Checkliste zur Gründung einer BAG (Gemeinschaftspraxis)

Die nachfolgenden Punkte stellen eine Orientierungshilfe für die Diskussion eines Berufsausübungsgemeinschafts-(Gemeinschaftspraxis)vertrages dar. Im Einzelfall sind gegebenenfalls weitere, hier nicht aufgeführte Aspekte vertraglich zu regeln.

1. Vertragszweck

  • Gemeinsame Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit
  • Schulden die Gesellschafter ihre volle Arbeitskraft?

2. Beginn, Dauer

  • Inkrafttreten des Vertrages. Abhängigkeit von Zulassung und Genehmigung der Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
  • Befristete oder unbefristete Dauer
  • Kündigungsfristen
  • Sogenannte Kennenlern- oder Erprobungsphase. Problem: Herauskündigung

3. Praxissitz, Bezeichnung

  • Der Praxissitz ist konkret mit der Anschrift der Praxisräume zu bezeichnen.
  • Wahl der Reihenfolge bei der Namensnennung. Wer steht zuerst?
  • Aufnahme der berufsrechtlich zulässigen Bezeichnungen

 4. Mietvertrag

  • Neuer Mietvertrag?
  • Eintritt in bestehenden Mietvertrag
  • Zeitpunkt des Eintritts
  • Ggf. Untermietberechtigung

 5. Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

  • Beteiligung an den materiellen Vermögenswerten
  • Beteiligung am immateriellen Wert (Goodwill)
  • Bewertungsproblematik
  • Behandlung des Sonderbetriebsvermögens
  • Übernahme von Forderungen und Verbindlichkeiten

 Hinweis: Den Regelungen zur Vermögensbeteiligung ist größte Aufmerksamkeit zu widmen.

6. Grundsätze kollegialer Zusammenarbeit

  • Kollegialitätsprinzip
  • Unterrichtungspflicht
  • Individuelle berufs- und vertragszahnarztrechtliche Verantwortung
  • Ausschluss jeglichen Weisungsrechts zur Berufsausübung

 7. Freie Arztwahl

  • Abschluss der Behandlungsverträge mit der Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
  • Wahlrecht des Patienten auf seinen Zahnarzt

8. Arbeitszeit, Arbeitseinteilung

  • Umfang der Tätigkeit
  • Individuelle Arbeitszeiten
  • Regelung des Notdienstes
  • Ankündigung der Sprechstundenzeiten

 9. Rechtsformen

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
  • Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

10. Geschäftsführung, Vertretung

  • Gemeinschaftliche Geschäftsführung und Vertretung
  • Aufteilung einzelner Bereiche (z. B. Personal, Urlaubsplanung, Beschaffung)
  • Rahmen zur Erledigung laufender Geschäfte
  • Bankvollmachten

 11. Gesellschafterversammlungen

  • Willensbildung in der Gesellschaft
  • Minderheitenschutz
  • Aufnahme neuer Gesellschafter

12. Kontrollrechte

  • Einsichtnahme in alle Aufzeichnungen der Gesellschaft einschließlich Abrechnung
  • Ausübung des Rechts durch von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater

13. Einnahmen der Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)

  • Honorare aus privat- und vertragszahnärztlicher Tätigkeit
  • Gutachtentätigkeit
  • Vortragstätigkeit
  • Sonstige Nebentätigkeiten. Welche sind in welchem Umfang erlaubt?

14. Ausgaben

  • Möglichst detaillierte Auflistung der Betriebsausgaben
  • Auflistung der Sonderbetriebsausgaben

15. Gewinnermittlung und -verteilung

  • Bilanzierung oder Einnahmen-/Überschussrechnung
  • Fertigstellungstermin für die Ergebnisberechnung
  • Kriterien der Gewinnverteilung (z. B. prozentual entsprechend Vermögensbeteiligung, eventuell Tätigkeitsvergütung und prozentuale Gewinnbeteiligung)
  • Monatliche Vorabentnahmen
  • Rücklagenbildung für zukünftige Investitionen
  • Gemeinsamer Gewinn

 16. Verlustbeteiligung

  • Fester Verteilungsschlüssel
  • Modifizierte Verteilung

17. Haftung

  • Ausschluss von § 708 BGB
  • Haftung aus Behandlungsfehlerverfahren
  • Haftung gegenüber der KZV/den Prüfgremien
  • Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

18. Rechnungsabgrenzung, Schuldbeitritt

  • Keine Beteiligung an bereits erwirtschafteten Honoraren
  • Keine Beteiligung an bereits entstandenen Verbindlichkeiten
  • Übernahme und Zuordnung von Dauerschuldverhältnissen
  • Freistellung des neuen Gesellschafters von Altverbindlichkeiten

19. Urlaub, sonstige Abwesenheiten

  • Anzahl der arbeitsfreien Tage pro Jahr
  • Eventuelle Staffelung nach Lebensalter
  • Fortbildungsverpflichtung. Freistellung für die Fortbildung.

20. Krankheit, Abwesenheit

  • Definition der Krankheit. Abgrenzung zu sonstigen Abwesenheiten, insbesondere Schwangerschaft
  • Wechselseitige Vertretung 
  • Einstellung eines Vertreters. Zurechnung der Vertretungskosten

21. Personal

  • Einstellungsberechtigung
  • Kündigungsberechtigung
  • Schriftlichkeit des Arbeitsvertrages
  • Weisungsrecht

22. Ausschluss bei Berufsunfähigkeit

  • Definition des Begriffes
  • Gutachterverfahren

23. Ausschließung, Tod, Nachfolge

  • Definition des wichtigen Grundes
  • Todesfall- und Nachfolgeregelung
  • Keine Liquidation der Gesellschaft
  • Insolvenz eines Gesellschafters

24. Abfindungsanspruch

  • Methode zur Berechnung
  • Wer nimmt die Bewertung vor?
  • Auswirkung besonderer Umstände auf den Abfindungsanspruch (z. B. Ausschluss, Konkurrenztätigkeit)
  • Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

25. Wettbewerbsverbot

  • Sachlicher Gehalt
  • Räumlicher Bereich
  • Dauer des Wettbewerbsverbots
  • Sanktionsmöglichkeiten

26. Patientenunterlagen

  • Aufteilung
  • Einsichtsrecht, Fertigung von Kopien
  • Aufbewahrungspflicht

27. Schiedsgerichtsverfahren

  • Vorteile
  • Nachteile

28. Eherechtliche Regelungen (bei Bedarf)

  • Gütertrennung
  • Verzicht auf Zugewinnausgleich
  • Modifizierter Zugewinnausgleich

29. Sonstige Regelung

  • Schriftform
  • Übernahme der Gründungskosten

   

Diese Checkliste wurde erstellt von der Rechtsanwaltskanzlei

Möller & Partner
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