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Coronavirus – Praxisbetrieb

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EINLEITUNG

Die Corona-Krise hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Praxisbetrieb der nordrheinischen Zahnärzte und Zahnärztinnen. Beachten Sie dazu auch die Informationen und Links der Bundeszahnärztekammer.

Infektionsschutzgesetz

FAQs zur 3G+-Regel in der Zahnarztpraxis

Erläuterungen der Corona-Testpflicht infolge der IfSG-Änderungen mit Wirkung zum 12. Dezember 2021 

Am 12. Dezember 2021 sind Neuerungen des IfSG in Kraft getreten, mit denen die zum 24. November 2021 eingeführten Regelungen über eine Test- bzw. Testnachweispflicht in Zahnarztpraxen (§ 28b Abs. 2 IfSG) überarbeitet wurden. So wurde in Umsetzung des GMK-Beschlusses vom 25. November 2021 beispielsweise geregelt, dass geimpftes oder genesenes Personal nicht täglich, sondern nur zweimal wöchentlich getestet werden muss und hierfür Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung ohne Überwachung ausreichend sind. Auch die überbordenden Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden wurden erheblich reduziert. 

Die sich dadurch ergebenden Neuerungen hat die KZBV in einer FAQ-Liste dargestellt. 

KZBV: FAQs zur 3G+-Regel (23. Dezember 2021)

   

Einstimmiger Beschluss der GMK regelt Test- und Dokumentationspflicht der IfSG-Novelle

   
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse überschlagen sich. Wir freuen uns, Ihnen nun mitteilen zu können, dass durch einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz die unverhältnismäßigen Testpflichten und Dokumentationsvorschriften der IfSG-Novelle aufgehoben wurden.

Die GMK fasste dazu folgenden Beschluss

  1. Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist. Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechen Korrektur der gesetzlichen Regelung auf.

    Die Gesundheitsministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind sich einig, dass bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden. Dies gilt auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten.

  2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die TestV dahingehend anzupassen, dass eine vollständige Refinanzierung aller sich aus § 28b Absatz 2 ergebenden Testpflichten verbunden ist.

Die vollständige Erklärung der GMK finden Sie unter folgendem Link.

Damit ist es den zahnärztlichen Bundesorganisationen KZBV und BZÄK mit Unterstützung der KZVen und Zahnärztekammern auf Landesebene gelungen, mit den politisch Verantwortlichen eine praxistaugliche Übergangsregelung zu erwirken. Dies ist ein gelungenes Beispiel für die schnelle, zielgerichtete und lösungsorientierte Sacharbeit aller zahnärztlicher Körperschaften. Gemeinsam werden wir nun den Druck auf den Bundesgesetzgeber aufrecht erhalten, um umgehend eine zielführende Regelung im Sinne der Pandemiebekämpfung ohne überbordende Bürokratie im IfSG zu erwirken. Über aktuelle Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich informiert.

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Thomas Heil
Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Lothar Marquardt
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Andreas Kruschwitz
Mitglied des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

   

Tagesaktueller Erlass zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetz § 28 IfSG 

Erlass des Gesundheitsministeriums NRW zum neuen IfSG

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

es freut uns, Ihnen heute Morgen mitteilen zu können, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Erlass wesentliche, ungerechtfertigte Regelungen diese Nacht außer Kraft gesetzt hat.

Im Zusammenspiel der zahnärztlichen Körperschaften in Nordrhein (KZV NR und ZÄK NR) ist es der Zahnärztekammer Nordrhein gelungen, in nahezu ununterbrochenen Gesprächen und durch umfangreiche Schriftwechsel über den gesamten gestrigen Tag mit den zuständigen Abteilungen des MAGS einen Erlass zu erwirken, der auch von den für die Überwachung zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen ab sofort zu beachten ist.

Die Regelungen sehen konkret Folgendes vor:

  • Begleitpersonen, wie Eltern, Erziehungsberechtigte oder Betreuer von Patientinnen und Patienten gelten nicht als „Besucher“ und sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Immunisierte, d. h. geimpfte oder genesene Beschäftigte müssen nicht wie gemäß IfSG-Novelle vorgesehen täglich getestet werden. Für diesen Personenkreis genügt zweimal wöchentlich eine Testung, die auch als Selbsttest in Eigenanwendung durchgeführt werden kann. Für ungeimpfte Beschäftigte bleibt es bei der täglichen Testpflicht. Selbstverständlich gelten diese Regelungen auch für die Praxisinhaber.

