. Soweit es zu Überzahlungen der Krankenkassen über die in 2020 tatsächlich erbrachten Leistungen hinauskommt, werden diese in den Folgejahren 2021 und 2022 durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen vollständig ausgeglichen.“

Ein Schutzschirm für Zahnärzte? Doch wohl eher einer für die gesetzliche Krankenversicherung! Den anderen Leistungsträgern im Gesundheitswesen wurde ein Zuschuss im unterschiedlichen, teils erheblichen Umfang gewährt.

Ob dieses Risikodarlehen in Anspruch genommen werden sollte, will wohl abgewogen sein.

Die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung ist auf den Seiten des BMG als PDF einsehbar:

COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (PDF)

Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

Bitte beachten Sie dazu aktuell die Ausführungen und weiterführenden Links zu den Themen „Liquiditätshilfe“ der KZV Nordrhein sowie „Schutzschild für die Wirtschaft“ auf unseren Seiten. 

      

 

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NRW Überbrückungshilfe Plus

NRW unterstützt Soloselbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunter-nehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern 
im Rahmen der 
NRW Überbrückungshilfe Plus“.

   

Sie ergänzt die Überbrückungshilfe von Bund und Ländern für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler mit coronabedingten erheblichen Umsatzausfällen und wird wie diese durch einen beauftragten Steuer-berater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer online auf den Seiten des BMWi beantragt.

   

Ausführliche Informationen zum Thema auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW sowie auf der Corona-Informationsseite unter „Schutzschild für die Wirtschaft“.

   

BMWi: Antrags- und Informationsplattform Überbrückungshilfe

   

MWIDE: Überbrückungshilfe – Fragen und Antworten

   

KZV NR: Schutzschild für die Wirtschaft

Geschäftsverkehr mit KZV

Die KZV NR bittet darum, während der Coronakrise zur Einschränkung persönlicher Kontakte Unterlagen aus Zahnarztpraxen bis auf Weiteres nicht mehr persönlich in der Landesgeschäftsstelle und den Bezirks- und Verwaltungsstellen abzugeben, sondern auf dem Postweg zuzustellen.

Notfallambulanzen für COVID-19-Patienten

Die flächendeckende Versorgung mit Notfallambulanzen für COVID-19-Patienten oder für behördlich unter Quarantäne gestellte Personen konnte nun abgeschlossen werden.

   

Hierüber wurden Sie bereits
– jeweils für den Bereich Ihrer Verwaltungsstelle – schriftlich informiert.

Coronavirus – Praxisinfos

Beachten Sie auch die Corona-Informationsseite der KZV NR für die Zahnarztpraxis mit weiterführenden Links:

   

Praxisinformationen zum Thema Coronavirus