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Coronavirus – Praxisbetrieb

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EINLEITUNG

Die Corona-Krise hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Praxisbetrieb der nordrheinischen Zahnärzte und Zahnärztinnen. Beachten Sie dazu auch die Informationen und Links der Bundeszahnärztekammer.

Infektionsschutzgesetz

Fragen und Antworten zur 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

(Stand: 30.11.2021)

Mit Datum vom 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Für die Zahnarztpraxis durch diese Neuregelungen eine umfassende Testpflicht für das Praxispersonal und Besucher (nicht für Patientinnen und Patienten) eingeführt. Die sich dadurch ergebenden Neuerungen haben die Bundeszahnärztekammer und die KZBV in einer FAQ- Liste dargestellt, die von den nordrheinischen Körperschaften (Zahnärztekammer und KZV Nordrhein) um die Aussagen des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) ergänzt wurde. Dabei bitten wir zu berücksichtigen, dass der Erlass Hinweise zur behördlichen Umsetzung in Nordrhein während des Klärungsprozesses auf Bundesebene gibt.

1. Welche Personen unterliegen einer Testpflicht in der Zahnarztpraxis und wie oft muss getestet werden?

Nach dem Wortlaut des IfSG müssen alle Arbeitgeber und Beschäftigte einer Zahnarztpraxis grundsätzlich an jedem Arbeitstag einen Test durchführen, unabhängig von ihrem Geimpft-, Genesen- oder Ungeimpft-Status.

Erfolgt eine Testung mittels „PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik“ so, reicht für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte eine Testung alle 48 Stunden. Diese Möglichkeit besteht für ungeimpfte Arbeitgeber, ungeimpfte Beschäftigte und Besucher nicht.

Besucher einer Zahnarztpraxis dürfen diese nur betreten, wenn sie aktuell getestet sind und einen Testnachweis mit sich führen. Die Testpflicht für diesen Personenkreis gilt unabhängig davon, ob die Person geimpft, genesen oder ungeimpft ist.

Das MAGS geht in seinem Erlass vom 24.11.2021 allerdings abweichend davon aus, dass bis zu einer endgültigen Klärung durch den Gesetzgeber immunisierte, d.h. geimpfte oder genesene Beschäftigte und geimpfte oder genesene Zahnärzte nicht, wie oben gemäß IfSG vorgesehen, täglich getestet werden müssen. Für diesen Personenkreis genügt zweimal wöchentlich eine Testung, die auch als Selbsttest in Eigenanwendung durchgeführt werden kann.

Für ungeimpfte Beschäftigte bleibt es bei der täglichen Testpflicht.

Den ERLASS DES MAGS NRW Finden Sie unter folgendem LiNK

Patientinnen und Patienten unterliegen keiner Testpflicht und sind ausdrücklich von dieser Regelung ausgenommen, und zwar ebenfalls unabhängig von ihrem Impf-, Genesen- oder Teststatus.

2.   Wer ist Arbeitgeber im Sinne der Vorschrift?

Arbeitgeber in der Zahnarztpraxis sind die Praxisinhaber.

3.   Wer gehört zu den Beschäftigten in einer Zahnarztpraxis?

Beschäftigte einer Zahnarztpraxis sind in der Regel:

  1. das angestellte Praxispersonal,
  2. auszubildende Personen
  3. sowie sonstige, arbeitnehmerähnliche Personen.

4.   Wer gehört zu den Besuchern einer Zahnarztpraxis?

Besucher sind alle Personen, die die Zahnarztpraxis aufsuchen und weder Arbeitgeber noch Beschäftigte oder Patienten der Zahnarztpraxis sind. Dazu gehören, alle Personen, die aus beruflichem Grund die Praxis betreten (z.B. Reinigungskräfte, IT-Dienstleister, Paketboten), aber auch Privatbesuche in der Zahnarztpraxis von bspw. Familienangehörigen der Praxisangestellten.

Ob auch notwendige Begleitpersonen der Patienten (Eltern, Kinder von Patientinnen und Patienten über 6 Jahren, Betreuungspersonen o.ä.) Besucher oder aber als Patienten einzuordnen sind, ist strittig. Da ein Verstoß gegen das Zutrittsverbot und die diesbezügliche Überwachungspflicht der Praxisinhaber bußgeldbewehrt sind, sollte bis auf Weiteres im Zweifel davon ausgegangen werden, dass auch Begleitpersonen der Patienten einen Testnachweis bei sich führen müssen bzw. in der Praxis zu testen sind.