Die detaillierten Regelungen entnehmen Sie bitte beigefügtem Erlass.

Auch wenn das neue IfSG an einigen wesentlichen Punkten durch den Erlass in NRW abgemildert ist, wofür wir uns beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen recht herzlich bedanken, bleibt das Gesetz trotzdem in seinen ungerechtfertigten Regelungen und in den Auswirkungen auf die Zahnärzteschaft unverhältnismäßig und trägt nicht zur Pandemieeindämmung bei.

Wie wir inzwischen eruieren konnten, sind Arzt- und Zahnarztpraxen durch einen „offensichtlichen Verweisungsfehler“, der in letzter Minute in das Gesetz formuliert wurde, einbezogen worden. Wir haben uns im Laufe des gestrigen Tages sowohl an unser Ministerium als auch an den Bundesgesetzgeber gewandt und einen konkreten gesetzlichen Änderungsvorschlag vorgelegt. Dieser muss jetzt dringend umgesetzt werden.

Gemeinsam mit den Bundesorganisationen BZÄK und KZBV sind wir in laufenden Gesprächen, um diese unsinnigen Regeln weiter abzuändern oder rückgängig machen zu lassen.

Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich informieren, wenn es uns gelingt, weitere Änderungen zu erwirken.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Thomas Heil
Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Lothar Marquardt
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Andreas Kruschwitz
Mitglied des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

Hier können Sie den Erlass des MAGS NRW vom 24. November 2021 einsehen und herunterladen.
   

Aktuelle Erläuterung zum Umgang mit den Test- und Dokumentationspflichten

Die Vertreterversammlung der KZBV hat in ihrer Sitzung am 24. November 2021 den Gesetzgeber nachdrücklich aufgefordert, die in § 28b IfSG neu eingeführten Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen. Die Umsetzung der Regelungen ist wirklichkeitsfremd und gefährdet akut die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Von den Zahnarztpraxen geht aufgrund der dort gewährleisteten hohen Hygienestandards keine Infektionsgefahr aus.

Wir setzen uns derzeit auf allen Ebenen für eine bundesweite Aussetzung der Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen ein und sind zuversichtlich, dass kurzfristig eine Lösung herbeigeführt werden kann. 

Erste Bundesländer haben die Regelungen dem Vernehmen nach bereits ausgesetzt. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer KZV oder Kammer, ob dies in Ihrem KZV-Bereich bereits der Fall ist. 

Soweit die Regelungen in Ihrem Bundesland ausgesetzt sind, ist eine Befolgung der Test- und Dokumentationspflichten nicht erforderlich.

Besteht in Ihrem KZV-Bereich die Test- und Dokumentationsverpflichtung und verfügen Sie noch über entsprechendes Material, um die Testung durchzuführen, empfehlen wir Ihnen, der gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der verfügbaren Testkapazitäten nachzukommen. Für diesen Fall verweisen wir auf die verlinkte „FAQ-Liste zur 3G-Regel in der Zahnarztpraxis“.

Verfügen Sie nicht mehr über entsprechendes Testmaterial, um die Testungen durchzuführen und ist Testmaterial aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Lieferengpässe nicht mehr erhältlich, kann die gesetzliche Verpflichtung nicht umgesetzt werden. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, Ihre vergeblichen Bemühungen, Testmaterial zu besorgen, sorgfältig zu dokumentieren und Ihre zahnärztliche Tätigkeit fortzusetzen. Eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, kann nach unserer Einschätzung auch nicht zu Sanktionen für Ihre Praxis führen.

Sobald wir neue Informationen haben, ob die Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen bundesweit ausgesetzt oder gar aufgehoben werden, werden wir Sie umgehend informieren.

Weitere Informationen, darunter die FAQ-Liste, finden Sie hier.
   

Resolution der Mitglieder der Vertreterversammlung sowie des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Sofortige Aussetzung § 28b IfSG

Beschluss (einstimmig):
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die in § 28b IfSG neu eingeführten Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen. Die Umsetzung der geforderten Regelungen ist wirklichkeitsfremd und gefährdet akut die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Von den Zahnarztpraxen geht auf Grund der dort gewährleisteten hohen Hygienestandards keine Infektionsgefahr aus.
   

