Kooperationsvertrag

Muster-Kooperationsvertrag mit stationären Pflegeeinrichtungen (§ 119b SGB V)

Seit dem 01.04.2014 besteht für Vertragszahnärzte die Möglichkeit, mit stationären Pflegeeinrichtungen einen Kooperationsvertrag i. S. v. § 119b Abs. 1 SGB V abzuschließen. 

Der Abschluss eines solchen Vertrages, der die in der Rahmenvereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGB V festgelegten Anforderungen enthalten muss, sowie die Genehmigung durch die KZV Nordrhein bilden die Voraussetzungen für die Abrechenbarkeit der Leistungen nach § 87 Abs. 2j SGB V (BEMA-Gebührennummern 172a und b, 154, 155 und 182). 

Nachfolgend möchten wir Ihnen ein von der KZBV entworfenes Beispiel für einen möglichen Kooperationsvertrag nach §§ 87 Abs. 2j, 119b SGB V zur Verfügung stellen, der den zwingend vorgeschriebenen Mindestanforderungen der Rahmenvereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGV genügt. 

Selbstverständlich bleibt es den Kooperationspartnern unbenommen, individuelle Absprachen zu treffen und damit weitergehende und differenziertere Gestaltungen zu vereinbaren. Insbesondere Regelungen z. B. im Hinblick auf die Verwahrung relevanter Unterlagen, einen regelmäßigen Besuchsturnus, die Gestaltung einer Rufbereitschaft oder die Laufzeit/Kündigung des Vertrages eignen sich für eine individuelle Gestaltung. Bitte beachten Sie hierfür die im Muster-Vertrag als fakultativ gekennzeichneten Regelungen, welche entsprechend individuell ausgefüllt werden können.