Checkliste BAG-Gründung

1. Vertragszweck

• Gemeinsame Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit
• Schulden die Gesellschafter ihre volle Arbeitskraft?

2. Beginn, Dauer

• Inkrafttreten des Vertrages. Abhängigkeit von Zulassung und Genehmigung der Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
• Befristete oder unbefristete Dauer
• Kündigungsfristen
• Sogenannte Kennenlern- oder Erprobungsphase. Problem: Herauskündigung

3. Praxissitz, Bezeichnung

• Der Praxissitz ist konkret mit der Anschrift der Praxisräume zu bezeichnen.
• Wahl der Reihenfolge bei der Namensnennung. Wer steht zuerst?
• Aufnahme der berufsrechtlich zulässigen Bezeichnungen

 4. Mietvertrag

• Neuer Mietvertrag?
• Eintritt in bestehenden Mietvertrag
• Zeitpunkt des Eintritts
• Ggf. Untermietberechtigung

 5. Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

• Beteiligung an den materiellen Vermögenswerten
• Beteiligung am immateriellen Wert (Goodwill)
• Bewertungsproblematik
• Behandlung des Sonderbetriebsvermögens
• Übernahme von Forderungen und Verbindlichkeiten

 Hinweis: Den Regelungen zur Vermögensbeteiligung ist größte Aufmerksamkeit zu widmen.

6. Grundsätze kollegialer Zusammenarbeit

• Kollegialitätsprinzip
• Unterrichtungspflicht
• Individuelle berufs- und vertragszahnarztrechtliche Verantwortung
• Ausschluss jeglichen Weisungsrechts zur Berufsausübung

 7. Freie Arztwahl

• Abschluss der Behandlungsverträge mit der Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
• Wahlrecht des Patienten auf seinen Zahnarzt

8. Arbeitszeit, Arbeitseinteilung

• Umfang der Tätigkeit
• Individuelle Arbeitszeiten
• Regelung des Notdienstes
• Ankündigung der Sprechstundenzeiten

 9. Rechtsformen

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

10. Geschäftsführung, Vertretung

• Gemeinschaftliche Geschäftsführung und Vertretung
• Aufteilung einzelner Bereiche (z. B. Personal, Urlaubsplanung, Beschaffung)
• Rahmen zur Erledigung laufender Geschäfte
• Bankvollmachten

 11. Gesellschafterversammlungen

• Willensbildung in der Gesellschaft
• Minderheitenschutz
• Aufnahme neuer Gesellschafter

12. Kontrollrechte

• Einsichtnahme in alle Aufzeichnungen der Gesellschaft einschließlich Abrechnung
• Ausübung des Rechts durch von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater

13. Einnahmen der Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)

• Honorare aus privat- und vertragszahnärztlicher Tätigkeit
• Gutachtentätigkeit
• Vortragstätigkeit
• Sonstige Nebentätigkeiten. Welche sind in welchem Umfang erlaubt?

14. Ausgaben

• Möglichst detaillierte Auflistung der Betriebsausgaben
• Auflistung der Sonderbetriebsausgaben

15. Gewinnermittlung und -Verteilung

• Bilanzierung oder Einnahmen-/Überschussrechnung
• Fertigstellungstermin für die Ergebnisberechnung
• Kriterien der Gewinnverteilung (z. B. prozentual entsprechend Vermögensbeteiligung, eventuell Tätigkeitsvergütung und prozentuale Gewinnbeteiligung)
• Monatliche Vorabentnahmen
• Rücklagenbildung für zukünftige Investitionen
• Gemeinsamer Gewinn

 16. Verlustbeteiligung

• Fester Verteilungsschlüssel
• Modifizierte Verteilung

17. Haftung

• Ausschluss von § 708 BGB
• Haftung aus Behandlungsfehlerverfahren
• Haftung gegenüber der KZV/den Prüfgremien
• Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

18. Rechnungsabgrenzung, Schuldbeitritt

• Keine Beteiligung an bereits erwirtschafteten Honoraren
• Keine Beteiligung an bereits entstandenen Verbindlichkeiten
• Übernahme und Zuordnung von Dauerschuldverhältnissen
• Freistellung des neuen Gesellschafters von Altverbindlichkeiten

19. Urlaub, Sonstige Abwesenheiten

• Anzahl der arbeitsfreien Tage pro Jahr
• Eventuelle Staffelung nach Lebensalter
• Fortbildungsverpflichtung. Freistellung für die Fortbildung.

20. Krankheit, Abwesenheit

• Definition der Krankheit. Abgrenzung zu sonstigen Abwesenheiten, insbesondere Schwangerschaft
• Wechselseitige Vertretung 
• Einstellung eines Vertreters. Zurechnung der Vertretungskosten

21. Personal

• Einstellungsberechtigung
• Kündigungsberechtigung
• Schriftlichkeit des Arbeitsvertrages
• Weisungsrecht

22. Ausschluss bei Berufsunfähigkeit

• Definition des Begriffes
• Gutachterverfahren

23. Ausschliessung, Tod, Nachfolg

• Definition des wichtigen Grundes
• Todesfall- und Nachfolgeregelung
• Keine Liquidation der Gesellschaft
• Insolvenz eines Gesellschafters

24. Abfindungsanspruch

• Methode zur Berechnung
• Wer nimmt die Bewertung vor?
• Auswirkung besonderer Umstände auf den Abfindungsanspruch (z. B. Ausschluss, Konkurrenztätigkeit)
• Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

25. Wettbewerbsverbot

• Sachlicher Gehalt
• Räumlicher Bereich
• Dauer des Wettbewerbsverbots
• Sanktionsmöglichkeiten

26. Patientenunterlagen

• Aufteilung
• Einsichtsrecht, Fertigung von Kopien
• Aufbewahrungspflicht

27. Schiedsgerichtsverfahren

• Vorteile
• Nachteile

28. Eherechtliche Regelungen (bei Bedarf)

• Gütertrennung
• Verzicht auf Zugewinnausgleich
• Modifizierter Zugewinnausgleich

29. Sonstige Regelung

• Schriftform
• Übernahme der Gründungskosten

Diese Checkliste wurde erstellt von der Rechtsanwaltskanzlei

Möller & Partner
Kanzlei für Medizinrecht
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