Schreiben der Körperschaften

vom 24. November 2021

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

auf Bundesebene wurde ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das laut anhängender kurzfristiger Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) massive Verschärfungen der Regeln für Zahnarztpraxen beinhaltet.

Das neue Gesetz berücksichtigt weder die geringe Infektionssituation unter Mitarbeitenden, die hohe Impfquote der Zahnärzteschaft und der Beschäftigten in Zahnarztpraxen noch die extrem hohen Hygienemaßnahmen in den Praxen. Insofern ist das Gesetz in seinen Auswirkungen für die Zahnärzteschaft unverhältnismäßig.

Gemeinsam mit den Bundesorganisationen BZÄK und KZBV sind wir in laufenden Gesprächen, um diese unsinnigen Regeln abzuändern oder rückgängig machen zu lassen.

Doch aktuell gilt das Gesetz.

Wir bitten Sie daher dringend, die angefügte, kurzfristig erarbeitete Stellungnahme der BZÄK mit Umsetzungshilfen zu diesem Bürokratiemonster zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Statt 3G am Arbeitsplatz gilt nun 3G+ (bei zusätzlicher Testpflicht für die Gruppen nach 2G) für Zahnärztinnen, Zahnärzte und Beschäftigte. Offenbar wurde ein Gesetz geschaffen, das auf Pflegeeinrichtungen zielt und Arzt- und Zahnarztpraxen als Kollateralschaden in Kauf nimmt.

Die Einführung solcher ungerechtfertigten Regeln für unsere Praxen ohne jegliche Vorlaufzeit ist respektlos gegenüber den Leistungen des ärztlichen und zahnärztlichen Berufsstandes in der Pandemie und erschwert die Arbeit für unsere Patientinnen und Patienten.

Eine Unterstützung der sicheren Versorgung von Patientinnen und Patienten sieht anders aus.

Des Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Preise und Lieferzeiten für Schnelltests derzeit explodieren. Daher wäre es wichtig, vorsorglich – sofern möglich noch heute – welche zu bestellen.

Wir schließen uns der Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an, die angesichts der täglichen Testpflicht und der jetzt schon absehbaren enormen Engpässe bei der Verfügbarkeit der Tests darauf hinweist, dass eine Rechtspflicht wie aus dem IfSG, die nicht erfüllt werden kann, auch nicht zu Sanktionen führen kann. In diesen Fällen raten wir in Anlehnung an die Stellungnahme der KBV dazu, die Nicht-Verfügbarkeit von Tests entsprechend zu dokumentieren.

Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich informieren, wenn es zu Änderungen der Regeln kommt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

Anlagen

QUARANTÄNE

Kommt es zu einem Kontakt medizinischen Personals zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten bzw. positiv getesteten Person (Patient oder Mitglied des Praxisteams) kann eine Quarantäne und die Kontaktierung des zuständigen Gesundheitsamts erforderlich sein. 

Wenn Sie vom Gesundheitsamt darüber informiert werden, dass eine Kontaktperson, eine Patientin oder ein Patient positiv auf das Coronavirus bzw. eine seiner Varianten getestet wurde, bestimmt das Amt entsprechend der Vorgaben des RKI, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Da die Anordnung einer Quarantäne in der Regel zunächst mündlich getroffen wird und der schriftliche Bescheid der Behörden um einiges später erfolgen kann, spricht die Bundezahnärztekammer die Empfehlung aus, auf der Schriftform zu bestehen und diese gegebenenfalls mehrmals einzufordern, um einen eventuellen Anspruch auf Entschädigung geltend machen zu können (siehe dazu auf dieser Seite unter „Entschädigung“).

Bitte beachten Sie zum Thema Quarantäne die Ausführungen des Robert Koch-Instituts (RKI), die Informationen der BZÄK sowie die Ausführungen der ZÄK NR zu den neuen Quarantänebestimmungen seit dem 15./16. Januar 2022 im RZB 2/2022.

RKI: Kontaktpersonen­nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (14. Januar 2022)

RKI: Kontaktpersonenmanagement in der medizinischen Versorgung (4. Februar 2022)

BZÄK: Quarantäne (16. Februar 2022)

ZÄK NR: Neuregelung der Quarantänebestimmungen (aus: RZB 2/2022) (PDF)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) Nordrhein-Westfalen hat eine Verordnung erlassen, die für Quarantäne und häusliche Isolierung landesweit einheitliche Regeln festlegt, die „Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test- und Quarantäneverordnung – CoronaTestQuarantäneVO)“. Personen, die an Covid-19 erkrankt sind oder ansteckend sein können, müssen sich in Quarantäne (zur Vorbeugung) oder häusliche Isolierung (bei bestätigter Infektion) begeben, um keine weiteren Personen anstecken zu können.

