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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Aktuelle Nachrichten zum GKV-FinStG

 

KZBV begrüßt Empfehlung als wichtigen Schritt zum Erhalt der Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland – Hier lesen Sie mehr

Parodontitis-Behandlung für 30 Millionen Patienten erhalten – Hier lesen Sie mehr

KZVNR-Chef Dr. Ralf Wagner erläutert Auswirkungen des GKV-FinStG im Video – Hier lesen Sie mehr

Nordrheinische Zahnärzte warnen in einer Pressemeldung vor Auswirkungen des GKV-FinStG – Hier lesen Sie mehr

KZV Nordrhein und KZBV üben scharfe Kritik am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Hier lesen Sie mehr

FAQ zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes – Hier lesen Sie mehr

KZBV-VV bekräftigt massive Kritik an geplantem Gesetz zu GKV-Finanzen – Hier lesen Sie mehr

Frontalangriff auf die Patientenversorgung! – Hier lesen Sie mehr

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KZBV begrüßt Empfehlung als wichtigen Schritt zum Erhalt der Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland

Berlin, 16. September 2022 – In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung herauszunehmen. Für den Erhalt dieser wichtigen Behandlung haben sich auch die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte in den vergangenen Monaten vehement eingesetzt, um die Mund- und Allgemeingesundheit von 30 Millionen betroffenen Patientinnen und Patienten weiterhin zu garantieren.

Der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer begrüßte die Entscheidung der Länderkammer: „Gemeinsam mit den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben wir unsere Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes an die Länder adressiert, um eine präventionsorientierte Parodontitis-Therapie weiterhin zu ermöglichen und im Sinne des Patientenwohls Leistungskürzungen zu vermeiden. Dass der Bundesrat heute Änderungen am GKV-FinStG empfiehlt, ist ein richtiges und wichtiges Signal für das weitere Gesetzgebungsverfahren.“

Eßer verdeutlicht nochmal, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form tiefgreifende Negativfolgen für die Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland hätte. „Insbesondere die neue Versorgungsstrecke für die wissenschaftlich abgesicherte Behandlung der Volkskrankheit Parodontitis wäre von den geplanten Regelungen betroffen und stünde faktisch vor dem Aus. Und das, obwohl die mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses und unter Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums erst im Juli 2021 eingeführte präventionsorientierte neue Parodontitis-Therapie von allen Beteiligten als „Quantensprung“ für die Prävention begrüßt worden war.“

Die im GKV-FinStG vorgesehene Budgetierung und Deckelung der Ausgaben hätte in der vorliegenden Fassung zur Folge, dass begonnene Parodontitis-Behandlungen zu Teilen nicht zu Ende geführt und neue Behandlungen nicht begonnen werden könnten. Dies beträfe fast jeden zweiten Erwachsenen in Deutschland. Unbehandelt ist Parodontitis die häufigste Ursache für vermeidbaren Zahnverlust. Daneben sind Wechselwirkungen mit Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, demenziellen Erkrankungen, Frühgeburten sowie schweren Covid-Verläufen wissenschaftlich nachgewiesen. „Das GKV-FinStG droht den neuen Versorgungsansatz bei der Parodontitis-Therapie im Keim zu ersticken. Als Vorreiter im Bereich Prophylaxe und Prävention, wird sich die Zahnärzteschaft nun konstruktiv in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren mit ihrem Know-how und ihrer Expertise einbringen“, kündigte Eßer an.

„Noch können die weitreichenden Auswirkungen des GKV-FinStG auf die Parodontitisbehandlung von Millionen von gesetzlich Versicherten vermieden werden, die so sicher bei der Entwurfserstellung nicht gesehen wurden. Dadurch können spätere Belastungen für das Gesundheitssystem insgesamt reduziert werden, denn die Kosten einer einmaligen Behandlungsstrecke sind am Ende gar nicht mehr mit den Belastungen für das GKV-System durch Kosten möglicher Behandlungen für Langzeiterkrankungen in Relation zu setzen“.