Das MAGS geht in seinem Erlass vom 24.11.2021 allerdings davon aus, dass Begleitpersonen wie Eltern, Erziehungsberechtigte oder Betreuer von Patientinnen und Patienten nicht als „Besucher“ gelten und von der Testpflicht ausgenommen sind. Sie sind den Patienten gleichzusetzen.

Den ERLASS DES MAGS NRW Finden Sie unter folgendem LiNK

5.   Wer gilt als getestete Person?

Eine Person gilt dann als „getestet“, wenn sie

  1. im Besitz eines aktuellen auf sie ausgestellten Testnachweises ist und
  2. keine Symptome einer Covid19-Erkrankung aufweist.

Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Testpflicht befreit und werden als „getestet“ behandelt.

6.   Was gilt als Testnachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Testnachweis ist ein Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Voraussetzung ist eine Testung durch zugelassene In-vitro-Diagnostika (Antigen-tests, PoC-Antigentests, PCR-Tests, PoC-PCR-Tests). Die Testung darf zudem im Falle von Antigentests maximal 24 Stunden zurückliegen, und sie muss

  1. vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers vorgenommen
  2. im Rahmen einer betrieblichen Testung durch entsprechend geschultes Personal vorgenommen oder
  3. von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Testzentrum, Arzt, Zahnarzt usw.) vorgenommen oder überwacht worden sein.

Ein Test mittels „PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik“ für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte gilt ausnahmsweise für 48 Stunden.

7.   Dürfen Arbeitgeber, Beschäftigte oder Besucher die Zahnarztpraxis ohne einen Testnachweis betreten?

Nein, ein besteht ein Zutrittsverbot. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Arbeitgeber, Beschäftigte oder Besucher die Räumlichkeiten einer Zahnarztpraxis unmittelbar vor Arbeitsbeginn oder Besuch aufsuchen, um ein entsprechendes Testangebot der Zahnarztpraxis wahrzunehmen. Es bietet sich an, an der Praxistür über die entsprechende Regelung zu informieren.

8.   Der Praxisinhaber ist zur Überwachung durch tägliche Nachweiskontrollen und zu deren regelmäßiger Dokumentation verpflichtet (siehe dazu die FAQs 12. bis 15.) Welche Möglichkeiten der Testungen gibt es in der Zahnarztpraxis?

Für geimpfte oder genesene Arbeitgeber und Beschäftigte kann die Testung durch einen Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen.

Für ungeimpfte Arbeitgeber und Beschäftigte darf eine Testung mittels eines Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung nur unter fachlicher Aufsicht einer geschulten Person erfolgen.

Besucher müssen immer entweder einen Testnachweis mit sich führen oder einen Test in der Zahnarztpraxis unter Aufsicht durchführen bzw. durchführen lassen.

9.   Wie oft muss in einer Zahnarztpraxis getestet werden?

Vergleichen Sie bitte die Antwort unter Frage 1.

10. Was gilt als Genesenennachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der dem Nachweis zu Grunde liegende Test muss mindestens 28 Tage und darf maximal sechs Monate zurückliegen.

11. Was gilt als Impfnachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung mit einem zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, sofern seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Bei einer genesenen Person reicht der Nachweis der Verabreichung der erforderlichen Impfstoffdosis aus.

12. Darf eine Zahnarztpraxis den Impf-, Genesenen- oder Teststatus der Beschäftigten abfragen, dokumentieren und kontrollieren?

Ja. Alle Zahnarztpraxen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen aus der 3G+-Regel durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und zu dokumentieren. Zu diesem Zwecke darf die Zahnarztpraxis personenbezogene Daten von Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern verarbeiten. Hierzu zählt auch die Verwendung der Daten für die Umsetzung des betrieblichen Hygienekonzepts. Die erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.

13. Sind die Beschäftigten oder Besucher einer Zahnarztpraxis gegenüber verpflichtet, ihren Impf-, Genesenen- oder Teststatus durch Vorlage eines entsprechenden Nachweises nachzuweisen?

Ja, alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher von Zahnarztpraxen sind gesetzlich verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis über den Impf-, Genesenen- oder Teststatus auf Verlangen vorzulegen.