Die aktuelle Fassung der Corona-Test- und Quarantäneverordnung finden Sie auf den Seiten des MAGS. Das MAGS stellt ebenfalls eine Sonderseite mit Informationen zur Quarantäne und häuslichen Isolierung zur Verfügung.

MAGS: Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Informationen zur Quarantäneverordnung

ARBEITSRECHT

Zu arbeitsrechtlichen Aspekten bei Auftreten von SARS-CoV-2-Infektionen steht Ihnen auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine FAQ-Liste zur Verfügung.

BMAS: FAQ Arbeitsrecht, Arbeits- und Sozialschutz (Corona)

ENTSCHÄDIGUNG

Zahnärzte haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen behördlich untersagt wird. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG § 56). Anspruch haben sowohl die Praxisinhaber als auch die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Nordrhein-Westfalen (Bereich Rheinland) hilft Ihnen hierzu der Landschaftsverband Rheinland (LVR) weiter:

Landschaftsverband Rheinland
Kennedy-Ufer 2
50679 Köln
Tel.: 0221 809-5444
Fax: 0221 809-5402
E-Mail: ser(at)lvr.de

Auf der Website des LVR finden Sie auch weitere Informationen sowie Formulare zum Thema.

LVR: Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Informationen zum Anspruch auf finanzielle Entschädigungen nach §56 Abs. 1 und 1a IfSG bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen, wenn Personen aufgrund von Kinderbetreuung nicht arbeiten können, sowie zum Antragsverfahren erhalten Sie außerdem auf den Seiten von „IfSG online“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI). Es besteht hier auch die Möglichkeit einer Online-Antragstellung einschließlich des Hochladens von Nachweisen.

BMI: IfSG online – Informationen und Antragsverfahren zu finanziellen Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

KURZARBEITERGELD

Wenn viele Patienten ihre Behandlungstermine aufgrund der aktuellen Lage absagen, haben betroffene Praxen die Möglichkeit einer vorübergehenden Kürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Diese wird ebenso als „Kurzarbeit“ verstanden wie die vorübergehende Einstellung der Arbeit. In diesen Fällen hat der Praxisinhaber die Möglichkeit, für seine Beschäftigten die Kurzarbeit anzuzeigen, so dass diese im Fall von Arbeits- und Entgeltausfall Ansprüche bei der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen können.

In der Coronakrise gelten erleichterte Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld. Zum Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis beachten Sie bitte die Informationen der Bundeszahnärztekammer sowie das Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an die KZBV zu diesem Thema. Weitere Informationen und ein Formular für die „Anzeige über Arbeitsausfall“ stellt die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Auch das BMAS informiert in einer FAQ-Liste ausführlich zum Thema Kurzarbeit.

BZÄK: Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen (11. Mai 2020)

BMAS: Kurzarbeitergeld für Zahnärztinnen und Zahnärzte – Schreiben an die KZBV (18. Mai 2020)

Bundesagentur für Arbeit: Anzeige über Arbeitsausfall (PDF)

BMAS: FAQ-Liste Kurzarbeit (31. März 2022)

Mit dem „Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie – Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG)“ vom 3. Dezember 2020 wurde beschlossen, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Siehe die Ausführungen des BMAS dazu.

BMAS: Erleichtertes Kurzarbeitergeld (31. März 2022)

Zum Thema „Urlaubsanspruch bei Kurzarbeitergeld“ informiert die Zahnärztekammer Nordrhein.

ZÄK NR: Informationsseite zu Corona (unter „Arbeitsrecht und Arbeitsschutz“)

SCHLIESSUNG VON INSTITUTIONEN

Wir weisen darauf hin, dass es zur Schließung von einzelnen Institutionen kommen kann. Dies kann im Einzelfall Auswirkungen auf die Zahnarztpraxen – z. B. im Rahmen von Genehmigungsverfahren – haben.


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Corona-Hotline

Bei Fragen können Sie sich auch gerne an die Corona-Hotline der 

KZV Nordrhein wenden unter der Rufnummer
   

0211-9684-190.