Eßer betonte: „Das im Gesetz vorgesehene Mittel der Budgetierung und Deckelung ist grundsätzlich nicht zielführend, Kosteneinsparungen ohne Leistungskürzungen werden damit nicht realisiert. Der Berufsstand hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es auch ohne Deckelung nicht zu einer Explosion der Behandlungskosten kommt – im Gegenteil: Der Anteil zahnärztlicher Leistungen an den Gesamtkosten der GKV ist kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig sind wir Vorreiter bei Prävention und Prophylaxe, mit diesem Know-how wollen wir uns auch künftig konstruktiv an den Diskussionen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beteiligen. Der Gesetzgeber erkennt die Bedeutung von Prävention an, die Bundesregierung hat sich dies sogar im Koalitionsvertrag als Leitgedanke auf die Fahnen geschrieben. Das stimmt allerdings überhaupt nicht mit dem überein, was das GKV-FinStG in seiner jetzigen Form zur Folge hätte. Deshalb muss die Parodontitisbehandlung extrabudgetäre Leistung werden.“

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Parodontitis-Behandlung für 30 Millionen Patienten erhalten

Mehr als 15.000 Protestschreiben: Niedergelassene Zahnärzte fordern Änderungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Berlin/Düsseldorf/Münster, 06.09.2022 - Anlässlich des in Kürze beginnenden parlamentarischen Verfahrens über das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) haben sich, organisiert von den 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV), bundesweit mehr als 15.000 niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte an einer Protestaktion gegen das Gesetz beteiligt, in dem sie einen Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach unterzeichnet haben.

Ziel der Aktion der KZVen ist die Sicherung der Patientenversorgung insbesondere bei der Behandlung von Parodontal-Erkrankungen nach der neuen Parodontitis-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Diese präventionsorientierte Behandlung wird durch die aktuelle Gesetzesfassung quasi abgeschafft.

Hier finden Sie den Rest der Pressemitteilung, den Pressekontakt sowie alle Pressemeldungen.

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KZVNR-Chef Dr. Ralf Wagner erläutert Auswirkungen des GKV-FinStG im Video

Einschnitte in Praxishonorare und Patientenversorgung

Düsseldorf, 05.09.2022 – Seit Anfang Juli ist es im Gesundheitswesen in aller Munde: das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Doch was genau für Zahnarztpraxen in Nordrhein dahintersteckt, ist bei Begriffen wie Grundlohnrate und Ausgabenvolumen nicht auf den ersten Blick für jeden erkennbar. Was das Gesetz für Auswirkungen auf Praxen und die Patientenversorgung hat, erklärt Dr. Ralf Wagner, Vorstandsvorsitzender der KZV Nordrhein im Video:

Video zum GKV-FinStG

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (Vorstand / Dr. Ralf Wagner)

   

Nordrheinische Zahnärzte warnen in einer gemeinsamen Pressemeldung vor den Auswirkungen des GKV-FinStG

Gesundheitsminister Lauterbach gefährdet mit neuem Gesetzentwurf Mundgesundheit der Hälfte aller Erwachsenen in Deutschland

Düsseldorf/Münster, 25. August 2022 - Die Zahnärzte in NRW warnen vor den Auswirkungen des am 27. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Sie fürchten vor allem die Folgen für die erst 2021 beschlossene Richtlinie zur systematischen Bekämpfung der Volkskrankheit Parodontitis. Für deren Umsetzung in den Zahnarztpraxen werden durch Budgetbeschränkungen im Gesetzesentwurf nicht mehr genügend finanzielle Mittel bereitstehen.

Jeder zweite Erwachsene in Deutschland leidet laut Bundeszahnärztekammer an einer Parodontitis, einer Entzündung des Zahnfleisches und des Zahnhalteapparates. Die Krankheitsfolgen reichen dabei weit über den Mund hinaus. Die Erkrankung begünstigt und beeinflusst andere Krankheiten wie Diabetes mellitus, Rheuma, chronische Atemwegserkrankungen, Herzinfarkt oder Schlaganfall. Auch schwere Verläufe bei Infektionen mit dem Coronavirus und demenzielle Erkrankungen kommen bei Patienten mit Parodontitis sehr viel häufiger vor.

Moderne, vorsorgeorientierte Parodontitis-Therapie vor dem Aus

„Die moderne Parodontitisbehandlung wurde von der europäischen Wissenschaft beschrieben, von den Patientenvertretern gefordert und von der Zahnärzteschaft zusammen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt. Nun steht sie auf Grund des Gesetzentwurfes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor dem Aus!“, so Ralf Wagner und Holger Seib, die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Nordrhein und Westfalen Lippe. 

Während beim Gesetzesentwurf Gelder für die zahnärztliche Behandlung eingespart werden sollen, werden an anderer Stelle 400 Millionen Euro aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherungen für einen nach Ansicht der Zahnärzteschaft unnötigen Austausch von Geräten für Anbindung von Praxen und Krankenhäusern an das digitale Gesundheitsnetz bereitgestellt.