Diese Verpflichtung gilt nicht für die zu behandelnden Patientinnen und Patienten.

14. Darf der Impf-, oder Teststatus von Patientinnen und Patienten abgefragt und dokumentiert werden?

Ja, Zahnarztpraxen dürfen den Impf- und Teststatus von Patientinnen und Patienten erheben. Diese Daten dürfen allerdings nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Zahnarztpraxis im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der Berichterstattung nach § 28b Absatz 3 Satz 7 IfSG verarbeitet werden. Die zahnmedizinische Behandlung darf vom abgefragten Status hingegen nicht abhängig gemacht werden. Die erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.

15. Wie kann eine Zahnarztpraxis ihrer Kontrollpflicht über den Impf- und Teststatus von Beschäftigten und Besuchern nachkommen?

Der Schwerpunkt dieser Kontrollen liegt auf dem täglichen Nachweis über die Aktualisierung des Status „getestet“. Bei den Kontrollen der Nachweise über den Status „geimpft und genesen“ sind deshalb vereinfachte Kontrollprozesse anwendbar. Die Zahnarztpraxis kann ihre Kontrollpflicht dadurch erfüllen, dass sie die Dauer der Gültigkeit des Status „geimpft und genesen“ notiert und erst kurz vor Ablauf der Gültigkeit erneut kontrolliert.

16. Wie muss eine Zahnarztpraxis das Praxispersonal über die Regelungen informieren?

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.

17. Ist eine Zahnarztpraxis verpflichtet ein Testkonzept zu erstellen?

Ja, Zahnarztpraxen sind fortan gesetzlich verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen.

18. Was muss ich bei der Erstellung eines Testkonzepts beachten?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für einen befristeten Zeitraum vorschreiben, welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem § 28b IfSG zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus der Vorschrift des § 28b IfSG ergeben, zu erfüllen.

Entsprechende Vorgaben existieren derzeit - auch für ein Testkonzept - nicht.

Im Rahmen des Testkonzepts haben Zahnarztpraxen allerdings Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten. Festzulegen sind insbesondere konkrete Vorgaben zur Durchführung von Testungen und deren Dokumentation.

19. Welche Angaben muss eine Zahnarztpraxis gegenüber der jeweils zuständigen Behörde machen?

(Vorabinfo: Die zuständigen Behörden sind regelmäßig die für den Infektionsschutz zuständigen Behörden. In der Regel wird es sich hier um die Gesundheitsämter bzw. den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) handeln. Da die zuständige Behörde aber vom jeweiligen Bundesland bestimmt wird, ist hier keine umfassende Antwort möglich. Die jeweils zuständigen Behörden sind in den Bundesländern in Erfahrung zu bringen.)

Die zuständige Behörde kann von jedem Arbeitgeber die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen. Zahnarztpraxen sind zudem verpflichtet, der zuständigen Behörde zweiwöchentlich folgende Angaben in anonymisierter Form zu übermitteln:

  1. Angaben zu den durchgeführten Testungen, jeweils bezogen auf die Personenkreise Beschäftigte, Patienten und Besucher und
  2. Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personenkreise Beschäftigte und Patienten.

Die 94. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat mit Beschluss vom 25.11.2021 den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer Korrektur der gesetzlichen Regelung aufgefordert. Bis dahin sollen nach übereinstimmender Meinung aller zuständigen Gesundheitsministerinnen und –minister auch die Dokumentations- und Berichtspflichten ausgesetzt werden.

Die vollständige Erklärung der GMK finden Sie unter folgendem LINK.

20. Wer trägt die Kosten der Testungen in einer Zahnarztpraxis?

Sofern in einer Zahnarztpraxis Antigen-Schnelltests für die Testungen genutzt werden, ist eine Kostenteilung möglich. So kann vorgesehen werden, dass der Arbeitgeber zweimal pro Woche und die Beschäftigten dreimal pro Woche die Kosten für die Testungen tragen. Diese Regelung ließe sich mit der Sars-Cov2-Arbeitschutzverordnung begründen. Nach dieser sind Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test anzubieten. Darüber hinaus können die Beschäftigten auf die kostenlose Bürgertestung verwiesen werden.