„Der vom Bundesgesundheitsministerium und Minister Lauterbach vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf schränkt die zahnmedizinische Versorgung ein und gefährdet die Mundgesundheit unserer Patienten“, betonen Ralf Hausweiler und Thomas Heil, Präsident und Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein. Ergänzend erklären Jost Rieckesmann und Gordan Sistig, Präsident und Vizepräsident der Zahnärztekammer Westfalen Lippe: „Bei begrenzten Mitteln bleibt der Patient letztlich auf der Strecke“.

Hier finden Sie den Pressekontakt sowie alle Pressemeldungen

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KZV Nordrhein und KZBV üben scharfe Kritik am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Ausführliche Stellungnahme der KZBV enthalten

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Düsseldorf/Berlin, 23.08.2022 - Die KZV Nordrhein ist sich mit der KZBV und allen Schwester-KZVen einig in ihrem Widerstand gegen den Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, dessen Umsetzung für uns drastische Vergütungskürzungen für die Jahre 2023 und 2024 und die gleichzeitige Wiedereinführung der Budgetierung bedeuten würde.

Die ausführliche Stellungnahme der KZBV finden Sie hier.

Der Referentenentwurf des BMG für das GKV- Finanzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem vor:

  • das Wachstum des Ausgabenvolumens für die Gesamtheit der zahnärztlichen Leistungen ohne Zahnersatz zu begrenzen auf höchstens die um 0,75 Prozentpunkte verminderte Grundlohnrate im Jahr 2023 sowie auf höchstens die um 1,5 Prozentpunkte verminderte Grundlohnrate in 2024.
  • das Wachstum der Punktwerte (zum Stand 31.12.2022) für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz zu begrenzen auf höchstens die um 0,75 Prozentpunkte verminderte Grundlohnrate im Jahr 2023 sowie auf höchstens die um 1,5 Prozentpunkte verminderte Grundlohnrate für 2024.
  • Minderausgaben für die GKV im vertragszahnärztlichen Versorgungsbereich in 2023 in Höhe von rund 120 Mio. Euro und in 2024 in Höhe von rund 340 Mio. Euro. Dabei sind die zusätzlich für die neue PAR-Behandlungsstrecke notwendigen, mit GBA und Bewertungsausschuss konsentierten Mittel von 800 bis 900 Millionen Euro pro Jahr nicht berücksichtigt, die zu addieren wären.

In der zahnmedizinischen Versorgung soll auf die alten Muster der Kostendämpfungspolitik zurückgegriffen werden. Das macht umso mehr keinen Sinn, als wir uns noch in der Einführungsphase der modernen, präventionsorientierten Parodontitistherapie in der GKV befinden. Eine budgetierte Gesamtvergütung für 2023 und 2024 würde die mit dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium konsentierten Finanzmittel kappen und die neue PAR-Versorgungsstrecke radikal ausbremsen.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung wird sich hat sich, unterstützt von der KZBV-Vertreterversammlung, mit ihrer scharfen Kritik bereits an die Regierung, das Bundesgesundheitsministerium und die Öffentlichkeit gewandt. 

Parallel dazu hat der Vorstand der KZV Nordrhein gemeinsam mit der KZV Westfalen Lippe einen entsprechend Appell an Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann gerichtet und verdeutlicht, welche negativen Konsequenzen die Pläne des BMG für die gute Patientenversorgung haben. Dabei haben wir besonders betont, dass die vorgesehenen Vergütungskürzungen in einer Zeit völlig widersinnig sind, in der die Niederlassung junger Zahnärzte gerade in ländlichen Regionen unbedingt gefördert werden muss, um die wohnortnahe flächendeckende Versorgung auch dort weiter sicherzustellen. 

Bislang handelt es sich nur um einen Referentenentwurf, bei dem die KZBV, wie die ebenfalls betroffenen Vertragsärzte, Krankenhäuser, Apotheker usw. in dieser Woche die Gelegenheit haben, eine Stellungnahme abzugeben. Wir werden Sie umgehend über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren. 

Seien Sie sich gewiss, dass wir gemeinsam mit den Kollegen auf der Bundes- und Landesebene alles tun werden, damit die geplanten einschneidenden Maßnahmen nicht Realität werden!

Als Ihre KZV nehmen wir Ihre Interessen mit allen Möglichkeiten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wahr und wenden uns an alle politischen Kanäle, die wir bedienen können. Noch wirksamer gelingt uns das unter Einbeziehung der Darstellung Ihrer Betroffenheit in den Praxen.