Auch vorstellbar ist es, dass eine Zahnarztpraxis die Sachkosten für die verpflichtenden Testungen des beschäftigten Praxispersonals einschließlich des Arbeitgebers mittels Antigen-Schnelltests über die Coronavirus-Testverordnung abrechnet. Gemäß der Coronavirus-Testverordnung (derzeit gültig bis 31.12.2021) kann die dort geregelte Testung des Praxispersonals einschließlich des Arbeitgebers bis zur Erstattungsgrenze von 10 Tests je in der Praxis tätiger Person pro Monat gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein abgerechnet werden.

Für die Testung der Beschäftigten mittels PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik ist aktuell keine Sachkostenerstattung über die Testverordnung vorgesehen. Sie wird der Arbeitgeber daher alleine tragen müssen.

In jedem Fall muss von einer Zahnarztpraxis eine Besuchertestung nicht kostenlos angeboten werden. Eine derartige Kostentragungspflicht lässt sich dem IfSG nicht entnehmen.

21. Ist die Testung Arbeitszeit?

Die Testung der Beschäftigten zählt grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.

22. Welche Konsequenzen entstehen bei Nichtbefolgung der neuen Regelung oder bei Verstößen gegen die neue Regelung?

Verstößt eine Zahnarztpraxis gegen die Verpflichtung, die Einhaltung der Testnachweisverpflichtung täglich durch Nachweiskontrollen zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden kann. Wer als Arbeitgeber, Beschäftigter oder Besucher einer Zahnarztpraxis diese ohne Testnachweis betritt, handelt ebenso ordnungswidrig, wenn er nicht die Zahnarztpraxis für die Wahrnehmung einer Testung unmittelbar vor Arbeits- bzw. Besuchsantritt betritt.

23. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen entstehen für Beschäftigte, wenn sie sich der Testung verweigern?

Die Zahnarztpraxis ist gesetzlich verpflichtet, Beschäftigten den Zutritt zur Zahnarztpraxis zu verweigern, wenn sie sich der vorgeschriebenen Testung verweigern. Für diesen Fall empfiehlt sich eine Dokumentation in der Personalakte. Die Folge ist, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnzahlung für den Zeitraum der Verweigerung verliert. Da der Arbeitnehmer gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, rechtfertigt dies regelmäßig auch eine Abmahnung und im Wiederholungsfalle eine ordentliche Kündigung. Ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, muss anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.

24. Muss ich in der Zahnarztpraxis Homeoffice anbieten?

Nein, der Arbeitgeber hat Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Zahnärztliche Tätigkeiten stellen bereits keine Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeit dar. Der Schutz von Patientendaten bzw. die Einhaltung der zahnärztlichen Schweigepflicht führt regelmäßig dazu, dass auch ein zeitweises Arbeiten von zu Hause aus, wie etwa bei Abrechnungen, in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zur Anwendung kommen kann.

25. Gelten die neuen Regeln überhaupt für Zahnarztpraxen?

Ja, die Zahnarztpraxen sind neben den Arztpraxen ausdrücklich aufgeführt.

26. Ab wann gilt die neue Regelung für Zahnarztpraxen?

Die Regelungen gelten ab dem 24.11.2021.

27. Wie lange gilt die neue Regelung für Zahnarztpraxen?

Die Regelungen gelten vorerst bis zum 19. März 2022.

Die komplette Liste können Sie hier herunterladen.

   

Einstimmiger Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz regelt Test- und Dokumentationspflicht der IfSG-Novelle

   
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse überschlagen sich. Wir freuen uns, Ihnen nun mitteilen zu können, dass durch einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz die unverhältnismäßigen Testpflichten und Dokumentationsvorschriften der IfSG-Novelle aufgehoben wurden.

Die GMK fasste dazu folgenden Beschluss

  1. Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist. Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechen Korrektur der gesetzlichen Regelung auf.

    Die Gesundheitsministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind sich einig, dass bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden. Dies gilt auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten.

  2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die TestV dahingehend anzupassen, dass eine vollständige Refinanzierung aller sich aus § 28b Absatz 2 ergebenden Testpflichten verbunden ist.

Die vollständige Erklärung der GMK finden Sie unter folgendem Link.