KZV Nordrhein bittet Zahnärzte um Unterstützung mit beiliegenden offenen Brief  

Deshalb möchten wir Sie herzlich bitten, möglichst umgehend den beiliegenden offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister (Anlage) für alle in Ihrer Praxis tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte zu kopieren und zu unterschreiben, um auch Ihren Protest zu bekunden. Anschließend senden Sie die unterschriebenen Exemplare bitte bis zum 1. August 2022 an uns

per E-Mail an gkv-fin@kzvnr.de oder

per Fax an 0211 9684 333  

D.r. Ralf Wagner, ZA Lothar Marquardt, ZA Andreas Kruschwitz, 23.08.2022

   

FAQ zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes 

Fragen und Antworten rund um den neuen Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach

Welche Auswirkungen hat der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) auf Zahnarztpraxen in Nordrhein, wenn das Gesetz wie im Entwurf geplant, umgesetzt wird?

Mittlerweile hat das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet. Nun soll er ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das GKV-FinStG hat Auswirkungen auf alle Zahnarztpraxen in Deutschland. Im Gesetzentwurf festgehalten sind Regelungen für die kommenden zwei Jahre, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung gleichkommen. Zudem wird die Budgetierung der Gesamtvergütungen für zahnärztliche Leistungen (ohne Zahnersatz) zementiert. Die Budgetierung ist verbunden mit einer Begrenzung des Wachstums der Gesamtvergütungen auf höchstens die um 0,75 (2023) bzw. 1,5 (2024) Prozentpunkte verminderte Grundlohnrate. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass diese Maßnahme zusammen mit der Begrenzung der Punktwertsteigerungen einhergeht.

Faktisch wird also die Kürzung von der noch festzustellenden Vergütungsobergrenze und der Punktwertentwicklung der Jahre 2023 und 2024 vorgegeben.

Was bedeutet Grundlohnsummen-Veränderungsrate?

Unter Grundlohnsumme (GLS) versteht man die Summe der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter, aus denen Krankenversicherungsbeiträge zu leisten sind, also die bundesweite Gesamtsumme des beitragspflichtigen Gehalts, aus dem die Beiträge zur Krankenversicherung errechnet werden. Die Veränderungsrate wird jeweils zum 15. September eines Jahres durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht. Sie berechnet sich aus den durchschnittlichen Veränderungsraten der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen für den Zeitraum des zweiten Halbjahres des Vorjahres und des ersten Halbjahres des jeweils aktuellen Jahres im Vergleich zur jeweiligen Vorjahresperiode. Sie gilt dann als Referenzgröße für das Folgejahr.

Wo werden die im Gesetzentwurf genannten Summen von 120 Millionen Euro in 2023 und 340 Millionen Euro in 2024 eingespart?

De facto beim Honorar für die erbrachten Leistungen und Behandlungen.

Die KZBV verlangt in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass die Leistungen der neuen PAR-Richtlinie aus der Budgetierung herausgenommen werden. Wieso wird das gefordert?

Es handelt sich um die sogenannte neue PAR-Behandlungsstrecke. Die präventionsorientierte Parodontitis-Therapie wurde erst Mitte 2021 als neue Behandlungsmethode in den vertragszahnärztlichen Leistungskatalog aufgenommen. Diese sogenannten PAR-Leistungen können auf Grundlage einer neuen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses zur systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontal-Erkrankungen (PAR-Richtlinie) erbracht werden. 

Da die Behandlungen und Leistungen der PAR-Richtlinie über einen längeren Zeitraum laufen und erst Mitte 2021 eingeführt wurden, ist noch nicht abzusehen, welchen Anteil an der Gesamtvergütung sie genau haben werden. Die im GKV-FinStG-Entwurf vorgesehenen verminderten Grundlohnraten in 2023 und 2024 führen zudem dazu, dass die Vertragszahnärzteschaft in spürbarem Maße mit Vergütungseinbußen belastet werden. Der Grund: Die neuen Leistungspositionen werden nicht adäquat in den Gesamtvergütungen der Jahre 2023 und 2024 berücksichtigt.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, Verwaltungsdirektion (Frank Brüsch), 15.08.2022

Hier gelangen Sie zum Entwurf des GKV-FinStG:

Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

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KZBV-VV bekräftigt massive Kritik an geplantem Gesetz zu GKV-Finanzen