Damit ist es den zahnärztlichen Bundesorganisationen KZBV und BZÄK mit Unterstützung der KZVen und Zahnärztekammern auf Landesebene gelungen, mit den politisch Verantwortlichen eine praxistaugliche Übergangsregelung zu erwirken. Dies ist ein gelungenes Beispiel für die schnelle, zielgerichtete und lösungsorientierte Sacharbeit aller zahnärztlicher Körperschaften. Gemeinsam werden wir nun den Druck auf den Bundesgesetzgeber aufrecht erhalten, um umgehend eine zielführende Regelung im Sinne der Pandemiebekämpfung ohne überbordende Bürokratie im IfSG zu erwirken. Über aktuelle Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich informiert.

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein
Dr. Thomas Heil, Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein
Dr. Ralf Wagner, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein
ZA Lothar Marquardt, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein
ZA Andreas Kruschwitz, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

   

Tagesaktueller Erlass zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetz § 28 IfSG 

Erlass des Gesundheitsministeriums NRW zum neuen IfSG

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

es freut uns, Ihnen heute Morgen mitteilen zu können, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Erlass wesentliche, ungerechtfertigte Regelungen diese Nacht außer Kraft gesetzt hat.

Im Zusammenspiel der zahnärztlichen Körperschaften in Nordrhein (KZV NR und ZÄK NR) ist es der Zahnärztekammer Nordrhein gelungen, in nahezu ununterbrochenen Gesprächen und durch umfangreiche Schriftwechsel über den gesamten gestrigen Tag mit den zuständigen Abteilungen des MAGS einen Erlass zu erwirken, der auch von den für die Überwachung zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen ab sofort zu beachten ist.

Die Regelungen sehen konkret Folgendes vor:

  • Begleitpersonen, wie Eltern, Erziehungsberechtigte oder Betreuer von Patientinnen und Patienten gelten nicht als „Besucher“ und sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Immunisierte, d.h. geimpfte oder genesene Beschäftigte müssen nicht wie gemäß IfSG-Novelle vorgesehen täglich getestet werden. Für diesen Personenkreis genügt zweimal wöchentlich eine Testung, die auch als Selbsttest in Eigenanwendung durchgeführt werden kann. Für ungeimpfte Beschäftigte bleibt es bei der täglichen Testpflicht. Selbstverständlich gelten diese Regelungen auch für die Praxisinhaber.

Die detaillierten Regelungen entnehmen Sie bitte beigefügtem Erlass.

Auch, wenn das neue IfSG an einigen wesentlichen Punkten durch den Erlass in NRW abgemildert ist, wofür wir uns beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen recht herzlich bedanken, bleibt das Gesetz trotzdem in seinen ungerechtfertigten Regelungen und in den Auswirkungen auf die Zahnärzteschaft unverhältnismäßig und trägt nicht zur Pandemieeindämmung bei.

Wie wir inzwischen eruieren konnten, sind Arzt- und Zahnarztpraxen durch einen „offensichtlichen Verweisungsfehler“, der in letzter Minute in das Gesetz formuliert wurde, einbezogen worden. Wir haben uns im Laufe des gestrigen Tages sowohl an unser Ministerium als auch an den Bundesgesetzgeber gewandt und einen konkreten gesetzlichen Änderungsvorschlag vorgelegt. Dieser muss jetzt dringend umgesetzt werden.

Gemeinsam mit den Bundesorganisationen BZÄK und KZBV sind wir in laufenden Gesprächen, um diese unsinnigen Regeln weiter abzuändern oder rückgängig machen zu lassen.

Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich informieren, wenn es uns gelingt, weitere Änderungen zu erwirken.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler
Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Thomas Heil
Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein

Dr. Ralf Wagner
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Lothar Marquardt
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

ZA Andreas Kruschwitz
Mitglied des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein

Hier können Sie den Erlass des MAGS NRW herunterladen.

   

Aktuelle Erläuterung zum Umgang mit den Test- und Dokumentationspflichten

Die Vertreterversammlung der KZBV hat in ihrer Sitzung am 24.11.2021 den Gesetzgeber nachdrücklich aufgefordert, die in § 28b IfSG neu eingeführten Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen. Die Umsetzung der Regelungen ist wirklichkeitsfremd und gefährdet akut die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Von den Zahnarztpraxen geht aufgrund der dort gewährleisteten hohen Hygienestandards keine Infektionsgefahr aus.

Wir setzen uns derzeit auf allen Ebenen für eine bundesweite Aussetzung der Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen ein und sind zuversichtlich, dass kurzfristig eine Lösung herbeigeführt werden kann. 

Erste Bundesländer haben die Regelungen dem Vernehmen nach bereits ausgesetzt. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer KZV oder Kammer, ob dies in Ihrem KZV-Bereich bereits der Fall ist. 

Soweit die Regelungen in Ihrem Bundesland ausgesetzt sind, ist eine Befolgung der Test- und Dokumentationspflichten nicht erforderlich.

Besteht in Ihrem KZV-Bereich die Test- und Dokumentationsverpflichtung und verfügen Sie noch über entsprechendes Material, um die Testung durchzuführen, empfehlen wir Ihnen, der gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der verfügbaren Testkapazitäten nachzukommen. Für diesen Fall verweisen wir auf die verlinkte "FAQ-Liste zur 3G-Regel in der Zahnarztpraxis".

Verfügen Sie nicht mehr über entsprechendes Testmaterial, um die Testungen durchzuführen und ist Testmaterial aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Lieferengpässe nicht mehr erhältlich, kann die gesetzliche Verpflichtung nicht umgesetzt werden. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, Ihre vergeblichen Bemühungen, Testmaterial zu besorgen, sorgfältig zu dokumentieren und Ihre zahnärztliche Tätigkeit fortzusetzen. Eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, kann nach unserer Einschätzung auch nicht zu Sanktionen für Ihre Praxis führen.

Sobald wir neue Informationen haben, ob die Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen bundesweit ausgesetzt oder gar aufgehoben werden, werden wir Sie umgehend informieren.

Weitere Informationen, darunter die FAQ-Liste finden Sie hier.

 

Resolution der Mitglieder der Vertreterversammlung sowie des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Sofortige Aussetzung § 28b IfSG

Beschluss (einstimmig):

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die in § 28b IfSG neu eingeführten Test- und Dokumentationspflichten für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen. Die Umsetzung der geforderten Regelungen ist wirklichkeitsfremd und gefährdet akut die Sicherstellung der flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Von den Zahnarztpraxen geht auf Grund der dort gewährleisteten hohen Hygienestandards keine Infektionsgefahr aus.

 

Schreiben der Körperschaften

vom 24.11.2021

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

auf Bundesebene wurde ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das laut anhängender kurzfristiger Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) massive Verschärfungen der Regeln für Zahnarztpraxen beinhaltet.

Das neue Gesetz berücksichtigt weder die geringe Infektionssituation unter Mitarbeitenden, die hohe Impfquote der Zahnärzteschaft und der Beschäftigten in Zahnarztpraxen noch die extrem hohen Hygienemaßnahmen in den Praxen. Insofern ist das Gesetz in seinen Auswirkungen für die Zahnärzteschaft unverhältnismäßig.

Gemeinsam mit den Bundesorganisationen BZÄK und KZBV sind wir in laufenden Gesprächen, um diese unsinnigen Regeln abzuändern oder rückgängig machen zu lassen.

Doch aktuell gilt das Gesetz.

Wir bitten Sie daher dringend, die angefügte, kurzfristig erarbeitete Stellungnahme der BZÄK mit Umsetzungshilfen zu diesem Bürokratiemonster zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Statt 3G am Arbeitsplatz gilt nun 3G+ (bei zusätzlicher Testpflicht für die Gruppen nach 2G) für Zahnärztinnen, Zahnärzte und Beschäftigte. Offenbar wurde ein Gesetz geschaffen, das auf Pflegeeinrichtungen zielt und Arzt- und Zahnarztpraxen als Kollateralschaden in Kauf nimmt.

Die Einführung solcher ungerechtfertigten Regeln für unsere Praxen ohne jegliche Vorlaufzeit ist respektlos gegenüber den Leistungen des ärztlichen und zahnärztlichen Berufsstandes in der Pandemie und erschwert die Arbeit für unsere Patientinnen und Patienten.

Eine Unterstützung der sicheren Versorgung von Patientinnen und Patienten sieht anders aus.

Des Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Preise und Lieferzeiten für Schnelltests derzeit explodieren. Daher wäre es wichtig, vorsorglich – sofern möglich noch heute – welche zu bestellen.