Frontalangriff auf die Patientenversorgung! Weiteres zentrales Thema: iMVZ-Regulierung

Dresden/Berlin, 6. Juli 2022 – Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat die massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Das wichtigste Beschlussgremium der Vertragszahnärzteschaft auf Bundesebene verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der der vorliegende Gesetzentwurf strikt abgelehnt und der Bundesgesundheitsminister aufgefordert wird, die geplanten Regelungen zu streichen. Diese kommen faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft gleich und seien weder verhältnismäßig noch angemessen. Sie bedeuten vielmehr einen Rückfall in die strikte Budgetierung und werden zwangsläufig erhebliche Leistungskürzungen für die Versicherten nach sich ziehen, hieß es in der Resolution.

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass von der vertragszahnärztlichen Versorgung keine Gefahr für die Stabilität der GKV-Finanzen ausgeht, obwohl der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz bereits 2012 die strikte Budgetierung aufgehoben hat. Vielmehr sei der Anteil der zahnärztlichen Ausgaben an den GKV-Gesamtausgaben kontinuierlich von 8,92 Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile 6,25 Prozent gesunken. „Gleichzeitig wurde der vertragszahnärztliche Leistungskatalog präventionsorientiert ausgebaut und auf die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen hin ausgerichtet. Das ist das Ergebnis einer von der Zahnärzteschaft verfolgten langjährigen, erfolgreichen, präventionsorientierten Ausrichtung der Versorgung.“

Ein Rückfall in die Budgetierung werde langfristig erhebliche Folgen für die zahnärztliche Patientenversorgung haben und die erst im vergangenen Jahr in die Versorgung gebrachte, förderungswürdige und präventiv wirkende Parodontitistherapie umgehend wieder ausbremsen. „Dies wird zu Lasten der Mundgesundheit der Bevölkerung gehen“, warnte der Vorsitzende des Vorstands der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer.

Das geplante Gesetz werde auch dazu beitragen, dass sich Zahnärztinnen und Zahnärzte gegen die eigene Niederlassung entscheiden, denn der finanziellen Planungssicherheit werde vollständig der Boden entzogen. Im gleichen Maße seien auch ältere Kollegen betroffen, die ihren Ruhestand immer wieder aufschieben. Der drohenden Unterversorgung in der vertragszahnärztlichen Versorgung wird damit Vorschub geleistet, hieß es in der Resolution. Mit der strikten Budgetierung werden de facto Leistungen durch die Hintertür gekürzt, was der Minister immer wieder vehement ausgeschlossen hatte. Die Vertreterversammlung warf dem Minister in diesem Zusammenhang Wortbruch vor. Für begrenzte Mittel werde es dann eben auch nur begrenzte Leistungen geben!

In seiner Rede warnte Eßer auch noch einmal eindringlich vor den Gefahren für Qualität, Patientenwohl und die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung, die von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ausgehen. Zugleich forderte er den Gesetzgeber auf, den Zustrom solcher Investoren in die Versorgung endlich wirksam und nachhaltig zu unterbinden. Diese dürfe nicht von renditeorientierten Interessen bestimmt werden.

Die Vertreterversammlung beriet einen Maßnahmenkatalog, der vorsieht, dass eine Klinik ein zahnärztliches MVZ künftig nur innerhalb ihres Planungsbereiches gründen darf, und das auch nur dann, wenn es über einen zahnmedizinischen Fachbezug verfügt. Weiterhin soll die Gründung eines zahnärztlichen MVZ über ein Krankenhaus unter bestimmten Umständen für städtische und stadtnahe Planungsbereiche ausgeschlossen werden, die bereits bedarfsgerecht versorgt sind. Darüber hinaus sollte – in Anlehnung an bereits existierende Zahnarztregister – eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung von MVZ-Registern auf Bundes- und Landesebene geschaffen werden, um Transparenz über die verschachtelten Inhaber- und Beteiligungsstrukturen, insbesondere von iMVZ, zu schaffen und die Prüfung von deren Eignung zur Teilnahme an der Versorgung durch den Zulassungsausschuss zu ermöglichen. Auch sollten zahnärztliche MVZ gesetzlich verpflichtet werden, auf Praxisschild und Website Angaben über ihren Träger und die gesellschaftsrechtlichen Inhaberstrukturen zu machen.

Im Juni hatte die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder (GMK) einstimmig einen weiteren Beschluss zur Regulierung von iMVZ gefasst. Die Vertreterversammlung begrüßte diesen Beschluss grundsätzlich, forderte den Gesetzgeber aber zugleich auf, die weitergehenden Vorschläge der Zahnärzteschaft aufzugreifen und neben einer zielführenden räumlichen Begrenzung insbesondere auch den medizinisch-fachlichen Bezug von Krankenhäusern als Voraussetzung für die Gründungsberechtigung von zahnärztlichen MVZ gesetzlich zu verankern. Der dringende Handlungsbedarf in diesem Bereich müsse endlich anerkannt, der vorgelegte Maßnahmenkatalog rechtlich umgesetzt und damit weiterer Schaden von der gemeinwohlorientierten vertragszahnärztlichen Versorgung abgewendet werden. 

KZBV-VV bekräftigt massive Kritik an geplantem Gesetz zu GKV-Finanzen

   

Am 4. Juli hat die KZBV folgende Pressemeldung zum geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz veröffentlicht:

Frontalangriff auf die Patientenversorgung! 

Massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten Gesetz zu den GKV-Finanzen 

Berlin, 4. Juli 2022 – Der heute öffentlich gewordene Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkommen. Damit gehen langfristige, erhebliche Folgen für die zahnärztliche Patientenversorgung einher. 

„Das ist ein Frontalangriff auf die zahnärztliche Versorgung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Wolfgang Eßer und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, die strikte Budgetierung wieder zu streichen. Bei der Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte der Bundesgesundheitsminister noch angekündigt, dass es angesichts der Inflation keinen Spielraum dafür gebe, die Honorare und Einkünfte der Ärzteschaft zu reduzieren. Jetzt legt er einen Entwurf vor, der für die Zahnärzteschaft das genaue Gegenteil vorsieht. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Zahnärztinnen und Zahnärzte, aber auch der Praxisteams“, so Eßer. 

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass von der vertragszahnärztlichen Versorgung keine Gefahr für die Stabilität der GKV-Finanzen ausgeht, obwohl der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bereits ab dem Jahr 2012 die strikte Budgetierung aufgehoben hat. Vielmehr ist der Anteil der zahnärztlichen Ausgaben an den GKV-Gesamtausgaben kontinuierlich von knapp 9 Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile 6,25 Prozent gesunken. „Das zeigt, dass von unserem Versorgungsbereich kein Finanzrisiko ausgeht. Jetzt sollen wir überproportionale Lasten zur Sanierung der GKV-Finanzen stemmen. Das ist nicht nachvollziehbar. Gerade mit Blick auf unseren Versorgungsbereich besteht kein Grund in die alten Muster der Kostendämpfungspolitik zurückzufallen.“ 

„Der Rückfall in die Zeit der strikten Budgetierung würde die gerade erst in die Versorgung gebrachte neue Paradontaltherapie direkt wieder ausbremsen.*) Das würde zu Lasten der Mundgesundheit der Bevölkerung gehen und käme Leistungskürzungen gleich, die der Minister immer wieder vehement ausschließt“, mahnte Eßer. Das werde auch die Versorgungsstrukturen schwer treffen: „Unter solchen Bedingungen werden junge Kolleginnen und Kollegen auf eine eigene Niederlassung verzichten. Der finanziellen Planungssicherheit wird damit vollständig der Boden entzogen. Ältere Kolleginnen und Kollegen verlieren jede Motivation, länger in der Versorgung zu bleiben.“ 

Bereits unter erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in der Corona-Pandemie haben die Praxen hochmotiviert die Patientenversorgung aufrechterhalten. Mit großem Engagement haben die zahnärztlichen Teams in Schwerpunktpraxen Infizierte vorbildlich versorgt. „Wir haben in der Pandemie geliefert. Auch im Herbst und Winter sollen wir wieder einspringen, etwa bei dem neu eingeführten Impfen in Zahnarztpraxen. Auf der einen Seite unsere Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, auf der anderen Seite im zahnärztlichen Leistungsbereich budgetieren und unverhältnismäßig kürzen. Herr Minister, das ist unangemessen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

KZBV: Frontalangriff auf die Patientenversorgung!

*) Gemeinsam mit der Wissenschaft wurde in den vergangenen Jahren die Parodontitistherapie präventionsorientiert ausgerichtet und der Leistungskatalog für GKV-Versicherte auf den aktuellen Stand der Wissenschaft gehoben. Parodontitis ist der Hauptgrund für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen und steht zum Beispiel im Zusammenhang mit Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

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