Wir schließen uns der Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an, die angesichts der täglichen Testpflicht und der jetzt schon absehbaren enormen Engpässe bei der Verfügbarkeit der Tests darauf hinweist, dass eine Rechtspflicht wie aus dem IfSG, die nicht erfüllt werden kann, auch nicht zu Sanktionen führen kann. In diesen Fällen raten wir in Anlehnung an die Stellungnahme der KBV dazu, die Nicht-Verfügbarkeit von Tests entsprechend zu dokumentieren.

Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich informieren, wenn es zu Änderungen der Regeln kommt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Ralf Hausweiler                                  Dr. Ralf Wagner

Präsident                                                Vorsitzender des Vorstands
der Zahnärztekammer Nordrhein             der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein
   

Anlagen:

Bild Startseite: Adobe Stock / fotohansel + marog-pixcells

   

QUARANTÄNE

Kommt es zu einem Kontakt medizinischen Personals zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten bzw. positiv getesteten Person (Patient oder Mitglied des Praxisteams), ist entscheidend, in welche der drei Risiko-Kategorien des RKI für Kontaktpersonen dieser Kontakt einzustufen ist. Fällt der Kontakt unter die erste Kategorie („Kategorie I“), ist eine Quarantäne von in der Regel 14 Tagen erforderlich.

Bei Kontaktpersonen der „Kategorie II“ und der „Kategorie III“ werden die zuständigen Gesundheitsämter im Regelfall nicht aktiv. Symptomatische Kontaktpersonen werden sofort getestet, bei asymptomatischen Kontaktpersonen ist eine Testung nicht erforderlich. Bei einer Einstufung eines Kontaktes in die „Kategorie II“ empfiehlt das RKI die Beschränkung der Kontakte zu anderen Personen für 14 Tage auch bei asymptomatischen Kontaktpersonen, bei der „Kategorie III“ besteht dazu keine Notwendigkeit, es wird Kontaktpersonen dieser Kategorie jedoch ein „Gesundheitsmonitoring“ angeraten, bei der die betreffende Kontaktperson z. B. regelmäßig die Körpertemperatur misst und ein Gesundheitstagebuch führt.

Wenn Sie vom Gesundheitsamt darüber informiert werden, dass eine Kontaktperson, eine Patientin oder ein Patient positiv auf das Coronavirus bzw. eine seiner Varianten getestet wurde, bestimmt das Amt entsprechend der Vorgaben des RKI, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Da die Anordnung einer Quarantäne in der Regel zunächst mündlich getroffen wird und der schriftliche Bescheid der Behörden um einiges später erfolgen kann, spricht die Bundezahnärztekammer die Empfehlung aus, auf der Schriftform zu bestehen und diese gegebenenfalls mehrmals einzufordern, um einen eventuellen Anspruch auf Entschädigung geltend machen zu können (siehe dazu auf dieser Seite unter „Entschädigung“).

Bitte beachten Sie hierzu die Ausführungen des Robert Koch-Instituts (RKI), die Quarantäne-Informationen der BZÄK (unter anderem zu den Themen angeordnete Quarantäne, geimpfte und genesene Personen, eigenständige Entscheidung für eine Quarantäne) sowie den Artikel „Quarantäne ja oder nein“ der Zahnärztekammer Nordrhein im Rheinischen Zahnärzteblatt. Die BZÄK stellt auf ihrer Informationsseite ebenfalls eine Checkliste mit Handlungsempfehlungen zum Thema Quarantäne zur Verfügung.

RKI: Kontaktpersonen­nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (15. September 2021)

RKI: Kontaktpersonenmanagement in der medizinischen Versorgung (28. Oktober 2021)

BZÄK: Quarantäne (2. Juni 2021)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) Nordrhein-Westfalen hat eine Verordnung erlassen, die für Quarantäne und häusliche Isolierung landesweit einheitliche Regeln festlegt, die „Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test- und Quarantäneverordnung – CoronaTestQuarantäneVO)“. Personen, die an Covid-19 erkrankt sind oder ansteckend sein können, müssen sich in Quarantäne (zur Vorbeugung) oder häusliche Isolierung (bei bestätigter Infektion) begeben, um keine weiteren Personen anstecken zu können.

Die aktuelle Fassung der Corona-Test- und Quarantäneverordnung finden Sie auf den Seiten des MAGS, ausführliche Erläuterungen dazu erhalten Sie auf nachfolgender MAGS-Themenseite:

MAGS: Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen – Informationen zur Quarantäneverordnung

ARBEITSRECHT

Die Bundeszahnärztekammer hat ein Informationsblatt zu den arbeitsrechtlichen Aspekten bei Auftreten von SARS-CoV-2-Infektionen in der Praxis herausgegeben. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht eine FAQ-Liste zu den Themen Arbeitsrecht sowie Arbeits- und Sozialschutz zur Verfügung.

BZÄK: Das Coronavirus (SARS-CoV-2) – Arbeitsrechtliches Informationsblatt für die Zahnarztpraxis (PDF) (30. März 2020)

BMAS: FAQ zu Sozialschutz, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

ENTSCHÄDIGUNG

Zahnärzte haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen behördlich untersagt wird. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG § 56). Anspruch haben sowohl die Praxisinhaber als auch die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierzu hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Praxis-Information einschließlich einer Auflistung der zuständigen Behörden veröffentlicht.

KBV-Praxisinfo: Coronavirus – Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne (PDF) (22. Oktober 2020)

In Nordrhein-Westfalen (Bereich Rheinland) hilft Ihnen der Landschaftsverband Rheinland (LVR) weiter:

Landschaftsverband Rheinland
Kennedy-Ufer 2
50679 Köln
Tel.: 0221 809-5444
Fax: 0221 809-5402
E-Mail: ser(at)lvr.de

Auf der Website des LVR finden Sie auch weitere Informationen sowie Formulare zum Thema.

LVR: Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Informationen zum Anspruch auf finanzielle Entschädigungen nach §56 Abs. 1 und 1a IfSG bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen, wenn Personen aufgrund von Kinderbetreuung nicht arbeiten können, sowie zum Antragsverfahren erhalten Sie außerdem auf den Seiten von „IfSG online“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI). Es besteht hier auch die Möglichkeit einer Online-Antragstellung einschließlich des Hochladens von Nachweisen.

BMI: IfSG online – Informationen und Antragsverfahren zu finanziellen Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

KURZARBEITERGELD

Wenn viele Patienten ihre Behandlungstermine aufgrund der aktuellen Lage absagen, haben betroffene Praxen die Möglichkeit einer vorübergehenden Kürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Diese wird ebenso als „Kurzarbeit“ verstanden wie die vorübergehende Einstellung der Arbeit. In diesen Fällen hat der Praxisinhaber die Möglichkeit, für seine Beschäftigten die Kurzarbeit anzuzeigen, so dass diese im Fall von Arbeits- und Entgeltausfall Ansprüche bei der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen können.

In der Coronakrise gelten erleichterte Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld. Zum Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis beachten Sie bitte die Informationen der Bundeszahnärztekammer sowie das Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an die KZBV zu diesem Thema. Weitere Informationen und ein Formular für die „Anzeige über Arbeitsausfall“ stellt die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Auch das BMAS informiert in einer FAQ-Liste ausführlich zum Thema Kurzarbeit.

BZÄK: Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen (11. Mai 2020)

BMAS: Kurzarbeitergeld für Zahnärztinnen und Zahnärzte – Schreiben an die KZBV (18. Mai 2020)

Bundesagentur für Arbeit: Anzeige über Arbeitsausfall (PDF)

BMAS: FAQ zu Kurzarbeit (25. Juni 2021)

Mit dem „Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie – Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG)“ vom 3. Dezember 2020 wurde beschlossen, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Siehe die Ausführungen des BMAS dazu.

BMAS: Erleichtertes Kurzarbeitergeld (15. September 2021)

Zum Thema „Urlaubsanspruch bei Kurzarbeitergeld“ informiert die Zahnärztekammer Nordrhein.

ZÄK NR: Informationsseite zu Corona (unter „Arbeitsrecht und Arbeitsschutz“)

SCHLIESSUNG VON INSTITUTIONEN

Wir weisen darauf hin, dass es zur Schließung von einzelnen Institutionen kommen kann. Dies kann im Einzelfall Auswirkungen auf die Zahnarztpraxen – z. B. im Rahmen von Genehmigungsverfahren – haben.


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Corona-Hotline

Bei Fragen können Sie sich auch gerne an die Corona-Hotline der 

KZV Nordrhein wenden unter der Rufnummer
   

0211-9684-190.